Dienstag, 24. März 2026
Soll Demokratie sterben?
jf.bremen, 12:15h
Die Vorarbeit zeigt Wirkung: Familienministerin Karin Prien (CDU) bläst zum Generalangriff gegen das Programm „Demokratie leben“. Es geht um politische Bildung, die sich gegen den Abbau der Demokratie richtet, eine zentral wichtige Aufgabe angesichts des Erstarkens der rechtsextremen AfD. Die war es auch, die wieder einmal gegen alles hetzt, was sich für Demokratie und gegen rechts engagiert. (S. miniaturen 18.10.24, „Kesseltreiben gegen politische Bildung“)
Auch die CDU hat eifrig mitgeholfen. Nachdem in mehreren Bundesländern versucht wurde, die Landeszentralen für politische Bildung an die Leine der Landesregierungen zu legen, wurde jetzt das Bundesministerium aktiv. Nachdem AfD und das Rechtsaußen-Medium nius gegen das Programm gehetzt hatten, werden jetzt die Mittel gekürzt. Über 200 Demokratieprojekte sind betroffen, von Amadeu-Antonio-Stiftung über Konrad-Adenauer-Stiftung bis Zentralrat der Juden.
Das ganze Programm soll auslaufen. Nicht mehr zivilgesellschaftliche Vereinigungen sollen die Arbeit machen, sondern Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken, die „Regelstrukturen“ haben, also leichter zu kontrollieren und zu disziplinieren sind. Alle nicht unbedingt als fachlich kompetent ausgewiesen! Begründungen: Die bisherigen Träger seien ineffektiv, linkslastig, nicht pluralistisch und „diffus“. Die Neuaufstellung des Programms soll die Schwerpunkte Islamismus, Antisemitismus, Linksextremismus und Hass im Internet enthalten. Rechtsextremismus kommt in diesem Kanon nicht vor, ist Frau Prien und der CDU wohl kein Problem. Aha, so wird Pluralismus auf CDU buchstabiert. Insgesamt sollen auch weniger Mittel zur Verfügung stehen.
Wie man die Effektivität politischer Bildung messen kann, hat bisher noch niemand überzeugend erklärt. Die Forderung nach Pluralismus ist abstrus, denn zivilgesellschaftliche Vereinigungen stellen die Pluralität gegenüber etablierten und (halb-)staatlichen Stellen überhaupt erst her.
Auch die CDU hat eifrig mitgeholfen. Nachdem in mehreren Bundesländern versucht wurde, die Landeszentralen für politische Bildung an die Leine der Landesregierungen zu legen, wurde jetzt das Bundesministerium aktiv. Nachdem AfD und das Rechtsaußen-Medium nius gegen das Programm gehetzt hatten, werden jetzt die Mittel gekürzt. Über 200 Demokratieprojekte sind betroffen, von Amadeu-Antonio-Stiftung über Konrad-Adenauer-Stiftung bis Zentralrat der Juden.
Das ganze Programm soll auslaufen. Nicht mehr zivilgesellschaftliche Vereinigungen sollen die Arbeit machen, sondern Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken, die „Regelstrukturen“ haben, also leichter zu kontrollieren und zu disziplinieren sind. Alle nicht unbedingt als fachlich kompetent ausgewiesen! Begründungen: Die bisherigen Träger seien ineffektiv, linkslastig, nicht pluralistisch und „diffus“. Die Neuaufstellung des Programms soll die Schwerpunkte Islamismus, Antisemitismus, Linksextremismus und Hass im Internet enthalten. Rechtsextremismus kommt in diesem Kanon nicht vor, ist Frau Prien und der CDU wohl kein Problem. Aha, so wird Pluralismus auf CDU buchstabiert. Insgesamt sollen auch weniger Mittel zur Verfügung stehen.
Wie man die Effektivität politischer Bildung messen kann, hat bisher noch niemand überzeugend erklärt. Die Forderung nach Pluralismus ist abstrus, denn zivilgesellschaftliche Vereinigungen stellen die Pluralität gegenüber etablierten und (halb-)staatlichen Stellen überhaupt erst her.
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