Miniaturen von Jürgen Fiege

Es gibt zwei Bundesländer, die gar nicht so heißen: die „Freistaaten“ Bayern und Sachsen. Bayern hat nicht einmal – bis heute – das Grundgesetzt anerkannt. Dafür mischt die bayrische „Staatspartei“ CSU mächtig mit in der Bundespolitik mit.

Neulich z.B. erklärte der Landesgruppenvorsitzende der CSU im Bundestag, Dobrindt, die Letzte Generation sei eine „Klima-RAF“, in Anspielung auf die Terrorgruppe der 70er Jahre. Wie das so geht in Bayern – die Münchner Generalstaatsanwaltschaft leitete eine Fahndung gegen die Letzte Generation als „kriminelle Vereinigung“ ein mit Razzien, Festnahmen und Beschlagnahmungen, bundesweit. Juristen bis zum ehemaligen Bundesverfassungsrichter Vosskuhle hielten dieses Vorgehen für rechtlich unzulässig.

Der andere „Freistaat“, Sachsen, macht seit Jahren mit fragwürdigen Praktiken aufmerksam. So wurde jüngst ein junger Mann zwei Monate in U-Haft gehalten mit fadenscheinigen Anklagen, die außer auf Unterstellungen nicht einmal einen Verdacht enthielten. Eine Entschädigung für die Haft wurde abgelehnt.

Überhaupt tut sich die sächsische Justiz dadurch hervor, dass sie – u.a. mit der SoKo Linx – übereifrig nach Linksradikalen fahndet, die massive rechte Szene aber tunlichst schont. Schon die Statistik spricht eine andere Sprache: Während linke Gewalttaten weniger werden, hat die rechte Szene erhebliche Zuwächse.

Jetzt setzte die sächsische Justiz dieser Tendenz die Krone auf. Eine Linke, als terrorverdächtig eingeschätzt, wurde wegen angeblicher Gewalttaten gegen rechte Kader zu über fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Ihre Mitangeklagten erhielten über drei Jahre. Beweise? Nö, nicht wirklich. Schwache DNA-Spuren und die Aussage eines fragwürdigen Kronzeugen langen. Die rechte Szene bleibt dafür eher ungeschoren.

Gäbe es nicht auch Bundesländer mit einer funktionieren Rechtstaatlichkeit könnte man die BRD für einen Bananenstaat halten.

Mein syrischer Freund Arif, der in Wirklichkeit anders heißt, bekam vor einiger Zeit die deutsche Staatsbürgerschaft – ein großer Tag für ihn! Er kam mit der großen Wanderungswelle 2015 nach Deutschland, lernte schnell und gut die deutsche Sprache, beendete sein Chemiestudium mit dem Master und fand einen Beruf. Ganz nebenbei heiratete er. Weil er als „gut integriert“ gilt, konnte die Frist zur Einbürgerung auf fünf Jahre verkürzt werden.

Neulich nun wurde er vom Bürgermeister zu einer feierlichen Übergabe der Urkunde in das historische Rathaus eingeladen. Er durfte auch Angehörige als Gäste mitbringen. Die Feier bestand aus einer Rede des Bürgermeisters, einem musikalischen Rahmen und einem anschließenden Empfang, bei dem der Bürgermeister den Neubürgern die Gelegenheit bot, Selfies mit ihm zu machen. Das nutzte auch Bassam, Arifs Bruder, für ein Foto.

Strahlend berichtete er hinterher: Das sei eine wunderbare Erfahrung – mit dem Bürgermeister quasi auf Tuchfühlung fotografiert zu werden. Das sei in Syrien gänzlich unmöglich gewesen. Bei öffentlichen Auftritten Prominenter habe ein Cordon von „Sicherheitskräften“ im Abstand von zweihundert Metern jede Annäherung verhindert. Es sei ein schönes Erlebnis, Sicherheit, Demokratie und eine neue Heimat leibhaftig zu erfahren.

Die Bundesregierung will das Einwanderungsrecht liberalisieren. Das ist lobenswert, zumal ausnahmsweise die FDP nicht blockiert, sondern aktiv mitmacht.

