Miniaturen von Jürgen Fiege

Christian Lindner, BM Finanzen, wildert mal wieder in fremdem Revier. Er weiß nämlich, dass Fracking ganz ungefährlich ist, daher in Deutschland wieder erlaubt werden soll, und das gegen alle "ideologischen Vorbehalte", womit zweifellos die Ökologen, besonders die Grünen gemeint sein müssen.

Nun sind die Vorbehalte gegen Fracking weniger ideologisch als vielmehr wissenschaftlich begründet. Die von Lindner als "ungefährlich" abgetane Gefährdung des Grundwassers ist von Fachleuten bestätigt, ebenso die Bedenken, dass Fracking Verwerfungen, sogar Erdbeben verursachen, dass die verwendeten Chemikalien hoch giftig sind, wie Geologen, Chemiker, Biologen bestätigen. Aber "Fachmann" Lindner weiß es besser und reklamiert den Pragmatismus und die Ideologiefreiheit für sich.

WELCH EINE VERDREHUNG: Nicht die Ökologie, sondern der Wirtschafts-Liberalismus ist die Ideologie und zwar gegenwärtig die weltweit gefährlichste. Unter der Tarnkappe "Freiheit" wird dem Profit, der grenzenlosen privaten Bereicherung, der Plünderung des Planeten durch Europa und Nordamerika zu Lasten des globalen Südens Vorschub geleistet.

Neulich auf dem CSU-Parteitag: Söder wettert gegen die Ampel-Koalition. Noch nie habe es eine so schlechte Bunderegierung geben. Und er ergänzt mit einigen allgemeinen Vorwürfen, die nicht konkretisiert werden. Diese Methode hat er dem Strauß abgeguckt.

So, nun mal im Detail: Allein das Versagen von CSU-Bundesministern spricht eine andere Sprache. Scheuer in der Rolle des Verkehrsministers verballert eine halbe Milliarde für ein aussichtsloses Projekt (Autobahnmaut für PKW); Steuergeld, das er ohne Beschluss des Bundestages gar nicht ausgeben DURFTE. Schon sein Vorgänger Dobrindt (CSU) hatte auf das tote Pferd Maut gesetzt und war - vorausehbar - donnernd gescheitert.

Dann Söders Vorgänger Steuber, der keinen kompletten Satz verständlich beenden konnte, der meistens sowieso inhaltsleer war. Strauß war mehrfach Bundesminister (BM für besondere Fragen, Verteidigung, Finanzen). Aus dem Verteidigungsministerium wurde er mit Schimpf und Schande wegen der "Spiegel"-Affäre, in der er
mehrfach illegal handelte, aus dem Amt gejagt.

Dann der Herr Zimmerman, der 1982 als Minister für Telekommunikation erstens für die fatale Einführung des Privatfernsehens und zweitens für die Verhinderung des Glasfaserkabels zuständig war (s. miniaturen vom 22.11.20 und vom 06.12.21).

Genügt das, um die Unfähigkeit von CSU-Ministern nachzuweisen?

Neulich klingelte früh morgens der Paketbote an der Tür. "Ein Paket für Sie." Das Paket entpuppte sich als dicker Briefumschlag von einer Schweizer Freundin. Als ich hoch erfreut danach greifen wollte, zog der Bote es zurück: "Das koste Zoll, 9,23 Euro ".- Ich drehte mich um, ging die Treppe hoch, um das Portemonnaie zu holen. Wieder an der Haustür musste ich erfahren, ich müsse es passend haben, er habe kein Geld zum Wechseln. Ich überrascht: "Kassieren ohne Wechselgeld?" - "Ja, genau. Wenn Sie es nicht passend haben, nehme ich es wieder mit, und Sie müssen es in der Filiale abholen." Das schien mir ziemlich aufwendig, daher drückte ich ihm einen Zehner in die Hand und sagte: "Tschüß." Er druckte noch eine Quittung aus, nicht über 10 Euro sondern über 9,23 Euro.

Die und den Umschlag guckte ich mir dann genauer an. Daraus ging hervor, dass die Schweizer Freundin bereits 3,60 SF Porto - ungefähr dasselbe in Euro - bezahlt hatte. Hinzu kam ein Zoll von 3,23 Euro und eine "Ausgabepauschale" - was immer das ist - von 6.00 Euro.

