Donnerstag, 2. April 2026
Todesurteil für Demokratie in Israel
jf.bremen, 14:06h
Die Ent-Demokratisierung und Verrohung Israels treibt immer neuen Höhepunkten zu. Konnte man seit Jahren vermuten, Ministerpräsident Netanyahu sei Getriebener seiner rechtsextremen Kabinettskollegen oder der drohenden Verurteilung wegen Korruption, muss jetzt davon ausgegangen werden, dass dieser Prozess von ihm selbst gewollt ist.
Bereits vor 2023 betrieb Netanyahu eine „Justiz-Reform“, die einen schweren Eingriff in das israelische Rechtssystem bezweckte. U.a. sollte die Exekutive gestärkt und die Abwählbarkeit der Regierung unmöglich werden. Netanyahu wollte der Anklage wegen seiner Korruption entgehen.
Das Vorgehen der „Israelischen Verteidigungsarmee“ (IDF) schien zunächst durch den unmenschlichen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 gerechtfertigt. Es artete aber immer weiter aus zu einem Vernichtungskrieg, bei dem die größten Opfer Frauen und Kinder und andere ZivilistInnen waren.
Als größte Teile Gasas in Schutt lagen, Hunderttausende getötet oder verwundet waren, wandte sich die israelische Regierung einem neuen Opfer zu: Die erste Bombardierung Irans. Es folgte der Angriff auf den Libanon und die zweite Bombardierung des Iran. Es scheint, als sei die Armee außer Rand und Band. Das stimmt vielleicht zu Teilen, tatsächlich stehen Natanyahu und das Kabinett hinter den IDF.
Ein vorläufiger (?) Höherpunkt der Ent-Demokratisierung ist mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Todesstrafe erreicht. Bisher wurde sie zweimal in der Geschichte Israel angewendet: Beim ersten Mal, 1948 während des Unabhängigkeitskriegs, wurde sie widerrechtlich vollstreckt. 1954 wurde sie auf Kriegsverbrechen, Verrat, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeschränkt. Das war auch die Grundlage für die Exekution von Adolf Eichmann, dem Handlanger des Holocausts 1962. Weitere Todesurteile wurden in lebenslange Haft umgewandelt.
Jetzt soll die Todesstrafe ausschließlich für palästinensische Terroristen möglich sein. Israel meldet sich damit aus den Reihen demokratischer, ziviler Gesellschaften ab. Die Reaktion demokratischer Staaten und der demokratischen Öffentlichkeit ist einhellige Ablehnung.
Es scheint, dass sich die rechtsextremen Kräfte in der israelischen Gesellschaft durchgesetzt haben. Das lässt sich auch daran ablesen, dass 50 % der Israelis das neue Gesetz befürworten!
Begonnen hat der Prozesse der Ent-Demokratisierung mit den über 1 Million Einwanderern aus der zusammengebrochenen Sowjetunion. Diese Neu-Einwanderer hatten keine demokratische, nicht einmal eine jüdische Tradition. Ihre Desorientierung wurde 1999 mit Avigdor Libermann durch die Gründung einer neuen Partei „Unser Haus Israel“ aufgefangen.
Zusammen mit Arje Deri (Shas-Partei), Ben Gvir (Jüdische Stärke) und Belazel Smotrich (Netionalreligiöse Partei) und Netanyahus Jehud-Partei bilden sie eine solide rechtsextreme politische Basis für jede Art von Demokratie-Feindlichkeit. Alle drei, Deri, Gvir und Smotrich sind vorbestraft (s. miniaturen vom 8.1.2023 „Israel: Regierung oder Verbrecher-Syndikat?“). Alle drei bzw. ihre Familien kommen aus undemokratischen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens.
Mit der biblischen Mahnung Shma Israel (Höre Israel) wies schon 1974 Erich Fried auf die verhängnisvolle Entwicklung Israels hin. Der Weckruf bekommt gegenwärtig akute Bedeutung.
Bereits vor 2023 betrieb Netanyahu eine „Justiz-Reform“, die einen schweren Eingriff in das israelische Rechtssystem bezweckte. U.a. sollte die Exekutive gestärkt und die Abwählbarkeit der Regierung unmöglich werden. Netanyahu wollte der Anklage wegen seiner Korruption entgehen.
Das Vorgehen der „Israelischen Verteidigungsarmee“ (IDF) schien zunächst durch den unmenschlichen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 gerechtfertigt. Es artete aber immer weiter aus zu einem Vernichtungskrieg, bei dem die größten Opfer Frauen und Kinder und andere ZivilistInnen waren.
Als größte Teile Gasas in Schutt lagen, Hunderttausende getötet oder verwundet waren, wandte sich die israelische Regierung einem neuen Opfer zu: Die erste Bombardierung Irans. Es folgte der Angriff auf den Libanon und die zweite Bombardierung des Iran. Es scheint, als sei die Armee außer Rand und Band. Das stimmt vielleicht zu Teilen, tatsächlich stehen Natanyahu und das Kabinett hinter den IDF.
Ein vorläufiger (?) Höherpunkt der Ent-Demokratisierung ist mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Todesstrafe erreicht. Bisher wurde sie zweimal in der Geschichte Israel angewendet: Beim ersten Mal, 1948 während des Unabhängigkeitskriegs, wurde sie widerrechtlich vollstreckt. 1954 wurde sie auf Kriegsverbrechen, Verrat, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeschränkt. Das war auch die Grundlage für die Exekution von Adolf Eichmann, dem Handlanger des Holocausts 1962. Weitere Todesurteile wurden in lebenslange Haft umgewandelt.
Jetzt soll die Todesstrafe ausschließlich für palästinensische Terroristen möglich sein. Israel meldet sich damit aus den Reihen demokratischer, ziviler Gesellschaften ab. Die Reaktion demokratischer Staaten und der demokratischen Öffentlichkeit ist einhellige Ablehnung.
Es scheint, dass sich die rechtsextremen Kräfte in der israelischen Gesellschaft durchgesetzt haben. Das lässt sich auch daran ablesen, dass 50 % der Israelis das neue Gesetz befürworten!
Begonnen hat der Prozesse der Ent-Demokratisierung mit den über 1 Million Einwanderern aus der zusammengebrochenen Sowjetunion. Diese Neu-Einwanderer hatten keine demokratische, nicht einmal eine jüdische Tradition. Ihre Desorientierung wurde 1999 mit Avigdor Libermann durch die Gründung einer neuen Partei „Unser Haus Israel“ aufgefangen.
Zusammen mit Arje Deri (Shas-Partei), Ben Gvir (Jüdische Stärke) und Belazel Smotrich (Netionalreligiöse Partei) und Netanyahus Jehud-Partei bilden sie eine solide rechtsextreme politische Basis für jede Art von Demokratie-Feindlichkeit. Alle drei, Deri, Gvir und Smotrich sind vorbestraft (s. miniaturen vom 8.1.2023 „Israel: Regierung oder Verbrecher-Syndikat?“). Alle drei bzw. ihre Familien kommen aus undemokratischen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens.
Mit der biblischen Mahnung Shma Israel (Höre Israel) wies schon 1974 Erich Fried auf die verhängnisvolle Entwicklung Israels hin. Der Weckruf bekommt gegenwärtig akute Bedeutung.
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