Irritierend ist die Einschränkung, die die Innenministerin Faeser macht: „Wer unsere Werte nicht teilt, kann nicht Deutscher werden.“

Und was, bitte, sind „unsere Werte“? Benannt werden „antisemitische, rassistische, fremdenfeindlich und sonstige menschenverachtende Beweggründe“. Daraus könnte man umgekehrt schließen, dass Menschen mit solchen Beweggründen keine Deutschen SEIN können. Da wüsste ich so einige, die in Frage kämen.

Mein Steuerberater zeigte sich vor einiger Zeit verwundert über die Höhe der Spenden, die ich gemeinnützigen Organisationen zukommen ließ. Eins unterlasse ich aber seit langer Zeit, die Spenden zu politischen Zwecken. Früher war das anders.

Zu Zeiten der Studentenbewegung, also `68 wurde Geld für Vietnam gesammelt. Es gab Diskussionen darüber, ob für Waffen oder humanitäre Zwecke. Ein SDS-Genosse aus Frankfurt lieferte sogar eine Millionen-Erbschaft als Spende bei der vietnamesischen Botschaft in Berlin (Ost) ab.

Spenden für was auch immer in Kuba wurden gesammelt. Später wurden Soli-Bleistifte für die Alphabetisierung im sandinistischen Nicaragua verkauft. Der Unabhängigkeitskampf in Zimbabwe wurde unterstützt (spaßiger Slogan: tausend Kanu für die ZANU).

Heute stellt sich diese Großzügigkeit als fatal heraus. In allen vier Ländern regieren heute autoritäre Herrschaftssysteme. Meinungs- und Pressefreiheit sind massiv eingeschränkt, politische Gefangene bevölkern die Gefängnisse, die Gewerbe- und gewerkschaftliche Organisationsfreiheit ist eingeschränkt, usw.

Meine Spendenbereitschaft beschränkt sich inzwischen auf humanitäre Hilfe, sofern sie von zuverlässigen Organisationen gesammelt wird, die auch nachvollziehbar transparent sind. Auch da gibt es viel zu tun.

Ex-US-Präsident wurde gerade von einem New Yorker Gericht zu 5 Millionen $ Strafe verurteilt: Das Gericht urteilte, Trump habe eine Frau sexuell missbraucht.

Trump gab sich anschließend wie üblich empört: Er kenne diese Frau überhaupt nicht! Auf einem ihm vorgehaltenen Foto erkannte er die Frau nicht, sondern erklärte, das sei seine seinerzeitige Ehefrau.

Da muss man fragen: Ist er Opfer eines massiven Gedächtnisverlusts, was ihn als Präsident untauglich macht? Oder ist die Zahl seiner Opfer sexueller Belästigungen so groß, dass er sich an Einzelne nicht erinnert? Nun ja, man kann sich nicht jedes Gesicht merken!

Allgemeine Studenten-Ausschüsse (ASTA) und Studentenparlamente (verfasste Studentenschaft) sind Erfindungen der frühen Bundesrepublik. Wie in anderen gesellschaftlichen Bereich sollten demokratische Strukturen in den Universitäten eingebaut werden. Anfangs beschränkte sich die Tätigkeit der Studentenparlamente und ASTEn auf die Wahrnehmung sozialer Interessen der Studierenden.

In den 60er Jahren wurden die Studies politischer, ein Höhepunkt wurde 1968 erreicht. Die universitären Gremien, in denen Studierende Einfluss hatten, wurden aktiver, also auch die ASTEn und Parlamente. Daneben bekamen basisdemokratische Formen zunehmend Einfluss – Vollversammlungen aller Studies von einzelnen Instituten, Fakultäten und ganzer Universitäten. Die universitären Strukturen wurden ausgebaut, z.B. durch angemessene Beteiligung aller – Studierende, sog. Mittelbau, ProfessorInnen. Das passierte mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen an allen Universitäten der Republik.

