Miniaturen von Jürgen Fiege

Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) hat einen Fördertopf von 30 Mill. € Euro aufgelegt. Mit dem Geld sollen private Ladestationen für E-Autos gefördert werden. 2024 soll eine zweite Charge von 20 Mill. € folgen. Rund 33.000 Antragsteller hatten ganz schnell reagiert: Das Geld für dieses Jahr war bereits am ersten Tag weg.

Was man zur Bewertung der Angelegenheit wissen muss: Voraussetzung für einen Antrag ist:
1. Man muss bereits ein E-Auto haben bzw. bestellt haben.
2. Man muss ein Eigenheim besitzen.
3. Man muss eine Fotovoltaik-Anlage und
4. einen Stromspeicher und
5. eine Ladestation haben.
Jetzt frage ich mich: Wer hat das alles? Ein Eigenheim ist z.Zt. etwa 500.000 € wert. Ein E-Auto kostet ca. 30.000 €, die Solaranlage gibt es ab 10.000 €, die Ladestation inkl. Montage gibt es für 600 € aufwärts, der Stromspeicher koste je nach Größe zwischen 1.500 und 10.000 €. Summe: ~ 100 000 €, das Haus nicht mitgerechnet. Die maximale Fördersumme beträgt 10.200 €, bleiben noch ~ 90.000 €.

Es ist klar, welchem Teil der Bevölkerung die Förderung zu Gute kommt: der oberen Mittel- und der Oberschicht. Unsozialer geht’s nimmer. Aber genau das ist die Zielgruppe liberaler Politik, also der FDP.

Die dümpelt z.Zt. bei einem Wählerpotential von 5% und blockiert in der Ampel-Koalition konsequent alle sozialgesetzgeberischen und ökologischen Ansätze, zuletzt die Kindergrundsicherung, die faktisch keine Verbesserung für Familien mit unteren oder mittleren Einkommen bringt.

Bitte merken bis zur nächsten Wahl!

Heute war ich beim Zahnarzt. Während der Wartezeit kam ich mit einem Schwarzen ins Gespräch. Er erzählte mir, er komme aus Mali. Seine Familie habe Geld zusammengelegt, um ihm die Reise nach Europa zu ermöglichen. Er sei dann auf einem überfüllten LKW durch die Sahara gefahren (wer runterfällt, bleibt liegen und verreckt). Die libyschen Grenzer hätten ihm sein Smartphone weggenommen. Da er sich weigerte, ein Lösegeld zu zahlen, sei er ins Gefängnis gekommen und gefoltert worden, bis er seine komplette Barschaft herausgegeben habe. Er habe sich dann im Straßenbau Geld für die Überfahrt in einem morschen Holzboot nach Italien verdient. Von dort habe er sich nach Deutschland durchgeschlagen. Und nun sei alles gut: Er habe einen Termin beim Zahnarzt!

Merz hat Recht: Die kommen nur, um sich die Zähne machen zu lassen. Er selbst ist letzte Woche von seinem sauerländischen Heimatort mit seinem Privat-Jet nach München geflogen, um sich beim angesagten Modefriseur die Haare schneiden zu lassen.