Miniaturen von Jürgen Fiege

„Den Bock zum Gärtner machen“, sagte man früher, wenn jemand eine für ihn völlig falsche Aufgabe bekam: Der Bock fraß die Pflanzen, statt sie zu kultivieren.

Bundeskanzler Merz hat genau das gemacht: einen Schlachter, Alois Rainer (CSU), zum Landwirtschaftsminister zu machen, der u.a. für den Tierschutz zuständig ist. Und dieser hat auch das gemacht, was der Bock macht, er hat dem Tierschutz seine wichtigste Fürsprecherin genommen. Sie war vorher Landestierschutzbeauftragte in Baden-Württemberg und wurde vom Tierschutzbund, dem Umwelt-Hilfe und anderen Fachverbänden unterstützt

Ariane Kari war bisher Bundestierschutzbeauftragte. Das Amt war von Rainers Vorgänger Cem Özdemir geschaffen worden. Die studierte Tierärztin setzte sich entsprechend konsequent für den im Grundgesetz verankerten Tierschutz ein: Dazu gehörte u.a. die Video-Überwachung in Schlachthöfen, die erweiterte Kennzeichnung der Haltungsbedingungen auf weitere Tiere als Schweine, Verbot des nächtlichen Einsatzes von Mährobotern zum Schutz von Igeln und anderen Kleintieren. Das war dem niederbayerischen Schlachter zutiefst zuwider. Also machte er, was seinesgleichen bei Meinungsverschiedenheiten macht: Er entließ Ariane Kari zum 31. August, also quasi fristlos.

Die Grünen wollen dagegen klagen, nicht zunächst aus inhaltlichen Gründen, sondern weil sie denken, dass eine Entlassung der Bundestierschutzbeauftragten nicht ohne den Bundestag erfolgen darf. Immerhin ist der Tierschutz Verfassungsauftrag.

Premierminister Netanyahu plant, das ganze Gasa-Gebiet zu besetzte. Natürlich verrät er einstweilen nicht, was dann passieren soll. Eine Möglichkeit wäre der Trump-Plan, die gesamte Bevölkerung – über zwei Millionen – `rauszuschmeißen und dann dort neue Siedlungen zu ermöglichen. Der Plan wäre nur sehr schwer und gegen den heftigen Widerstand aus Europa und den arabischen Nachbarländern durchzusetzen. Ob Trump seine Drohung wahrmacht, das zu unterstützen, ist nicht absehbar.

Vor allem muss Netanyahu die Evakuierung Gasas gegen Widerstand im eigenen Land durchsetzen. Die Mehrheit der Israelis ist dagegen. Selbst aus der Spitze des Militärs, Generalstabschef Eyal Zamir spricht sich dagegen aus. Ihm wurde von dem rechtsradikalen Minister Itamar Ben-Gvir gedroht, sich an Befehle der Regierung zu halten.

Israel riskiert bereits jetzt sein internationales Ansehen. Die Unterstützung der israelischen Bevölkerung schwindet. Das Militär – zum großen Teil Reservisten – droht angesichts der brutalen Kriegführung immer weiter zu Verrohen. Das muss Auswirkungen auf die Nachkriegszeit haben, wie Erfahrungen aus anderen Kriegen – u.a. zwei Weltkriegen, Vietnam – zeigen.

Für Netanyahu gibt es ein starkes Motiv, den Plan durchzuziehen: Er muss diesen Krieg gewinnen und seine Versprechungen realisieren! Sonst droht ihm eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Unterschlagung. Sein Ziel, die nächste Wahl zu gewinnen fest im Blick, zieht er den Plan durch. Es sei denn, er wird durch rigorose Maßnahmen z.B. seitens der EU ausgebremst. Dabei spielt Deutschland eine ganze wichtige Rolle. Die Regierung muss endlich Sanktionen gegen Netanyahu, seine rechtsextremen Steigbügelhalter und das Land verwirklichen: z.B. Absage des EU-Assoziierungsabkommens, Stopp der Waffenlieferungen, wirtschaftliche Sanktionen, soweit sie die Bevölkerung nicht treffen.