Kontrovers wurde die Frage diskutiert, ob die ASTEn sich nur mit studentischen bzw. universitären Fragen befassen durften, oder darüber hinaus auch mit allgemein-politischen Themen. Die Trennschärfe dazwischen ist nicht immer groß. Ist die Stellungnahme eines ASTA zum Haushalt eines Bundeslandes allgemein oder universitär? Immerhin war darin auch der Posten „Hochschulen“ enthalten. Der ging natürlich die Studieren existenziell an, war aber zugleich eine allgemein-politische Frage.

Das Land Bayern löste das Problem pragmatisch. 1974 wurde auf Initiative des Kultusministers Hans Maier die verfasste Studierendenschaft qua Landesgesetz verboten, man wolle „den linken Sumpf an den Unis trockenlegen“.
Will nur spielen:..

Das scheint bis heute zu gelten und – was schlimmer ist – zu funktionieren. Eine studentische Initiative der Münchner Uni – „Referat gegen Faschismus“ – plante eine Veranstaltung zur sozialen Lage der Studierenden. Sie bekam keinen Raum zur Verfügung. Eine spontane Hörsaalbesetzung Besetzung wurde durch die Androhung eines Polizeiansatzes rigoros verhindert.

Bayern steht also treu in der Tradition von vor 1949, bevor die verfasste Studentenschaft angedacht und realisiert wurde. Man kann gespannt sein wie – wenn überhaupt – der Konflikt weitergeht.

In Göttingen steht ein Polizist vor Gericht, angeklagt wegen Körperverletzung. Er hat laut Staatsanwaltschaft unverhältnismäßige Gewalt bei einer Kontrolle (!) eines jungen Mannes angewandt. Der Vorgang ist durch ein im Internet verbreitetes Video sowie Bodycam-Aufnahmen dokumentiert. Über den Prozess vor dem Amtsgericht wird überregional von dpa berichtet.

Nun fragt sich der kritische Zeitungsleser, wieso ein lokaler Prozess eine derartige Öffentlichkeit erfährt. Die Antwort: Die Polizei und unangemessenes polizeiliches Handeln stehen aktuell im Fokus der Öffentlichkeit. Die Kritik lautet u.a., dass die Taten von Polizisten selten oder nie zur Anklage kommen. Aussagen der Betroffenen werden unterbewertet, die der beteiligten Polizisten überbewertet, die ihre „KollegInnen“ regelmäßig entlasten (Chorgeist).
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Dem soll wohl jetzt gegengesteuert werden, indem ein fast schon banal zu nennender Fall breit publiziert wird.

Die statistischen Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Anzeigen gegen Polizisten nehmen zu: 2020 gab es 4.565 Anzeigen, 2022 waren es schon 5.252, im Durchschnitt der letzten Jahre waren es 4.400, wie gesagt mit steigender Tendenz. Was die Statistik nicht verrät („dazu gibt es keine Zahlen“): Fast alle Anzeigen kommen gar nicht erst zur Anklage, noch weniger führen zu Verurteilungen. „Dabei kam es am Ende (…) selten zu einem Strafverfahren oder (…) zu einer Verurteilung“. (statista.com).

Da macht es sich natürlich gut, EINEN von tausenden Fälle zu präsentieren. Der Ausgang des Göttinger Verfahrens ist offen, ob es zu einer Verurteilung kommt, ebenso.

Die Zahl der Millionäre steigt seit Jahren, bzw. seit Jahrzehnten kontinuierlich an, umgekehrt nimmt die Armut weiter zu.

Allein im Jahr 2019 gab es im Vergleich zum Vorjahr 1.200 Einkommensmillionäre oder 4,6% mehr davon. Wohlgemerkt das war vor der Pandemie. Neuere Zahlen deuten darauf hin, dass es in der Pandemie eine überdurchschnittliche Zunahme gab. Man spricht in Analogie zu Kriegsgewinnern von Coronagewinnern.

Die absoluten Zahlen für das Jahr: Es gibt in Deutschland 27.000 steuerlich erfasste Einkommensmillionäre. D.H., dass diese Menschen jährlich eine Million und mehr Euro einnehmen. Die Formulierung „Steuerlich erfasst“ lässt die Vermutung zu, dass es darüber hinaus Millionäre gibt, die von der Steuer nicht erfasst werden, also Steuern hinterziehen.

