Miniaturen von Jürgen Fiege

Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktionen, will das individuelle Asylrecht abschaffen. Merke: Das Asylrecht ist nach Art 16a Grundgesetz ein Grundrecht. Frei will das jetzt ändern: Statt Asyl für politisch Verfolgte soll ein Kontingent von 400.000 jährlich in die EU einreisen dürfen, die auf die EU verteilt werden.

Art 16 a gehört nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik zu den unveräußerlichen Grundrechten, die nicht verweigert werden dürfen. Da sehen wir mal wieder, wer die Grundrechte in der Verfassung abschaffen will: Nicht irgendwelche Linke oder Anarchisten, sondern ein Parlamentarier der CDU.

Es gibt kein anderes als das individuelle Grundrecht auf Asyl. Wer sind die Verfassungsfeinde? Nicht irgendwelche wildgewordenen Linken oder Anarchisten, sondern ein gewählter Parlamentarier einer großen Partei, der CDU.

Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident in Thüringen, hat ein großes Herz. Er meint, dass die 52% der Wähler im Kreis Sonneberg nicht Nazis genannt werden dürfen, nur weil sie den AfD-Kandidaten gewählt haben. Nun ist die AfD, vornehmlich in Thüringen, eine rechtsextreme Partei, deren Landesvorsitzender Höcke als Nazi bezeichnet werden darf, laut Gerichtsbeschluss.

Warum, bitte schön, wählen Menschen eine rechtsextreme Partei? Na, weil sie selber rechtsextrem sind. Ob ich sie dann Rechtsextreme oder Nazis nenne, ist Auslegungssache. Jedenfalls sind sie wohl keine Demokraten.

Die Causa erinnert an 1932/33, als die Nazi-Partei mit der Mehrzahl der Wähler legal die Macht übernehmen konnte. Sie wählten die Nazis, waren aber selber keine? Wie denn das? Sie mögen, wie die AfD-Wähler, keine Parteimitglieder gewesen sein. Aber macht das einen Unterschied? Der Endeffekt hieß damals Hitler und die Abschaffung der Demokratie. Sollte Höcke, ganz legal, auf diese Weise die Demokratie aus den Angeln heben?

Nie wieder Faschismus! Die Parole Herrn Ramelow ins Stammbuch.