Das alles zusammen erreichte fast den Wert des Buchs in dem Umschlag. Na gut, ist zwar nicht ganz nachvollziehbar, aber der eigentlich Hammer ist: die schicken einen Paketboten zum Kassieren und geben ihm kein Wechselgeld mit. Service geht anders.

Als die britischen Besatzer 1945 in das völlig zerstörte Hamburg einmarschierten, setzten sie als erstes eine Brauerei in Betrieb, sorgten dafür, dass die Straßenbahnen wieder fuhren und zwar mit neuen Fensterscheiben. Das Signal dieser zunächst verblüffenden Aktivitäten hieß: Es geht wieder aufwärts. Die Straßenbahnen fuhren in alle Stadtteile und trugen die frohe Botschaft überall hin. Und Bier gab's wieder und hob die Stimmung.

Als Hans Koschnik, Ex-Bürgermeister in Bremen, nach dem Balkan-Krieg EU-Administrator in Mostar für Bosnien-Herzegowina war, war er verantwortlich für den Wideraufbau. Koschnik hatte am Ende des Kriegs in Hamburg gelebt, und erinnerte sich an die verglasten Straßenbahnen. Nun gibt es in Mostar keine Straßenbahn, aber eine im Krieg zerstörte Brücke über den Fluss Neretva, das Wahrzeichen der Stadt. Die Brücke verbindet den bosnischen mit dem herzegowinischen Stadtteil. Koschnik sorgte als erstes dafür, dass dieses Wahrzeichen rekonstruiert wurde, als Symbol für den Wiederaufbau und die Verbindung der beiden Volksteile. Übrigens Mostar heißt Brücke.
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Ähnliche Überlegungen werden jetzt für die Ukraine angestellt. Bereits jetzt während der russischen Bombardements auf die ukrainische Infrastruktur, sollen möglichst viele zerstörte Straßen, Brücken, Kraft- und Wasserwerke, Bahnhöfe und Gleisanlagen funktionsfähig gemacht werden. Das hat praktischen Nutzen, aber auch einen symbolischen: Die terrorisierten UkrainerInnen können so wieder Hoffnung schöpfen. Wie damals in Hamburg und Mostar.

Beim Spaziergang auf dem Deich kommen mir zwei Männer entgegen. Sie gehen dicht neben einander, der eine etwas nach hinten versetzt. Sie halten sich an den Händen. Als der Abstand zwischen mir und ihnen etwa fünf Meter beträgt, lässt der eine Mann die Hand des anderen los. Ansonsten ändern sie nichts. Als wir auf einer Höhe sind, sehe ich aus dem Augenwinkel, dass sie sich wieder anfassen.

Wir haben eine schlimme Geschichte der Homosexualität hinter uns. Schon nach der Reichsgründung 1871 wurden homosexuelle Handlungen nach § 175 StGB bestraft, 1935 verschärften die Nazis den § und drohten mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren. Zudem wurden homosexuelle Männer in Konzentrationslagern eingesperrt, gefoltert und teilweise ermordet.

Auch nach 1949 bestand der § in der Bundesrepublik weiter, bekamen Männer Freiheitsstrafen. Erst 1969 gab es eine Reform, nach der Beziehungen von volljährigen Männern (über 21 Jahre) straffrei blieben. 1994 wurde der § ganz abgeschafft.

Die Verfolgung wurde bis 1969 unterschiedlich streng praktiziert. Im Lauf der Jahre gab es immer weniger Freiheitsstrafen. Vielfach wurde gar nicht mehr verfolgt. Grund war die allgemeine liberalere Gesellschaftsentwicklung. Aber nicht nur die Justiz sorgte über Jahrzehnte für die Stigmatisierung und Bestrafung Homosexueller, sondern auch die öffentliche Meinung. Sie wurden am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche, allgemein diffamiert. Das wirkt noch immer nach.

Der Beweis war das Paar auf dem Deich. Sie trauten sich nicht, offen zu ihren Partner zu stehen. Sie konnten ja nicht wissen, ob ich liberal bin oder nicht. Sie fürchteten was? Dumme Bemerkungen, Pöbelei, einen tätlichen Angriff. Kommt alles noch immer vor. "Du Homo", ist unter Jugendlichen noch immer ein Schimpfwort. Viele ältere Männer verstecken sich noch immer in der Öffentlichkeit, sogar in der eigenen Wohnung.