Nur mal so ein Beispiel: Susanne Klatten, geb. Quandt, verfügt über ein Vermögen von 30 Milliarden US-Dollar (laut Forbes). Das ist ungefähr so viel, wie der Staatshaushalt von Ecuador beträgt. So viel Geld kann niemand mit eigener Arbeit verdienen.. Wert 31. Mrd. €

Es resultiert aus der Arbeit von tausenden ArbeiterInnen (u.a. bei BMW), die den Mehrwert schaffen, der von der Familie privat angeeignet wird. Und sie ist nur EINE aus der Familie Quandt, deren Mitglieder sämtlich über ähnlich hohe Vermögen verfügen.

Wie nicht anders zu vermuten konzentrieren sich Einkommensmillionäre in den Großstädten, allen voran Hamburg mit 12 Millionären pro 10.000 Einwohnern. In ganz Bayern sind es 9 auf 10.000, selbst im „armen“ Bremen sind es noch 6 pro 10.000 (in absoluten Zahlen: 193). Gleichzeitig führt die Hansestadt in der Statistik der ärmsten Länder. Hier ist also die Spanne zwischen extrem reich und extrem arm am größten.

Wird Zeit, etwas wirklich Wirksames dagegen zu unternehmen. Wie wär’s mit einer Reichensteuer oder Vermögenssteuer, höherer Erbschaftssteuer, nur um mit Umverteilung zu beginnen. Und raune jetzt niemand wieder von einer „Neiddebatte“! Es geht nicht darum, einzelne Menschen zu enteignen, um deren Vermögen einzelnen Armen zukommen zu lassen. Es geht darum, den gesellschaftlich produzierten Reichtum der Gesellschaft wieder zuzuführen, die ihn erwirtschaftet hat. Denn Reichtum entsteht, indem Mehrwert gesellschaftlich produziert, aber privat angeeignet wird.

In Habecks Ministerium tobt ein Sturm im Wasserglas, erregt von der Opposition, allen voran der bayrische Ministerpräsident Söder. Auf dem gerade abgehaltenen CSU-Parteitag wetterte er massiv gegen den Wirtschaftsminister. Dessen Vergehen: Er hat einen national und international fachlich ausgewiesenen Ökologen zum Staatssekretär berufen. Dem kann man bisher nichts Böses nachsagen.

Nur einen Patzer hat er sich geleistet: Er hat seinen Trauzeugen in ein Amt befördert, für das der ebenfalls bestens renommiert ist. Klar: Die Etikette hätte verlangt, dass er bei der fraglichen Sitzung nicht mitgestimmt hätte. Das Ergebnis wäre das gleiche geblieben, aber „das macht man doch nicht“.

Und nun schreit Söder „Filz bei den Grünen“. Das lenkt so schön von dem jahrzehntealten Filz bei der Union ab. Habeck hat den Fehler sofort zugegeben und ihn korrigiert. Die Wahl des Trauzeugen soll rückgängig gemacht werden. Aber das langt den Konservativen – die sowieso gegen alles Ökologische sind und davon auch keine Ahnung hben – nicht: Habeck soll auch seinen Staatssekretär entlassen. Kein Grüner dürfe noch einmal etwas gegen Filz in Bayern sagen (womit zugegeben ist, dass es den gibt).

Es sei einem Nicht-Betroffenen, wie dem Autor, erlaubt, an nur EINEN Fall von Filz in der CDU erinnert. Der „große“ Kanzler, Helmut Kohl, regierte sechzehn Jahre die Bundesrepublik. Die Spatzen pfiffen es von allen Dächern, dass seine Ehe nicht gut lief. Kohl unbeeindruckt suchte sich am Dienstort Bonn eine Geliebte (s. miniaturen 17.06.17). Nun gut, sowas soll vorkommen, und wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert. Aber dass er diese Geliebte ohne irgendeine Qualifikation in ein Regierungsamt als Oberrätin hievte, das ist höchst anrüchig und ein schlagenden Beweis für Filz in der CDU. Aber das hört Herr Söder natürlich nicht gern.

