Miniaturen von Jürgen Fiege

Vor nunmehr über zwanzig Jahren, nämlich 2002, gab es eine breite Diskussion und einen Prozess gegen den stellvertretenden Präsidenten der Frankfurter Polizei, Wolfgang Daschner, und den Kriminalhauptkommissar (KHK) Ortwin Ennigkeit.

Hintergrund war die Entführung des Bankiers-Sohnes Jakob von Metzler. Der Entführer konnte gefasst und verhört werden. Die Polizisten wollten den Aufenthaltsort des Entführungsopfers ermitteln, der Entführer verweigerte aber jede Aussage dazu. Daschner wies daraufhin den KHK, dem Entführer u.a. „Schmerzen (anzudrohen), wie er sie noch nie erlebt habe“, also Folter zur Erzwingung der Aussage.

Unter dem Druck der Folterandrohung gab der Entführer den Aufenthaltsort preis, allerdings war das Opfer zu dem Zeitpunkt bereits tot.

Der stellv. Polizeipräsident dokumentiert sein Verhalten, was zu einem Strafprozess gegen ihn und den KHK führte, in dem beide zu Geldstrafen mit Bewährung verurteilt wurden.

Soweit der damals einmalige Vorgang.

Inzwischen gibt es Erfahrungen friedlicher Demonstranten, die passiven Widerstand gegen Polizisten leisteten, mit routinemäßig angewendeten Schmerzgriffen, um ihren Widerstand zu brechen. Die Polizei dementierte zunächst diese Tatsachen, bis herauskam, dass es Handreichungen für die Ausbildung von Polizisten gibt, die genau diese Schmerzgriffe beschreiben. Auch in der Ausbildung werden sie vorgestellt.

Was damals noch ein strafbewehrtes Delikt war, ist heute gängige Praxis in Ausbildung, Theorie und alltäglicher Polizeipraxis. Eben der tendenzielle Fall von Moral und Recht.

Die in Spanien regierende Linkskoalition aus Sozialisten und Podemos hat gerade beschlossen 500.000 papierlose Immigranten zu legalisieren. Sie setzt damit ihre erfolgreiche Politik fort, die jährlich 600.000 Einwanderer ermöglicht. Davon profitiert vor allem die Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit geht zurück. Arbeitskräfte werden dringend benötigt, die im Tourismus, der Landwirtschaft, im Baugewerbe und im Handwerk unterkommen. Wirtschaftsexperte bestätigen das aus ihrer Sicht, denn Spaniens Wirtschaft boomt.

Der Wirtschaftsflügel der in Deutschland regierenden CDU fordert zeitgleich die Reduzierung der Teilzeit durch Verbot bzw. Genehmigungspflicht. Argument: Es fehlen Fachkräfte, „wir“, d.h. nicht die CDUler, sondern normale Werktätige arbeiten zu wenig. Ebenfalls gleichzeitig tun Bundeskanzler und Innenminister alles, um Migranten abzuschrecken bzw. auszuweisen, auch die, die in Arbeit sind. Die, die keine Arbeit haben, haben sie nicht freiwillig, sondern u.a. weil sie gesetzlich gehindert werden.

Die Zumutung, dass Teilzeitarbeit genehmigungspflichtig werden soll, widerspricht zunächst mal Art 11 des Grundgesetzes, nach dem alle Deutschen das Recht haben, Beruf und Arbeitsplatz frei zu wählen. Aber das interessiert zumindest Teil der CDU gar nicht. Vor allem fehlen die Grundlagen für weniger Teilzeitarbeit: fehlende Kindergartenplätze, niedrige Löhne nicht nur für Alleinerziehende, mangelhafte Gesundheitsfürsorge, hohe Mieten, geringe Sozialleistungen, überlastete Schulen…

Die Diffamierung der Teilzeitarbeitenden, sie würden den „lifestyle“ der Arbeit vorziehen, ist nur noch zynisch zu nennen. Wo leben die denn? Nicht in der deutschen Alltagswirklichkeit!

Ist lifetyle, wenn die Mutter morgens in aller Hast ein Kind zur Kita, das andere in die Schule bringt, dann zur Arbeitsstelle eilt, mittags wieder die Kinder zu unterschiedlichen Zeit abholt, einkauft, kocht, putzt, wäscht, Hausaufgaben beaufsichtigt…? Eine CDUlerin des Wirtschaftsflügels kann sich das gar nicht vorstellen, im Zweifel hat sie eine Haushaltshilfe, ein Kindermädchen, einen Gärtner oder andere dienstbare Geister. Das kann sich eine Frau im Teilzeitjob, auch in Vollzeit gar nicht leisten.

Ökonomen, Gewerkschaften, Sozialverbände und nicht zuletzt die Opposition halten den Vorschlag für total kontraproduktiv, um nicht zu sagen bekloppt. Der Fachkräftemangel kann so nicht behoben werden. Die deutsche Wirtschaft braucht vor allem mehr Arbeitskräfte. Woher sollen die kommen, außer durch Zuwanderung? Die aktuelle Politik tut alles, um die zu verhindern bzw. MigrantInnen zu vergraulen und abzuschieben.

Spanien beweist nicht erst durch die aktuelle Lösung, sondern besonders durch die kontinuierliche Zuwanderung, dass Immigration die Lösung des Arbeitskräftemangels ist. Immerhin und noch mal: Die spanische Wirtschaft boomt!

Der erste militärische Leiter der neue gegründeten Bundeswehrhochschule, Oberst Dietrich Genschel, oder war damals noch Oberstleutnant? – beklagte den Verlust militärischer Disziplin im akademischen Alltag; er sprach von „Verluderung“ und löste damit einen Empörungssturm aus.

Er konnte noch nicht ahnen, was derzeit in der Bundeswehr möglich ist. Ein Leutnant als Zugführer entlässt seine Soldaten ins Wochenende mit dem Satz „Nein heißt ja und ja heißt anal.“ Früher empfahl der Spieß den Soldaten, vor dem Wochenendurlaub den Kondomautomaten aufzusuchen.

Sexualisierte Sprache und Fäkalausdrücke gehören wohl zur DNA des Militärs. Aber eine derart frauenfeindliche, ja inhumane Sprache, zumal eines Offiziers, wäre zu Genschels Zeiten gänzlich unmöglich gewesen. Es hätte keiner Meldung beim Bundeswehrbeauftragten bedurft; es wäre nicht vorgekommen. Und ich spreche von meiner eigenen aktiven Zeit, auch als Offizier.

Man kann davon ausgehen, dass die Vorgänge beim KSK in Calw und beim Fallschirmjägerregiment in Niederauerbach die Spitzen des Eisbergs sind. Viele Vorkommnisse mit ähnlichem Tenor werden unter dem Radarschirm der Öffentlichkeit durchgehen. Selten findet sich ein Mutiger, eine Mutige, die Meldung machen. Wer das Militär von innen kennt, weiß: Eine Meldung kann schnell zu ernsten dienstlichen Konsequenzen führen.

Genschels Befürchtung erwies sich nunmehr als Voraussage, nur anders als er es gemeint hatte.