Miniaturen von Jürgen Fiege

Vor nicht einmal drei Monaten erlaubte ein Berliner Gericht, eine Politikerin als „Drecks-Fotze“ zu bezeichnen (siehe „Drecks-Fotze geht in Berlin o.k.“ vom 30.09.19). Da kann man es schon nicht verstehen, dass ein deutsches Gericht 2019 so ein Urteil fällt! Aber es kommt aktuell noch schlimmer. In der hessischen Gemeinde Ranstadt plakatierte die NPD im Wahlkampf mit der Parole „Migration tötet“. Die Gemeindeverwaltung handelte politisch korrekt und verbot die Plakate wegen Volksverhetzung. Die NPD klagte und bekam vom Verwaltungsgericht Gießen Recht. Der Skandal ist kaum zu toppen! Oder doch?
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Kurz vorher die gleiche Situation: Die Gemeinde verbot das Plakat und forderte die Nazi-Partei auf, sie abzuhängen, was diese nicht tat. Daraufhin wurde die Gemeinde aktiv und legte selbst Hand an. Auch diesmal klagte die NPD und bekam ebenfalls Recht. Neben der juristischen Begründung, die NPD hätte vorher befragt werden müssen, schob der Richter noch eine politische Begründung nach: Die Behauptung „Migration tötet“ sei „eine empirisch zu beweisende Tatsache“, siehe Salafismus, Kriminalstatistik (hä, welche denn? Anm. von jf.), Silvester in Köln…

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Da fragt man sich, ob man sich in dieser Republik noch sicher fühlen kann, wenn außer den „Sicherheitsbehörden“ (Polizei, BKA, Verfassungsschutz, Bundeswehr, selbst MAD) die Gerichte von Rechtsextremen unterwandert zu sein scheinen. In Fensterreden beteuern Politiker, dem Rechtsextremismus sei entschieden entgegenzutreten, und Gerichte konterkarieren das mit Skandal-Urteilen.