Miniaturen von Jürgen Fiege

Die Schweiz tut sich viel zugute für ihre Neutralität. Diese verhinderte nicht, mit den Nazis vor dem und während des 2. Weltkriegs vor allem in Sachen geraubte Kunst zu paktieren.

Jetzt stand sie erneut vor einem „Dilemma“: Das Land verfügt über 96 stillgelegte Leopard-2-Panzer, von denen sie 25 an die Rheinmetall verkaufen konnte. Die Firma sollte die Geräte an ein Nato-Land weitergeben, das diese – oder im Austausch andre – der Ukraine zur Verfügung stellen wollte. Die Cleverles in Bern, fanden einen Weg aus dem Dilemma.

Der ganze Vorgang wirft für mich Fragen auf. In der Alpenrepublik sind z.Zt. 134 Leos im Einsatz, 96 sind vorübergehend stillgelegt. Da stellt sich die Frage: Was macht das Land der tausend Berge und Gipfel mit einer derartigen Panzertruppe? Panzer sind Waffen, die sich eigentlich nur für relativ flaches Gelände eignen. Zudem sind sie eine klassische Angriffswaffen. Bisher hörte man eher, dass das Schweizer Heer eine Defensiv-Armee ist. Panzer sind also sowohl aus geografischen wie militärischen Gründen das falsche Gerät.

Das Rätsel löst sich auf, wenn man weiß, dass die Schweiz außerdem einer der größten Panzer-Produzenten der Welt ist. Da muss man schon auch etwas, also sozusagen einen Show-Room vorweisen können.

Sind sie also wirklich Cleverles.

Es war einmal – nein es ist kein Märchen -, da hat eine Praktikantin einen US-Präsidenten oral befriedigt. Die Praktikantin plauderte in den Medien über die Affäre und löste einen Skandal mit anschließendem Amtsenthebungsverfahren aus. Der Präsident leugnete zunächst: Er habe keine sexuelle Beziehung zu ihr gehabt. Insider beckmesserten, Oralsex werde in den USA nicht als Sex gewertet. Im Amtsenthebungsverfahren gab er dann alles zu. Gegen die Zahlung einer erheblichen Summe wurde das Verfahren eingestellt.

Gegenwärtig haben wir es mit einem Ex-Präsidenten zu tun, der nach Aussage eines Porno-Stars mit diesem Sex gehabt habe, und der Präsident habe ihr ein Schweigegeld von 130.000 $ gezahlt. Der Typ leugnet den Sex, gibt aber die Zahlung zu. Er müsste nun erklären, warum er eine solche Summe für nix bezahlt. Nebenbei wurde bekannt, dass er einem Model 150.000 § und einem Sicherheitsmann 30.000 $ gezahlt hat, der die Existenz eines unehelichen Kindes öffentlich machen wollte.

Das alles ist sehr unappetitlich, aber in den USA nicht strafbar. Nur dass der Ex-Präsident die 130.000 $ als Wahlkampfkosten verbucht hat, ist als Betrug zu werten ist. Und nun steht Trump in New York vor Gericht und gibt sich als Opfer einer Intrige aus. Pfui Deubel!

Nachdem die Freien deutschen Porschefahrer (FDP) die europäische Gesetzgebung gründlich durcheinander gebracht und durchgesetzt haben, dass Verbrenner-Motoren mit E-Fuel auch nach 2035 zugelassen und gefahren werden dürfen, fordert Lindner nun zusätzlich: E-Fuel-Fahrzeuge sollen steuerbegünstigt werden.

Lindener macht sich erneut für Porsche stark. Wie das? Porsche ist die einzige Auto-Fabrik, die weiterhin an der Entwicklung von E-Fuel-Fahrzeugen tüftelt. Alle anderen deutschen Herstellen haben das Projekt abgeschrieben: Zu teuer, kein lohnender Absatzmarkt, ökologische zweifelhaft.

Aber Lindner bleibt am Ball: Die zukünftige „Technologie-Offenheit“ verlange die umstrittene Technik. Übrigens ist Lindner Porschefahrer. Hat er sein Traumauto eigentlich bezahlt? Verdient hätte er eine kleine Aufmerksamkeit für sein Engagement zugunsten des Stuttgarter Autobauers.

