Miniaturen von Jürgen Fiege

Immer häufiger und immer energischer melden sich Stimmen, die die Wiedereinführung der Vermögenssteuer fordern. Zuletzt meldete sich die Linke mit einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaft, das ausgerechnet hat, dass die Steuer zusätzliche 147 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen würde. Immerhin kein kleiner Betrag.

Wie zu erwarten, meldete sich die CDU zum Thema zu Wort. Auch Tobias Hentze vom wirtschaftsnahen Deutschen Wirtschafsinstitut ist gegen die Steuer: Das schaffe nur neue Bürokratie – ein Argument das vorgeblich immer schlägt, auch wenn es falsch ist. Falsch ist auch ein zweites Gegenargument von Hentze, die Vermögenssteuer entziehe den Unternehmen Investitionsmittel.

Hentze könnte es besser wissen, aber er flüchtet sich in der Tagesschau in eine Lüge. Die Vermögenssteuer wird nämlich auf privates Vermögen berechnet und nicht auf Investitionsgelder. Vermögen ist das, was ca. 700.000 Superreiche privat besitzen, die über Zweidrittel aller Privatvermögen verfügen, soweit ihr Vermögen mehr als 2,3 Millionen beträgt.

Niemand kann glaubhaft erzählen, dass jemand so viel Geld durch ehrliche Arbeit verdienen kann. Tatsächlich entstehen solche Vermögen primär durch Erbschaften, Spekulation und dadurch, dass man andere Leute für sich arbeiten lässt zu Löhnen, die durchschnittlich brutto 53.900 Euro jährlich verdienen. Wer gut rechnen kann, soll mal ausrechnen, wie lange jemand mit so wenige Geld arbeiten muss, um auf 2,3 Millionen zu kommen. Immerhin muss er ja auch u.a. essen, wohnen, Steuern, Sozialabgaben bezahlen.

Das alles könnte Heintze wissen, und er weiß es auch, aber er lügt. Zugegeben: Von einem Wirtschaftsvertreter kann man nichts anderes erwarten. Erwarten kannte man auch, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen ARD-Tagesschau die Dinge kommentiert und gerade rückt. Tut es aber nicht und lässt die Unwahrheit einfach stehen und wird damit zum Komplizen von Hentze und Seinesgleichen.

Der Einzelhandelsverband Deutschland (EHD) nennt die Rahmenbedingungen für den Konsum und den Einzelhandel auch im Jahr 2026 schwierig. Schuld sei die Verunsicherung der Verbraucher durch „geopolitischer Konflikte und einen erratischen US-Präsidenten“.

Die Gewerkschaft ver.di sieht der Verband in der anstehenden Tarifrunde in der Verantwortung. Die Bundesregierung sei gefragt, die Rahmenbedingungen – u.a. die Energiepreise - für den Einzelhandel zu verbessern. „Und bei den Sozialversicherungsbeiträgen braucht es eine dauerhafte 40-Prozent-Obergrenze.“

Es ist wohlfeil, den US-amerikanischen Präsidenten für die Misere in Deutschland verantwortlich zu machen. Genauso gut könnte man sich auf die himmlischen Mächte berufen. Die Verunsicherung der Verbraucher hat eher im Zick-Zack-Kurs der Regierungspolitik, in unterirdischen Empfehlungen des Wirtschaftsrats der CDU ihre Ursachen. Wer den Krankenkassen empfiehlt, Zahnbehandlungen u.ä. nicht mehr zu bezahlen, trägt gewiss nicht dazu bei, Zutrauen in die Verhältnisse zu fassen.

Tatsächlich fehlt es den Verbrauchern nicht an Zuversicht, sondern schlicht am Geld. Die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge kann nur zuungunsten der Versicherten, sprich der Verbraucher dienen.

Schließlich ist auch der Rat an die Gewerkschaft ver.di, bei den aktuellen Tarifverhandlungen Mäßigung walten zu lassen, in Wirklichkeit kontraproduktiv. Nur wenn die Verbraucher am Monatsanfang mehr Geld in der Tasche haben, können sie auch am Monatsende noch etwas anschaffen, sprich konsumieren.

Und: wer die 40-Stundenwoche, Teilzeitarbeit, Krankschreibung und anderes abschaffen will, trägt wirklich nicht zur Vertrauensbildung bei. Das aber plant die Bundesregierung!