Montag, 23. Februar 2026
Kehrtwende
jf.bremen, 17:30h
Was ist denn nur in Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) gefahren? Jetzt schlägt er eine Maßnahme vor, die von NGOs, Linken, Liberalen und den Oppositionsparteien (außer AfD) seit Jahrzehnten gefordert wird: Asylbewerber und andere Immigranten sollen bereits drei Monate nach ihrer Einreise arbeiten dürfen! Das wird von SPD, Linken und Grünen ausdrücklich begrüßt. Sollte er sich an den Koalitionsvertrag erinnert haben? Vielleicht. Aber er dürfte auch im Blick haben, die Sozialausgaben zu schonen und die möglichen Steuereinnahmen zu kassieren.
Illegale sollen allerdings weiter ausgewiesen werden. Der AfD ist auch das nicht genug: Sie fordert die sofortige „Remigration“.
Aber das ist nicht der einzige Pferdehuf. Gleichzeitig mit dem "Reformgesetz" werden die Bedingungen der Integration von Geflüchteten massiv verschärft. So werden die Mittel für Integrationskurse radikal gekürzt, so dass überhaupt nur ein Bruchteil der Betroffenen in deren Genuss kommt. Damit verbunden ist auch der Spracherwerb. Nun wäre Dobrindt in der Pflicht zu erklären, wie Menschen nach nur drei Monaten die deutsche Sprache so gut könne, dass sie eine halbwegs qualifizierte Arbeit aufnehmen können. Der vom Innenminister reklamierte Integrationseffekt von Arbeit wird damit gleich wieder zunichte gemacht. Der Sachstand ist schlechter als je!
Eine zweite Volte schlug Dobrindt in Sachen schießwütige Polizei: Im Zweifel nähme er für die Polizei Stellung. Krimielle seien aber nicht zu schonen. Ach, so erklärt Dobrindt sich die Wirklichkeit: Polizei und Kriminelle bestimmten das Geschehen.
Illegale sollen allerdings weiter ausgewiesen werden. Der AfD ist auch das nicht genug: Sie fordert die sofortige „Remigration“.
Aber das ist nicht der einzige Pferdehuf. Gleichzeitig mit dem "Reformgesetz" werden die Bedingungen der Integration von Geflüchteten massiv verschärft. So werden die Mittel für Integrationskurse radikal gekürzt, so dass überhaupt nur ein Bruchteil der Betroffenen in deren Genuss kommt. Damit verbunden ist auch der Spracherwerb. Nun wäre Dobrindt in der Pflicht zu erklären, wie Menschen nach nur drei Monaten die deutsche Sprache so gut könne, dass sie eine halbwegs qualifizierte Arbeit aufnehmen können. Der vom Innenminister reklamierte Integrationseffekt von Arbeit wird damit gleich wieder zunichte gemacht. Der Sachstand ist schlechter als je!
Eine zweite Volte schlug Dobrindt in Sachen schießwütige Polizei: Im Zweifel nähme er für die Polizei Stellung. Krimielle seien aber nicht zu schonen. Ach, so erklärt Dobrindt sich die Wirklichkeit: Polizei und Kriminelle bestimmten das Geschehen.
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