Die Londoner Polizei (Met) kommt nicht raus aus den Schlagzeilen. Jetzt hat eine Kommission die Truppe untersucht und ist zu dem niederschmetternden Ergebnis gekommen, dass in der Met Rassismus, Sexismus, Missbrauch und Gewalt systemisch sind. Hunderte Bobbis sind auffällig, gegen 100 Mann laufen aktuell einschlägige Ermittlungsverfahren. Die Anklagen reichen von Missbrauch, Vergewaltigung bis zu Mord.

Und jetzt der Chef der Truppe, der Londoner Polizeipräsident: er sei erschüttert über die Ergebnisse der Kommission, das hätte er nicht gedacht, gar gewusst. Ja Moment: Wo lebt der Mann? Liest er keine Zeitung? Hat er keine Ahnung, was in seinem Laden läuft? Was macht er den ganzen Tag, wenn er erst jetzt von außen wachgerüttelt werden kann?

Na ja: Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken. Vielleicht hat der Chef sich an den Gestank so gewöhnt, dass er ihn gar nicht mehr wahrnimmt.

Ach ja, das wäre fast in Vergessenheit geraten: Im letzten Jahr vereinbarte der Koalitionsausschuss, dass ab 2024 nur noch neue Heizanlagen zu mindestens 65% klimaneutral verbaut werden sollen.

Jetzt nach fünf vergeigten Landtagswahlen hat die FDP plötzlich etwas dagegen. Sie muss ihre Stammwähler mit gewagten Bremsaktionen in der Klimapolitik bei der Stange halten.

Die Bremsspur der FDP reicht jetzt bis nach Brüssel. Deutschland hat sich in der EU bis auf die Knochen blamiert, indem der ausgehandelte Beschluss, nach 2035 keine neuen Verbrennungsmotoren in PKW mehr zuzulassen, wegen des Vetos der FDP widerrufen werden muss. Die frankophonen Europäer murmeln: „Sans gêne, schamlos!“ Eine Winzpartei mit gerade 11% Wählerstimmen zwingt der EU mit 447 Mio. Einwohnern ihren Willen auf. Das kann man in Brüssel niemandem erklären. Und der Bundeskanzler muss das mit saurer Miene vertreten. Peinlich, peinlich!

Die Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus hat die FDP krachend vergeigt: sie blieb unter 5% und verfehlte den Einzug ins Parlament. Parteichef Lindner verkündete daraufhin im Brustton der Überzeugung, die Partei müsse jetzt ihr Profil schärfen, um ihre Stammwählerschaft zu erreichen.

Und jetzt schärft sie: Eine Gesetzesinitiative der Ampel-Koalition nach der anderen wird von der FDP blockierte. Jetzt häufte sie in trauter Eintracht mit CDU und AfD das längst überfällige Demokratieförderungs-Gesetz auf den Berg der unerledigten Initiativen, aktuell die Kindergrundsicherung und das Waffengesetz. Die Gegner verlangen, dass in das Gesetz eine Extremismus-Klausel eingefügt wird. Danach sollen die Empfänger der Förderung sich schriftlich zum Grundgesetz bekennen. Verfassungstreue scheint nicht mehr selbstverständlich zu sein. Aber das genügt den Konservativen und Reaktionären nicht, sie wollen es schriftlich haben. Das Schreckgespenst der Berufsverbote geistert wieder durch die Republik.

Das Profil der FDP wird dem von CDU, CSU und Afd immer ähnlicher und verzerrt sich zur abstoßenden Fratze.

Regulär besteht der Deutsche Bundestag seit der Wiedervereinigung aus 598 Abgeordneten. Durch die Einführung der Regel der Überhangmandate ist er in den letzten Legislaturperioden nach und nach auf jetzt 736 Mandatsträger aufgebläht worden. Damit ist der Bundestag gemessen an vergleichbaren Ländern das Parlament mit den meisten Parlamentssitzen. Nicht nur das Volumen des Parlamentsgebäudes stößt an seine Grenzen.