Der Schweizer Autor Max Frisch veröffentlichte 1958 das Hörspiel "Biedermann und die Brandstifter". Darin bewirtet ein reicher Fabrikant zwei fremde Gäste, die Brandstiftung an Gasspeichern planen. Alle Zeichen stehen dafür, dass ihnen die Anschläge gelingen. Herr Biedermann übergibt ihnen schließlich sogar die Streichhölzer, die der Stadt den Untergang bringen.

Diese Parabel auf das Aufkommen des Faschismus mit seinen katastrophalen Folgen findet gegenwärtig ein Wiederholung im Realen.

Die Wiederholung des Unworts des Jahres 2013 - ukrainische Flüchtlinge als "Sozialflüchtlinge" - durch Fr. Merz folgt demselben Drehbuch wie Frischs Hörspiel. Da nützt es auch nichts, dass Merz nach Kritik eifrig zurückruderte (s. miniaturen von 28.9.). Und jetzt brennt - mal wieder! - in Mecklenburg eine Flüchtlingsunterkunft. Soll niemand behaupten, dass die flüchtlingsfeindlichen Äußerungen - nicht nur von Merz - damit nichts tun haben. Die Zusammenhänge sind evident!

Nein, Herr Dobrindt, Bayern ist nicht Deutschland!

Leider muss die bayrische Landesregierung zu allem ihren Senf dazugeben. Auch in der Frage der Abschaltung der letzten drei AKW drängte Dobrindt sich in der Pressekonferenz hinter Merz an die Rampe und verkündete, das Abschalten der AKWs "gefährdet die Energiesicherheit in Deutschland". Das mag für Bayern gelten, das sich beharrliche weigert, die erneuerbaren Energien - Wind, Sonne - endlich und beschleunigt auszubauen und die Übertragungsleitungen aus Norddeutschland zuzulassen.

Nein, Herr Dobrindt, wir im Norden haben kein Stromproblem, außer dass wir mehr produzieren, als wir verbrauchen. Das Problem seid ihr und habt ihr im Süden.

Und dann: Das AKW Lingen produziert schon jetzt stetig weniger Strom, weil es sich auf eine Abschaltung zum 31.12. vorbereitet hat. Dass es jetzt bis April weiterlaufen soll, bringt fast nichts an Leistung. Dieses "Machtwort" des Kanzlers verdeckt nur notdürftig die Absurdität der Debatte. Es ging nur ums Rechthaben. Rechtlich ist die jetzt verordnete Regelung streng genommen unwirksam, energiepolitisch sinnlos. Ob die AKWs, besonders in Lingen weiterlaufen, ist so wichtig wie wenn am Olsdorfer Friedhof ein Spaten umfällt. Aber Dobrindt und die anderen Platzhirsche hätscheln so ihr armes Ego.

Nur zur Erinnerung, worum es in dem Wort- und Meinungsstreit über den Weiterbetrieb der drei AKW geht: Es geht um die marginalen 6% Strom, die die beiden Kraftwerke liefern. Diese 6% ließen sich leicht kompensieren, wenn Bayern seinen Widerstand gegen den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion aufgäbe. Auch könnte man die Stromlieferungen nach Frankreich reduzieren, was die Franzosen motivierte, ihre Windkraft an den schier endlosen Atlantikküsten zügig auszubauen.

Erst hat sie totalen Bockmist produziert. Sie, das war die Hausbesitzerin eines großen Altbaus in einer passablen Gegend. Was war passiert? Sie hatte den Bewohnern der Dachmansarden ohne Bad, Klo auf halber Treppe, die Miete drastisch erhöht. Und sie hatte den Bewohnern des Hochparterres den Mietzins reduziert und einige Nebenosten erlassen.

Das Ergebnis: Die Dachmansarden-Bewohner beschwerten sich lautstark. Selbst der Verein der Haus- und Grundeigentümer kritisierten moderat: das ging nun doch nicht, das würde das Ansehen ihrer Mitglieder beschädigen, und der Mieterverein unterstützte die oberen Stockwerke mit gesetzten, aber starken Worten. Die Boulevard-Presse titelte reißerisch: "Skandal im Mietshaus". - Sie musste zurückrudern: Die Mieten wurden - einstweilen - auf dem alten Level eingefroren. Um ihr Image aufzubessern, entließ sie ihren Steuerberater.

