Mittwoch, 27. August 2025
Wenn`s am Geld mangelt
jf.bremen, 17:31h
Dem Bundesfinanzminister fehlen einige Milliarden für einen ausgeglichenen Haushalt. Woher nehmen, ohne zu stehlen?
Wieso ohne zu stehlen? Diverse Politiker des konservativen Spektrums sind durchaus bereit, das Geld den Bürgern wegzunehmen. Diverse Vorschläge laufen darauf hinaus: Man könnte beim Bürgergeld und das Wohnungsgeld kürzen oder die Rente oder Subventionen für E-Autos und Wärmepumpen oder bei der Bahnsanierung oder beim Pflegegeld oder…, überhaupt im Bildungs- und Sozialhaushalt und bei der Ökologie.
Gute Idee, pflichten die Rechtsextremen bei. Zum Teil ist das auch schon umgesetzt, aber da müsste doch noch mehr gehen, die Ausgaben zu kürzen. Da gehen den Ministern und Beamten nicht so schnell die Ideen aus. Jedenfalls wird denen, die sowieso wenig haben, am meisten zugemutet. Allerdings, bei DEM Defizit, nützt der Sozialabbau wenig bzw. so viel wie gar nichts. In Norddeutschland sagt man: Einem nackten Seemann kann man nicht in die Tasche greifen. Genau das soll versucht werden. Dagegen sind sämtliche Wohlfahrtsorganisationen, die die Armut verwalten müssen.
Auch an skurrilen Ideen mangelt es nicht. Ein besonders Gewitzter schlägt ein Pflichtjahr für Rentner vor. Wirklich kein Witz! Man könne dadurch die Renten kürzen und die Wertschöpfung erhöhen. Di, die ein Leben lang gearbeitet, ihre Steuern und Sozialabgaben bezahlt haben, müssen weiter ackern und zwar als Pflicht.
Am unteren Ende der Alterspyramide soll dagegen die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Na klar, da warten die Jungen sehnsüchtig schon drauf. So könnte man den Fachkräftemangel noch erhöhen, wenn man dem Arbeitsmarkt einige zehntausend entzieht für eine absolut unproduktive Tätigkeit. Dümmer geht’s nimmer.
Anders herum gefragt: Wenn Geld fehlt, ist man nicht nur aufs Stehlen angewiesen, man kann auch die Einnahmen erhöhen. Da ist noch eine Menge zu holen, jedenfalls mehr, als bei Sozialabbau herausspringt. Vorschläge gibt es auch schon: die Erbschaftssteuer gerechter gestalten, die Vermögenssteuer wieder einführen, eine Reichensteuer einführen. Da ist wirklich was zu holen, und die Milliardäre und Millionäre werden deswegen nicht am Bettelstab gehen müssen, Ihnen bleiben immer noch Millionen und Milliarden. Man könnte auch Beamte und Selbständige ins Rentensystem einbeziehen.
Dagegen sind diejenigen Reichen und Superreichen, die die Konservativen gewählt haben. In Wahrheit gibt es auch Superreiche, die bereit wären diese Abgaben zu zahlen! Es sind nur nicht alle, und ihr Einfluss auf die Regierungspolitiker ist nicht große genug.
Wieso ohne zu stehlen? Diverse Politiker des konservativen Spektrums sind durchaus bereit, das Geld den Bürgern wegzunehmen. Diverse Vorschläge laufen darauf hinaus: Man könnte beim Bürgergeld und das Wohnungsgeld kürzen oder die Rente oder Subventionen für E-Autos und Wärmepumpen oder bei der Bahnsanierung oder beim Pflegegeld oder…, überhaupt im Bildungs- und Sozialhaushalt und bei der Ökologie.
Gute Idee, pflichten die Rechtsextremen bei. Zum Teil ist das auch schon umgesetzt, aber da müsste doch noch mehr gehen, die Ausgaben zu kürzen. Da gehen den Ministern und Beamten nicht so schnell die Ideen aus. Jedenfalls wird denen, die sowieso wenig haben, am meisten zugemutet. Allerdings, bei DEM Defizit, nützt der Sozialabbau wenig bzw. so viel wie gar nichts. In Norddeutschland sagt man: Einem nackten Seemann kann man nicht in die Tasche greifen. Genau das soll versucht werden. Dagegen sind sämtliche Wohlfahrtsorganisationen, die die Armut verwalten müssen.
Auch an skurrilen Ideen mangelt es nicht. Ein besonders Gewitzter schlägt ein Pflichtjahr für Rentner vor. Wirklich kein Witz! Man könne dadurch die Renten kürzen und die Wertschöpfung erhöhen. Di, die ein Leben lang gearbeitet, ihre Steuern und Sozialabgaben bezahlt haben, müssen weiter ackern und zwar als Pflicht.
Am unteren Ende der Alterspyramide soll dagegen die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Na klar, da warten die Jungen sehnsüchtig schon drauf. So könnte man den Fachkräftemangel noch erhöhen, wenn man dem Arbeitsmarkt einige zehntausend entzieht für eine absolut unproduktive Tätigkeit. Dümmer geht’s nimmer.
Anders herum gefragt: Wenn Geld fehlt, ist man nicht nur aufs Stehlen angewiesen, man kann auch die Einnahmen erhöhen. Da ist noch eine Menge zu holen, jedenfalls mehr, als bei Sozialabbau herausspringt. Vorschläge gibt es auch schon: die Erbschaftssteuer gerechter gestalten, die Vermögenssteuer wieder einführen, eine Reichensteuer einführen. Da ist wirklich was zu holen, und die Milliardäre und Millionäre werden deswegen nicht am Bettelstab gehen müssen, Ihnen bleiben immer noch Millionen und Milliarden. Man könnte auch Beamte und Selbständige ins Rentensystem einbeziehen.
Dagegen sind diejenigen Reichen und Superreichen, die die Konservativen gewählt haben. In Wahrheit gibt es auch Superreiche, die bereit wären diese Abgaben zu zahlen! Es sind nur nicht alle, und ihr Einfluss auf die Regierungspolitiker ist nicht große genug.
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