Miniaturen von Jürgen Fiege

In einem Interview versteckt verriet Dobrinst jüngst seine Motivation für die rigorosen Grenzkontrollen. Er will die EU-Länder unter Druck setzen, eine einheitliche Regelung an den EU-Außengrenzen erreichen. Bisher sind Dobrindts Methoden durchaus umstritten. Einige angrenzende Länder lehnen die Rücknahme der abgewiesenen Migranten ab. Hingewiesen wird u.a. auf das geltende Europarecht und das internationalen Menschenrecht. Demnach sollen Flüchtlinge Asylrecht bekommen.

Dorbindt strebt mit seiner Abschottungspolitik ein rigoroses Grenzregime an den EU-Außengrenzen an. Geltendes Recht ist ihm – wie in früheren Fällen – schnurz. Gerade hat er die Maßnahmen um weitere vier Monate verlängert. Es ist zu befürchten, dass mittelfristig die EU-Länder einknicken und nach Dobrindts Pfeife tanzen, d. h. ohne Rücksicht auf rechtliche und moralische Bedenken Europa zur Festung gegen Migration machen.

Am 100. Tag der schwarz-roten Regierungskoalition wird Bilanz gezogen. Die Mütterrente bleibt weiter offen, das Bürgergeld wird gekürzt, die Sanierung der Bundebahn kommt nicht in Schwung, Straßen und Brücken behalten ihren bedauernswerten Zustand, insgesamt kein Ruhmesblatt.

Allein Bundesinnenministr Dobrindt meldet Erfolgszahlen. Für die rechtlich höchst umstrittenen Grenzkontrollen wurden in vier Monaten 80,5 Millionen Euro aufgewandt, überwiegend für Überstunden der PolizistInnen. Stolz verkündet der Minister, die Zahl der „illegalen Grenzübertritte“ sei zum vorhergehenden Vergleichsquartal um die Hälfte „gesunken“, sprich – wurde reduziert. Der Großteil der abgewiesenen MigrantInnen kam aus Syrien, Afghanistan und dem Iran.

Währenddessen werden geflüchtete Afghanen, meist Jugendliche, auch Frauen und Kinder, per Flugzeug ins Land der Taliban abgeschoben. Just zum vierten Jahrestag der Machtübernahme der Taliban, die insbesondere Frauenrechte mit Füßen treten. In Pakistan sitzen zweitausend Afghanen fest, die zur Zeit der deutschen Militärmission die deutschen Truppen unterstützten und denen versprochen worden war, nach Deutschland einreisen zu dürfen. In Afghanistan drohen ihnen strengste Strafen.

In der Bundesregierung gibt es in Sachen Afghanistan keine einheitliche Linie: Während Dobrindt (CSU) skrupellos Migranten verfolgt, erinnert der Außenminister Wadephul (CDU) an die Machtübernahme der Taliban und deren Menschenrechtsverletzungen an der eigenen Bevölkerung.

Oder hat dieses Arbeitsteilung System? Zuzutrauen wäre es den Zynikern in Sachen Flucht und Migration.