Es war daher plausibel, die Zahl wieder auf das ursprüngliche Maß zu reduzieren. Die Ampel-Koalition machte sich ans Werk und legte jetzt einen Gesetzentwurf vor. Das ursprüngliche Ziel von 598 wird auch damit nicht erreicht, es sollen immerhin noch 630 Abgeordnete in den Bundestag gewählt werden. Damit kam man der Opposition entgegen. Die Überhangmandate sollten abgeschafft werden. Davon wären vor allem die SPD und die CDU/CSU betroffen. Im extremen Ausnahmefall könnte es passieren, dass ein Kandidat in seinem Wahlkreis die Stimmenmehrheit erreicht, aber dennoch keinen Parlamentssitz bekommt, wenn seine Partei nicht die Mehrheit der Zweistimmen erreicht.

Eine weitere Neuerung wäre nach dem Entwurf der Wegfall der Grundmandatsklausel. Dadurch werden kleine Partei begünstigt, die Fraktionsstatus bekommen, wenn mindestens drei Abgeordnete einer Partei ein Direktmandat erringen. Diese Klausel war nach der Wiedervereinigung eingeführt worden, um die Ost-Parteien, insbesondere die PDF bzw. die Linke, zu privilegieren. Jetzt würde die PDS wahrscheinlich aus dem Parlament fliegen, denn die letzten Wahlen brachte ihr regelmäßig weniger als 5%.

Neu ist, dass auch die CSU betroffen sein könnte, die in ihren guten Zeiten in Bayern bis zu 65%, folglich auf Bundesebene deutlich über 5% erreichte. Angesichts der letzten Wahlen näherte die CSU sich bedrohlich der 5% Grenze und droht beim nächsten Mal darunter zu bleiben.

Fachleute schätzen, dass diese Regelung vom Verfassungsgericht gekippt werden könnte. Das weiß sicher auch die Ampel-Koalition. Es ist daher zu vermuten, dass die Klausel ein geplantes Opfer in den Verhandlungen und Beratungen im Bundestag sein könnte.

Deutsche Außenpolitik wird seit geraumer Zeit vom Innenministerium betrieben. Dem Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN – BdA), Florian Gutsche, wurde von der Bundespolizei am 24.02.23 am Berliner Flughafen die Ausreise nach Sofia verweigert. Gutsche wollte an einer Demo gegen einen rechtsextremen Marsch teilnehmen.

Das verhinderte die Bundespolizei, die der Innenministerin Faeser (SPD) untersteht. Die Sozialdemokratin scheint sich für Rechtsextremismus in einem EU-Land nicht zu interessieren. Gutsche sei eine Person mit „linksextremer Ideologie" und seine Teilnahme an der Demo in Sofia könne das Ansehen der Bundesrepublik „erheblich schädigen“.

Daraus könnte man schließen, ein Engagement gegen Rechtsextremismus sei schädlich für die BRD. Umgekehrt kann so unser Ansehen im Ausland beschädigt werden, wenn Deutschland sich nicht um den Extremismus in Europa kümmert.

Solche illegitimen Eingriffe in zivilgesellschaftliche Politik haben Tradition. Schon 2015 wurde eine Delegation der VVN-BdA, die im lettischen Riga an einer antifaschistischen Veranstaltung teilnehmen wollte, nach Litauen abgeschoben. Damals war der Scharfmacher Seehofer (CSU) Innenminister.

Und kurz danach – 2021 - wurde die Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburger Bürgerschaft an einer Reise nach Erbil (Irak, Kurdistan) gehindert (s. miniaturen vom 13.06.2022), mit einer ähnlichen „Begründung“, die Reise gefährde die „Interessen der Bundesrepublik“. Wie schön, dass die Sozialdemokratin Faeser die Kontinuität der Innenpolitik gewährleistet. Da weiß der Bürger woran er ist.

Wenn Hitler einem Anschlag lebendig entkam, machte er die „Vorsehung“ dafür verantwortlich. Wenn es weniger gut für ihn ausging, z.B. am Weltkriegsende, machte er die Deutschen dafür verantwortlich, die seiner Bemühungen nicht würdig gewesen seien.

Erdogan tröstete bei seinem Kurzbesuch im Erbebengebiet die Opfer, das sei das Schicksal gewesen. Niemand, auch er selbst, könne schuldig sein. Großzügig übersah er dabei die jahrzehntelange Korruption und die massiven Baumängel. Auch der Deal mit den Zelten im Wert von über zwei Millionen Euro und der verspätete Einsatz der Rettungskräfte war wohl nicht der Regierung und den Behörden zuzurechnen, sondern dem Kismet?

