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Freitag, 8. August 2025
Die Brandmauer zerbröselt weiter
jf.bremen, 17:12h
Die CDU/CSU beschwor noch vor einem halben Jahr, es werde eine Brandmauer zwischen ihr und der AfD geben. Offensichtlich sind damit nicht auch andere rechtsextreme Trolle und Banden gemeint.
Gerade zog die Rechtsprofessorin Frau Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur als Richterin für das Bundesverfassungsgericht zurück. Ein Kesseltreiben von selbsternannten „Lebensschützern“ machte Front gegen die Kandidatin mit unwahren Behauptungen, Gerüchten, Falschmeldungen und anderem Unrat. Als deren Argumente zerpflückt waren, wurde eine Plagiatsaffäre nachgeschoben.
Der ganze Unrat wurde gezielt an Abgeordnete verschickt, eifrig unterstützt von AfDlern, und verfehlte die beabsichtigte Wirkung nicht. Die CDU/CSU signalisierte, Abgeordnete der Fraktion würden – gegen die Absprachen in der Koalition und gegen das Votum der Wahlkommission –der Wahl der Professorin nicht zustimmen. Ein klarer Bruch der Regularien. Und ein beängstigendes Zeichen von Führungsschwäche beim Fraktionsvorsitzenden, beim Parteivorsitzendem und Bundeskanzler. Sie haben offensichtlich keine Übersicht über ihren Laden.
Damit haben Schwurbler, Trolle, Rechtsextreme und Religionsfanatiker die „Brandmauer“ zu den klerikal-konservativen in der CDU/CSU-Fraktion durchbrochen und die Macht im Parlament übernommen. Schaden leiden nicht nur Frau Brosius-Gersdorf, sondern der Bundestag, das Bundesverwaltungsgericht und die Demokratie allgemein.
Die CDU/CSU will wohl das Gezerre der an der FDP gescheiterten Ampel-Koalition fortsetzen, nur mit veränderten Rollen. „Geräuschloses Regieren“, wie von Kanzler Merz vor einem halben Jahr angekündigt, ist einem donnernden Getöse gewichen.
Auch der kleinere Koalitionspartner SPD bleibt nicht ungeschoren: Es war IHRE Kandidatin, die verbrannt wurde. Der Partei wird auch – nicht ganz unberechtigt - vorgeworfen, sie habe sich nicht heftig genug gewehrt. Vielleicht kann sie jetzt den Konservativen eins auswischen, indem sie deren KandidatInnen – nur eineN? - durchfallen lässt. Immerhin ist die CDU/CSU auf die Sozialdemokraten für die notwendige 2/3-Mehrheit angewiesen. Ach so, übrigens auch auf die Grünen und die Linke. Nicht überraschend wäre es aber auch, wenn sie sich die Mehrheit bei der AfD holt. Ist doch wohl rechnerisch möglich oder? Ob es politisch, moralisch, anständig, verantwortungsbewusst und respektvoll ist, wie Brosius-Gersdorf fordert, sei mal dahingestellt. Für eine nennenswerte Zahl (50 – 60) der CDU-Abgeordneten scheint das nicht wichtig zu sein.
Gerade zog die Rechtsprofessorin Frau Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur als Richterin für das Bundesverfassungsgericht zurück. Ein Kesseltreiben von selbsternannten „Lebensschützern“ machte Front gegen die Kandidatin mit unwahren Behauptungen, Gerüchten, Falschmeldungen und anderem Unrat. Als deren Argumente zerpflückt waren, wurde eine Plagiatsaffäre nachgeschoben.
Der ganze Unrat wurde gezielt an Abgeordnete verschickt, eifrig unterstützt von AfDlern, und verfehlte die beabsichtigte Wirkung nicht. Die CDU/CSU signalisierte, Abgeordnete der Fraktion würden – gegen die Absprachen in der Koalition und gegen das Votum der Wahlkommission –der Wahl der Professorin nicht zustimmen. Ein klarer Bruch der Regularien. Und ein beängstigendes Zeichen von Führungsschwäche beim Fraktionsvorsitzenden, beim Parteivorsitzendem und Bundeskanzler. Sie haben offensichtlich keine Übersicht über ihren Laden.
Damit haben Schwurbler, Trolle, Rechtsextreme und Religionsfanatiker die „Brandmauer“ zu den klerikal-konservativen in der CDU/CSU-Fraktion durchbrochen und die Macht im Parlament übernommen. Schaden leiden nicht nur Frau Brosius-Gersdorf, sondern der Bundestag, das Bundesverwaltungsgericht und die Demokratie allgemein.
Die CDU/CSU will wohl das Gezerre der an der FDP gescheiterten Ampel-Koalition fortsetzen, nur mit veränderten Rollen. „Geräuschloses Regieren“, wie von Kanzler Merz vor einem halben Jahr angekündigt, ist einem donnernden Getöse gewichen.
Auch der kleinere Koalitionspartner SPD bleibt nicht ungeschoren: Es war IHRE Kandidatin, die verbrannt wurde. Der Partei wird auch – nicht ganz unberechtigt - vorgeworfen, sie habe sich nicht heftig genug gewehrt. Vielleicht kann sie jetzt den Konservativen eins auswischen, indem sie deren KandidatInnen – nur eineN? - durchfallen lässt. Immerhin ist die CDU/CSU auf die Sozialdemokraten für die notwendige 2/3-Mehrheit angewiesen. Ach so, übrigens auch auf die Grünen und die Linke. Nicht überraschend wäre es aber auch, wenn sie sich die Mehrheit bei der AfD holt. Ist doch wohl rechnerisch möglich oder? Ob es politisch, moralisch, anständig, verantwortungsbewusst und respektvoll ist, wie Brosius-Gersdorf fordert, sei mal dahingestellt. Für eine nennenswerte Zahl (50 – 60) der CDU-Abgeordneten scheint das nicht wichtig zu sein.
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