Miniaturen von Jürgen Fiege

„Kultur“-Staatsminister Weimer legt einen bemerkenswerten Eifer an den Tag. Hauptsächlich tritt er an die Öffentlichkeit mit Verboten: Zunächst verbot er Gender-Sprache in seinem Ministerium, dann bemühte er sich um Verbände und Institutionen, sofern sie aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Sogar die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten hat er ins Visier genommen, die unabhängig vom Staat sind und durch gesellschaftlich organisierte Rundfunkräte kontrolliert werden.

Sie alle dürfen Gender-Sprache in sämtlichen Reden und Schriftstücken nicht mehr anwenden. Zurück ins letzte Jahrhundert lautet wohl die Parole. Vermutlich will der Ex-Verleger und Ex-Journalist als nächstes eine Sprachpolizei aufbauen, die Verstößen gegen das Gender-Verbot nachspürt. Dann sind wir nicht mehr weit von China mit den Tabuwörtern „Platz des himmlischen Friedens, Kulturrevolution, Mao, Viererbande“ entfernt.

Erwartungsgemäß stieß er auf heftigen Widerstand aus der Kultur, dann selbst aus den anderen Ministerien, den Parteien (auch der CDU) und der allgemeinen Öffentlichkeit. Nur die bayrischen Dumpfbacken aus der CSU spendeten umgehend 12.08.25uneingeschränkt Beifall.

Hat denn ein „Kultur“-Staatsminister nichts anderes zu tun? Und dann auch noch als erste öffentliche Amtshandlung! Unter den Vorzeichen kann man eigentlich nur für die Abschaffung von Amt und Minister sein, und zwar schnell.

Es hat sich immer noch nicht überall herumgesprochen, dass Kritik an der israelischen Regierung oder an einzelnen Personen nichts, aber auch gar nichts mit Antisemitismus zu tun hat. Zumindest bei Roderich („ist ein arger Wüterich“) Kieswetter nicht. Was schlimm genug ist, denn er ist CDU-Außenpolitiker, der es eigentlich besser wissen müsst.

Sein Vorwurf an Bundeskanzler Merz, der sich für ein teilweises Waffenembargo für Israel entschlossen hat, lautet, er beuge „sich einem antisemitistischen Mob der Straße, der jüdisches Leben auch in Deutschland bedroht“. Im Gegenteil kann die deutsche Zivilgesellschaft stolz darauf sein, diesen Erfolg erzielt zu haben, und auch in Israel gehen immer mehr Menschen auf die Straße, um gegen Natanyahus Pläne zu protestieren.

Da bringt dieser „Volksvertreter“ einiges durcheinander: Antisemitisch ist ein Waffenembargo nicht, sondern die Forderung resultiert aus tiefer Sorge um Israel und die Mehrheit der Israelis, die einen Waffenstillstand im Gasa-Krieg befürwortet. Und mit dem jüdischen Leben in Deutschland hat es schon gar nichts zu tun. Allerdings suggeriert Josef Schuster vom Zentralrat der Juden das ebenfalls, indem er den Kanzler kritisiert.

Merz will überraschend Rüstungsexporte nach Israel aussetzen und begründet es damit, dass die Netanyahu-Regierung den Konflikt ausschließlich mit militärischen Mitteln lösen will, die die Freilassung der Geiseln gefährdet und Verhandlungen blockiert. Die geplante neue Offensive Israels gegen Gasa ist ein klarer Beleg für die bellizistischen Absichten Netanyahus.

Dem Kanzler möchte man – trotz aller Einschränkungen – zurufen: Landgraf bleibe hart!