Hitlers Zynismus wird von Erdogan nicht ganz erreicht, ist aber sehr nahe dran.

Die Kulturminister diskutieren die Benotung der SchülerInnen in den Fächern Kunst, Musik und Sport. Bisher werden die Schüler nach „objektiven“ Leistungskriterien benotet. Wer also die 100 m in 13,6 sec zurücklegt, bekommt eine Eins. Wer die Töne C – F – A unterscheiden und auch singen kann, wird ebenso positiv bewertet. In Kunst zählt das exakte Zeichnen eines Baumes.

Diese Arithmetik stimmte noch nie. Als ich Schüler war, erreichte ich die Leistungen für eine Urkunde bei den Bundeswettspielen nie: Kurzstreckenlauf, Kugelstoßen und Hochsprung. Im Geräteturnen erbrachte ich die geforderten Leistungen an Barren, Reck und Ringen wegen meiner schwachen Arme nie. Außer und nach der Schule wanderte ich, schwamm und fuhr Rad, spielte Hand- und Basket-Ball. Später schaffte ich umstandslos die 400 m in der vom Sportabzeichen geforderten Zeit, schwamm die 100 m in 100 sec. Und konnte 25 km Fahrrad fahren. Das Sportabzeichen und die Lebensrettungs-Leistung erbrachte ich ohne besondere Mühe. Nur leider gab es dafür keine Noten. Aber Spaß an der Bewegung hatte ich immer und das war mir das Wichtigste. Auch die heutigen Jugendlichen, denen es sehr an Bewegung fehlt, sollten dazu motiviert werden.

Ähnliches gilt für Kunst und Musik. Wer nicht singen kann, wird auch seine Leistungsbereitschaft nicht nachweisen können, ohne sich lächerlich zu machen.

Die fortschrittlicheren der Kultusminister schlagen vor, statt der absoluten Leistungen die Leistungs-„Bereitschaft“ der SchülerInnen zu benoten. Gute Idee, aber wie kann das gemessen werden? Die Bewertung wäre dann von der subjektiven Meinung
der Lehrer abhängig.

Man könnte allenfalls auf die Theorie ausweichen und Kenntnisse z.B. in Kunstgeschichte oder Harmonielehre abfragen. Dass dadurch das Vergnügen an Musik und Kunst gefördert wird, darf bezweifelt werden.

Eine Lösung wäre, zumindest für diese Fächer die Noten ganz abzuschaffen!

Dreiviertel der jungen Leute finden es wichtig, sich mit der Vergangenheit, besonders mit dem Nationalsozialismus auseinanderzusetzen. Ein schöner Erfolg der jahrzehntelangen schulischen und außerschulischen politischen Bildung! Damit können wir sehr zufrieden sein, ohne uns tatenlos zurückzulehnen. Politische Bildung ist ein permanent notwendiger Prozess.

Nun scheinen die Statistiker der Stiftung „Erinnerung Verantwortung Zukunft“ von Pädagogik nicht viel zu verstehen. Der bisherige Erfolg ist nicht erreicht durch das Einpauken von Zahlen und Fakten, sondern durch Entwickeln eines Problembewusstseins und einer Haltung. Dieses Ergebnis darf auf keinen Fall gefährdet werden, indem Namen, Daten und Ereignisse gebüffelt werden. Wie wir Älteren aus der Schule wissen, verdirbt diese Paukerei die Lust an Erkenntnissen und Kritik. Theorie und Praxis der politischen Bildung haben das lange erkannt. Wenn aus irgendeinem Grund sog. Fakten wichtig werden, kann jeder sie schnell in Internet und Lexika herausfinden. Auswendiglernen ist das grundfalsche Mittel, das Erreichte zu stabilisieren.

An
Friedrich Merz MdB
Bundesvorsitzender der CDU
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU im Bundestag

Platz der Republik 1
11011 Berlin
friedrich.merz@bundestag.de

Betr.: Hanau 19. Februar 2020

Die Opfer:
Gökhan
Sedat
Said
Mercedes
Hamza
Vili
Ferhat
Kaloyan
Gabriele (Mutter des Täters)
Der Täter:
Tobias