Freitag, 29. August 2025
Trumps Glaubwürdigkeit
jf.bremen, 18:39h
Im Vorwahlkampf für die Neuwahl des US- Präsidenten versprach der Kandidat Trump, am ersten Tag seiner Amtszeit den Ukrainekrieg binnen 24 Stunden zu beenden. Das glaubten damals wohl nur seine eingefleischten Anhänger. Seine Amtseinführung fand am 20. Januar statt. Das ist jetzt mehr als sieben Monate her und der Krieg dauert härter als je. So viel zur Glaubwürdigkeit des besten US-Präsidenten Trump, ever.
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Rechtsextreme Stichwortgeber für Dobrindt
jf.bremen, 14:36h
Die Unionsparteien sind drauf und dran, sich erneut zu Erfüllungsgehilfen einer rechtsextremen Kampagne zu machen.
Die Kritik an dem im Vorjahr verabschiedeten Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) kam von Anfang an von rechts – von der Union und der AfD. Die Ampelregierung wollte mit dem SBGG die Rechte von Transpersonen stärken und sie gleichzeitig vor Diskriminierung schützen. Schon im Bundestagswahlkampf hatte die CDU angekündigt, das Gesetz wieder zu kippen.
Innenminister Dobrindt machte sich gern zum Erfüllungsgehilfen. Sein Ministerium lieferte einen Referentenentwurf, der u.a. die Erhebung intimer Daten und ihre Weitergabe an andere Behörden sowie zusätzliche Hürden für eine Geschlechtsumwandlung vorsieht. Eins der Argumente war, der „Missbrauch“ solle verhindert werden.
Jetzt wurde der erste Missbrauch ausgerechnet von einer rechtsextremen Person bekannt, die wegen Volksverhetzung, Beleidigung und übler Nachrede vorbestraft ist. Sie ließ sich als Frau registrieren und besteht nun darauf, in ein Frauengefängnis eingeliefert zu werden. Ihre queerfeindliche Hetze ist noch im Gedächtnis und es gilt als ausgemacht, dass sie mit ihrer Namensänderung provozieren will.
Gerade dieser „Fall“, bisher der einzige bekannte „Missbrauchsfall“ des SBGG, dient Dorindt als Argument für seinen Referentenentwurf. Ein neuer Fall wie rechtsextreme Fake-News als Motiv herhalten müssen, um die christsoziale bzw. christdemokratische Retro-Politik zu stützen - wie schon die rechtsextreme Hetze gegen die Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf bei der gescheiterten Wahl zur Bundesverfassungsrichterin. Die AfD und andere Rechtsextremisten führen die Union erneut am Nasenring durh den Bundstag.
Die Kritik an dem im Vorjahr verabschiedeten Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) kam von Anfang an von rechts – von der Union und der AfD. Die Ampelregierung wollte mit dem SBGG die Rechte von Transpersonen stärken und sie gleichzeitig vor Diskriminierung schützen. Schon im Bundestagswahlkampf hatte die CDU angekündigt, das Gesetz wieder zu kippen.
Innenminister Dobrindt machte sich gern zum Erfüllungsgehilfen. Sein Ministerium lieferte einen Referentenentwurf, der u.a. die Erhebung intimer Daten und ihre Weitergabe an andere Behörden sowie zusätzliche Hürden für eine Geschlechtsumwandlung vorsieht. Eins der Argumente war, der „Missbrauch“ solle verhindert werden.
Jetzt wurde der erste Missbrauch ausgerechnet von einer rechtsextremen Person bekannt, die wegen Volksverhetzung, Beleidigung und übler Nachrede vorbestraft ist. Sie ließ sich als Frau registrieren und besteht nun darauf, in ein Frauengefängnis eingeliefert zu werden. Ihre queerfeindliche Hetze ist noch im Gedächtnis und es gilt als ausgemacht, dass sie mit ihrer Namensänderung provozieren will.
Gerade dieser „Fall“, bisher der einzige bekannte „Missbrauchsfall“ des SBGG, dient Dorindt als Argument für seinen Referentenentwurf. Ein neuer Fall wie rechtsextreme Fake-News als Motiv herhalten müssen, um die christsoziale bzw. christdemokratische Retro-Politik zu stützen - wie schon die rechtsextreme Hetze gegen die Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf bei der gescheiterten Wahl zur Bundesverfassungsrichterin. Die AfD und andere Rechtsextremisten führen die Union erneut am Nasenring durh den Bundstag.
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