O.K. Die Hausbesitzerin heißt Liz Truss und ist Premierministerin des Vereinigten Königreichs. Der Steuerberater heißt Kwasi Kwarteng und war Finanzminister des UK. Sie wollte die Steuern der Reichen senken und die der Ärmeren erhöhen, so ganz unverfroren. Sie erntete gesellschaftliche Kritik in Presse und Öffentlichkeit, die Opposition schäumte, und selbst in der eigenen konservativen Partei regte sich Widerspruch. So geht's ja nun auch nicht. Das ist nicht konservativ! Die internationale Finanzwelt geriet ins straucheln

Was war zu tun? Alles auf Anfang und den Finanzminister feuern, um die eigene Haut zu retten. Einen schlechteren Regierungsstart hat wohl nie eine Premierministerin, kein Premierminister geliefert. Ob sie diese Eskapaden langfristig überlebt, scheint höchst fragwürdig. Und auch nicht wünschenswert.

Die Popikone der Umwelt-Bewegung, Greta Thunberg, ist in der Realität angekommen. Sie, die bisher für einen radikalen Umweltschutz stand, eine weltweite Bewegung, Fryday for Future, ausgelöst hat, hat sich in einer Talk-Show dafür ausgesprochen, AKWs weiter laufen zu lassen, um die Kohlekraftwerke früher abschalten zu können.

Die Grünen stehen Kopf: Greta hat am heiligen Gral der Partei gerüttelt. Frydays for Future hat sich noch nicht geäußert. Nun ist Greta nicht unbedingt eine Fachfrau, aber offenbar ist sie realistischer als bisher vermutet.

Allerdings, ihre Aussage bei Sandra Maischberger wurde in der Boulevard-Presse und sonstigen Öffentlichkeit meist verkürzt wiedergegeben. Sie hat sich nämlich nicht einfach so für den Weiterbetrieb der AKWs ausgesprochen, sondern genau die aktuellen Bedingungen reflektiert. Der Überfall Russlands auf die Ukraine, die Sanktionen der Westmächte und Russlands Reaktionen schaffen eine neue Situation. Wenn die Energie in Form von Gas und Erdöl knapp wird - was ja noch nicht ausgemacht ist - muss vorübergehend auf Kohle und Atom zurückgegriffen werden, wobei, und da hat Greta wirklich Recht, fürs Klima Atomkraft schonender ist als Kohle, mal abgesehen von den Gefahren und Langzeitwirkungen der Kernkraft.

Eigentlich hat Greta nichts anderes gesagt als Robert Habeck. So what?

Als die deutsche Bundesregierung kürzlich den "Doppelwumms" plante, in dem sie Unternehmern und Verbrauchern mit 200 Milliarden Euro unter die Arme greifen will. Er folgte damit einem Modell, das u.a. in Frankreich, Italien, Spanien bereits realisiert wurde.

Bei dem polnischen Ministerpräsidenten löste das wohl Übelkeit aus: Deutschland würde etwas versprechen, was sich ärmere Ländern, wozu er auch Polen zählte, nicht leisten könnten. Nun ja, müssen sie auch nicht: Das 80-Millionen-Volk der Deutschen hat größeren Bedarf als das 30-Millionen-Volk Polen.

Überraschend forderte er von Deutschland aber "Solidarität" mit den ärmeren Ländern - was immer das auch heißen soll. "Solidarität" klingt bei Morawieckis (PiS) so unwahrscheinlich wie Sonnenbrand am Nordpol. Man hätte es gern gehört, als 2015 hunderttausende Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern und Diktaturen nach Europa drängten, von denen Deutschland achthunderttausend aufnahm, während Polen sich hartnäckig weigerte, auch nur hundert aufzunehmen. Wo war da die Solidarität nicht nur mit Deutschland, sondern vor allem mit den Flüchtlingen?

Heute nimmt Polen ukrainische Kriegsflüchtlinge auf, außer den schwarzen Studenten aus Kiew und anderswo. Die könne ja nach Deutschland weiterreisen.

Solidarität heißt Gegenseitigkeit und ist unteilbar. Das dem Herrn Ministerpräsidenten ins Stammbuch!

Neulich wurde in den Nachrichten für Kinder über Energiesparen gesprochen. Die Kinder zählten auf, wie man/frau sparen kann. Man kann die Heizung `runterdrehen, nur stoßweise lüften, den Gasherd auf Sparflamme stellen, immer beim Verlassen eines Raums das Licht ausmachen usw. Zuletzt kam von einem Jungen der Ratschlag, man müsse ja nicht jeden Tag eine Ente in den Backofen schieben.

Da wäre ich nicht so einfach drauf gekommen.