Miniaturen von Jürgen Fiege

Unsere – naja, meine nicht – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist bisher nicht durch besondere Aktivitäten in Erscheinung getreten. Jetzt aber haut sie mächtig auf die Pauke: Eine Gruppe von ca. 300 Hochschulangehörigen hat sich für die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit eingesetzt, ohne gegen die Mörderattacke der Hamas gegen Israel am 7. Oktober protestiert zu haben. Das geht doch überhaupt nicht, findet Stark-Watzinger.

Sie betont, dass diese DozententInnen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Na, da stimmt doch was nicht! Im Grundgesetz steht, dass in Deutschland Meinungs- und Demonstrationsfreiheit besteht. Nicht enthalten ist die Verpflichtung, sich bei jeder Äußerung gegen die Hamas auszusprechen.

Das macht es so schwierig, sich zu Israel, Palästina und zum 7. Oktober zu äußern. Die Antisemitismus-Keule wird bei jedem kritischen Satz geschwungen. Wer sich zu dem Gasa-Krieg, zu der gegenwärtigen Katastrophe (Tötung, Vertreibung, Verwüstung, Hunger, Durst, zerstörte Kliniken) und für den Frieden ausspricht, wird Ruck-Zuck in den Antisemiten-Sack gesteckt und verprügelt.

Ja, der 7. Oktober war eine Katastrophe. Ja, die Hamas ist eine terroristische Vereinigung. Und ja, das Leiden der palästinensischen Bevölkerung ist kaum zu fassen. Und ja, das Leiden Palästinas dauert seit der Nakba 1948 an. Ja, die gegenwärtige israelische Regierung macht alles immer noch schlimmer. Und ja, ich bin kein Antisemit, sondern ein Freund Israels und vieler Israelis. Ja, ich habe mich seit 1985 für die deutsch-israelischen Beziehungen aktiv eingesetzt, auch für den israelisch-palästinensischen Dialog.

Ja, ich habe Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit, wenn ich mich jedes Mal von irgendetwas distanzieren muss. Und ich lasse mir nicht von Stark-Watzinger vorschreiben, ob und, wenn ja, wann ich „auf dem Boden des Grundgesetzes stehe.“ Wenn nicht, dann kann das ein Gericht entscheiden! Und niemand anderes.