Miniaturen von Jürgen Fiege

Die Posse um die Wahl der VerfassungsrichterInnen ist unwürdig! Das Wahlverfahren hat sich seit Gründung der Bundesrepublik, also seit über 75 Jahren bewährt. Und dann stellt die größte Fraktion im Bundestag es in Frage! Die laufen damit einer rechtsextremen Kampagne hinterher, die mit Falschbehauptungen, Diffamierungen und Beleidigungen eine der Kandidatinnen demontierte.

Sie schaden damit dem Ansehen der KandidatInnen, des höchsten deutschen Gerichts, des Parlaments, der Demokratie und der Bundesrepublik.

Das sich anschließende Geschacher wäre eines orientalischen Marktes würdig, aber nicht der höchsten demokratischen Instanzen. Was gab es für absurde Vorschläge: Die Kandidatin solle zurückziehen. Alle drei von der SPD benannten KandidtInnen sollten zurückziehen. Und jetzt setzt der Bayer Söder noch eins drauf: Das ganze Verfahren soll a priori neu aufgerollt werden, damit der CDU/CSU genehme KandidatInnen benannt werden.

Zur Erinnerung: Das Wahlverfahren war darauf angelegt, das oberste Gericht so zusammenzusetzten, dass möglichst viele juristische, politische und gesellschaftliche Position vertreten sind. Söder und Konsorten scheinen bei Trump in die Schule gegangen zu sei: Sie wollen nur ihnen genehme JuristInnen akzeptieren. Das ist zutiefst undemokratisch! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, hier ist er: Teile der CDU und die Führung der CSU sind Antidemokraten.

Bleibt zu hoffen, dass weder Frau Brosius-Gersdorf noch die SPD weiche werden, sondern ihren demokratischen Anspruch weiter hoch halten.

Was immer der Außenminister und der Bundeskanzler ihren israelischen Kollegen am Telefon erzählen: Es ist auf alle Fälle sinnlos, an ihr Gewissen zu appellieren. Das israelische Kabinett mit seinen definitiv kriminellen Mitgliedern steckt so tief in der Unmoral, dass derartige Appelle sie nicht erreichen. Die stereotypen Hinweise in Interviews und der Pressesprecher dienen nur dazu, vorzugaukeln, man tue es etwas Sinnvolles, um die Katastrophe in Gasa zu beenden.

Die Wirkungen solcher Appelle sieht man auf den Bildern von halbverhungerten Kleinkindern und Todesopfern an den Lebensmittelausgabestellen, Todesopfer des Beschusses durch die israelische Armee. Die lehnt genauso stereotyp jede Verantwortung ab: Wir waren es nicht! Ja, wer denn sonst?

Die gutwilligeren deutschen Politiker schlagen einen Liefer-Boykott von Waffen vor, die zu Menschenrechtsverletzungen dienen. Kann mir mal jemand sagen, welche Waffen nicht dazu dienen?

In Gasa werden vorrangig Handfeuerwaffen eingesetzt. Das sind Pistolen, Gewehre, Maschinenpistolen, Maschinengewehre, Handgranaten sowie die dazugehörige Munition. Das sind Bomben, Raketen, Drohnen, und natürlich auch Panzer und Radfahrzeuge. Es wäre zu prüfen, welche Waffen oder Komponenten aus Deutschland stammen. Sie alle müssten unter den Boykott fallen. Was bleibt dann noch über? Was bisher nicht geliefert wurde? Eine Atombombe, aber die haben die Israelis selber.

Die Formulierung, dass keine Waffen geliefert werden sollen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden, streut dem Publikum Sand in die Augen. Ehrlich wäre es, wenn alle militärischen Güter gesperrt würden.

Es folgt die notwendige Versicherung, dass diese Forderung antisemitisch sei. Im Gegenteil, sie ist philosemitisch, denn langfristig treiben Netanjahu und seine Regierung die israelische Bevölkerung in die Katastrophe und schädigt den internationalen Ruf Israels und der Juden weltweit, wenn sie sich nicht von dem Krieg distanzieren.