Sonntag, 3. August 2025
Überraschung in Jerusalem
Bundesaußenminister Johann Wadephul, reiste am 31.7.25 im Auftrag des Bundeskanzlers nach Israel. Er hatte einen doppelten Auftrag: Er sollte deutsche Positionen zum Gasa-Krieg in Israel vertreten und gleichzeitig testen, wie die israelische Regierung darauf reagierte. Die Ergebnisse der Reise sollen anschließend im Sicherheitskabinett beraten werden.

Den ersten Knüller landete Wadephul bereits bei Antritt der Reise: er stellte die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung on den Raum, was umgehend den Protest des israelischen „Sicherheitsministers“, des rechtsradikalen Ben-Gvir, und seines Kollegen, des ebenso rechtsradikalen Außenministers Sa’ar, provozierte.

Das waren die beiden schärfsten Geschosse. Weiter stellte Wadephul klar, dass sofortiges Handeln notwendig sei, um die Katastrophe in Gasa abzuwenden. Dazu gehörte, dass die Vertreibung der Palästinenser sowie die Annexion auch des Westjordanlandes nicht zu tolerieren wären. Die Gasa-Grenzen müssten für den Nachschub von Lebensmitteln, Energieträgern, medizinischer Hilfsmittel geöffnet werde.

Der Außenminister forderte einen Waffenstillstand sowie die Entlassung der Geiseln durch die Hamas und ein Ende der Gewalt rechtsradikaler Siedler im Westjordanland.

Alles zusammen schwer verdaulich für die Regierung Netanyahu und besonders deren rechtsextremer Minister. In der deutschen Öffentlich sorgte dieser Forderungskatalog für Erstaunen, denn sie aus der CDU zu hören, war neu. Erwartungsgemäß schoss die CSU gleich quer und distanzierte sich.

Nun können die Freunde Israels in Deutschland sich leider nicht beruhigt zurücklehnen. Einmal sind die Punkte – wie erwähnt – keineswegs konsent zwischen den beiden Regierungen. Vor allem heißt fordern noch lange nicht erreichen. Bisher ist nicht ersichtlich, welche Maßnahmen Deutschland einzusetzen willig und in der Lage ist durchzusetzen. Gut gebrüllt möchte man sagen, aber jetzt heißt es beißen. Israel muss spüren, dass es Deutschland und anderen EU-Ländern ernst ist. Man kann gespannt sei, wie die Beratungen im .Sicherheitskabinett in der kommenden Woche ausgehen.

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