Fürst Markus Söder ließ sich am Wochenende von seinem CSU-Parteivolk auf den Schild heben. Er stellte sich zur Wiederwahl als Parteivorsitzender. Wer bisher noch an demokratische Verhältnisse im Freistaat glaubte, musste sich jetzt eines Besseren belehren lassen.

In der Demokratie werden Wahlen geheim sowie nach allen anderen Regeln gewählt. Fürst Söder wollte es anderes. Die Wahl erfolgte offen, sogar bei Beteiligung der Öffentlichkeit in Form des Fernsehens. Die Delegierten musste ihre blaue Stimmkarte zur Zustimmung heben. So konnte genau kontrolliert werden, ob jemand sich etwa enthielt oder gar gegen Söder stimmte. Das Ergebnis spricht Bände: 100 (in Worten einhundert) Prozent Zustimmung für den Fürsten!

Das übertrifft noch die Wahlergebnisse in der früheren DDR, wo die Wahlen meist mit unwahrscheinlichen 98% für die SED ausgingen.

Dass die Bayern sich nicht schämen, selbst die zweite Diktatur in Deutschland noch in den Schatten zu stellen. Wer versteht denn die Bayern, zumal wenn der Dialekt noch dazukommt.

Sollte Söder auf die Idee kommen, je als Bundeskanzler zu kandidieren, müssen wir uns auf allerhand gefasst machen!

Der Kampf der beiden Streithähne in der Ampel-Koalition kommt in die xte Runde. Diesmal geht es um den Strompreisdeckel für Industriestrom. Der Wirtschaftsminister plant, der Industrie mit billigerem Strom über die Doppelkrise zu helfen, um sie im internationalen Konkurrenzkampf wettbewerbsfähig zu halten.

Natürlich ist der Finanzminister dagegen. Eine erste Reaktion meldete Bedenken an, dass dadurch die „soziale Markwirtschaft“ ausgehebelt werde. Die internationale Konkurrenz solle durch „den Markt“ geregelt werden. Da wissen wir, dass der Stärkere gewinnt und im Zweifel die deutsche Industrie den Kürzeren zieht. Sozial ist an diesem Markt nichts. Er hat uns 2,5 Millionen Arbeitslose – viele dauerhaft – und exorbitante Gewinne in den den Krisen – Immobilienkrise, Corona und Inflation – beschert.

Lindner gibt sich sozial insofern, als er bemängelt, dass „der Mittelstand“ und die Haushalte von der Strompreisbremse nicht profitieren. Mal wieder erweist sich die FDP als die Partei der Drogisten und Prokuristen.

Die Bundeswehr plant, auch AusländerInnen eine Karriere in der Armee zu ermöglichen. Wozu die Führung der Personalmangel treibt! Die bisherigen Bemühungen sind so viel- wie einfältig. Sie haben es mit Plakatwerbung versucht: „Stolz auf Uniform und Geschichte“, mit „südländisch“ aussehendem Postermen (s. miniaturen 2.6.22). Sie haben die Totgeburt Heimatschutztruppe hervorgebracht. (s. miniaturen 7. April 21) Offensichtlich ohne messbaren Erfolg. Jede sechste Stelle kann nicht besetzt werden.

Und nun sind die Ausländer dran. Einwanderer sollen zur Bundeswehr dürfen, selbst wenn sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Das Lockmittel: durch ihren Wehrdienst können sie deutsche Bürger werden. Wie nun? JedeR AusländerIn kann DeutcheR werden, wenn er bestimmte Voraussetzungen erfüllt, die gerade reduziert wurden. Das kann ja nur heißen, dass ein Ausländer statt dieser Voraussetzungen den begehrten deutschen Pass bekommt, wenn er Soldat wird. Mal abgesehen davor, dass das ein Einfallstor für solche sein kann, die Übles im Sinn haben – wie können sie den Diensteid leisten? „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“ Ziemlich viel verlangt für einen Immigranten. Oder nicht?