Sonntag, 26. Oktober 2025
Lobbyismus als Kabinettsaufgabe
jf.bremen, 14:55h
Der Lobbyismus steht immer mal wieder in der Diskussion. Firmen- und Verbandvertreter bekommen die Möglichkeit, sich direkt bei den Parlamentariern zu informieren und umgekehrt diese zu beeinflussen. Das geht so weit, dass komplette Gesetz-Entwürfe von denen vorformuliert werden.
Im Kabinett wurde diese Praxis viel eleganter gelöst: Die Vertreter sitzen direkt im Kabinett. Wie viele Lobbyisten zusätzlich als Staatssekretäre, Leitende Beamte und Fachbeamten den Ministern zuarbeiten, soll hier nicht untersucht werden. Die erste Reihe reicht, um Aussagen zu treffen.
Wir fangen mal oben an, beim Bundeskanzler Merz (CDU). Der hatte einen mühsamen Anlauf genommen, bis er das wurde (s. miniaturen 7. Mai 2025 „Verstolperte Karriere“). Vorher war er auf anderem Feld erfolgreicher: Bei der Investment- und Vermögensverwaltung BlackRock verdiente er so viel, dass er sich ein Haus am Tegernsee und ein Privatflugzeug leisten kann. Das ist eine Karriere-Stufe, die Wikipedia diskret verschweigt. Dafür wird sein Wehrdienst ausführlich erörtert, der allerdings schnell scheiterte: er musste ihn wegen einer Verletzung abbrechen und wurde nicht mal Fahnenjunker (Unteroffizier OA). Seine Kontakte in die Finanzwelt wird er als Kanzler wohl nicht vergessen.
Dann kommt in der Rangliste Katherina Reiche (CDU), zuständig für Wirtschaft und Energie. Sie hat ebenfalls eine Karriere in der Industrie aufzuweisen, wie man sich denken kann in der Energiewirtschaft. Wird sie wohl auch bei Entscheidungen erinnern.
Innenminister Dobrindt (CSU) hat vor seiner politischen Kariere in einer Maschinenbau-Firma gearbeitet. Diese Connection wird in seinem Hass auf Migranten und seinem Eifer für „Rückführungen“ noch nicht deutlich, kann ja aber noch kommen. (vgl. miniaturen, div. Artikel)
Alois Rainer (CSU), Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (!) war in der Fleischindustrie aktiv. Man erkennt das an seinen Aktivitäten gegen Tierschutz (s. miniaturen 6. Aug. 25 „Schlachter gegen Tierschutz“).
Minister für Digitales und Staatsmodernisierung ist Karsten Wildberger (CDU). Der ihn berufen hat, Bundeskanzler Merz, muss ihn wohl für qualifiziert halten: Er war in der Kommunikations- und Elektro-Branche tätig.
Wolfram Weimer wurde zum Kulturstaatssekretär berufen. Er ist parteilos, aber dick mit Merz befreundet und Nachbar des Kanzlers am Tegernsee. Seinen Einstand gab er, indem er Bundesbediensteten das Gendern verbieten wollte. Sonst ist noch nichts bemerkenswert, außer dass er ganz kurz und überhastet seine alte Funktion als Geschäftsführer der Weimer Media Group an seine Frau übergab. Merz hatte gemeint, das sei für das Image besser. Ob Weimer seine Ideen und Kontakte in Sachen Medien vergisst, muss sich noch weisen.
Summa: Wir sehen, in der Regierung sind Industrie und Kapital gut aufgehoben. Da braucht es dann keinen Lobbyismus mehr, oder eher nur in Randgebieten. Wo sich in diesem Setting die Interessen der Bürger wiederfinden, bleibt im Dunkeln.
Im Kabinett wurde diese Praxis viel eleganter gelöst: Die Vertreter sitzen direkt im Kabinett. Wie viele Lobbyisten zusätzlich als Staatssekretäre, Leitende Beamte und Fachbeamten den Ministern zuarbeiten, soll hier nicht untersucht werden. Die erste Reihe reicht, um Aussagen zu treffen.
Wir fangen mal oben an, beim Bundeskanzler Merz (CDU). Der hatte einen mühsamen Anlauf genommen, bis er das wurde (s. miniaturen 7. Mai 2025 „Verstolperte Karriere“). Vorher war er auf anderem Feld erfolgreicher: Bei der Investment- und Vermögensverwaltung BlackRock verdiente er so viel, dass er sich ein Haus am Tegernsee und ein Privatflugzeug leisten kann. Das ist eine Karriere-Stufe, die Wikipedia diskret verschweigt. Dafür wird sein Wehrdienst ausführlich erörtert, der allerdings schnell scheiterte: er musste ihn wegen einer Verletzung abbrechen und wurde nicht mal Fahnenjunker (Unteroffizier OA). Seine Kontakte in die Finanzwelt wird er als Kanzler wohl nicht vergessen.
Dann kommt in der Rangliste Katherina Reiche (CDU), zuständig für Wirtschaft und Energie. Sie hat ebenfalls eine Karriere in der Industrie aufzuweisen, wie man sich denken kann in der Energiewirtschaft. Wird sie wohl auch bei Entscheidungen erinnern.
Innenminister Dobrindt (CSU) hat vor seiner politischen Kariere in einer Maschinenbau-Firma gearbeitet. Diese Connection wird in seinem Hass auf Migranten und seinem Eifer für „Rückführungen“ noch nicht deutlich, kann ja aber noch kommen. (vgl. miniaturen, div. Artikel)
Alois Rainer (CSU), Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (!) war in der Fleischindustrie aktiv. Man erkennt das an seinen Aktivitäten gegen Tierschutz (s. miniaturen 6. Aug. 25 „Schlachter gegen Tierschutz“).
Minister für Digitales und Staatsmodernisierung ist Karsten Wildberger (CDU). Der ihn berufen hat, Bundeskanzler Merz, muss ihn wohl für qualifiziert halten: Er war in der Kommunikations- und Elektro-Branche tätig.
Wolfram Weimer wurde zum Kulturstaatssekretär berufen. Er ist parteilos, aber dick mit Merz befreundet und Nachbar des Kanzlers am Tegernsee. Seinen Einstand gab er, indem er Bundesbediensteten das Gendern verbieten wollte. Sonst ist noch nichts bemerkenswert, außer dass er ganz kurz und überhastet seine alte Funktion als Geschäftsführer der Weimer Media Group an seine Frau übergab. Merz hatte gemeint, das sei für das Image besser. Ob Weimer seine Ideen und Kontakte in Sachen Medien vergisst, muss sich noch weisen.
Summa: Wir sehen, in der Regierung sind Industrie und Kapital gut aufgehoben. Da braucht es dann keinen Lobbyismus mehr, oder eher nur in Randgebieten. Wo sich in diesem Setting die Interessen der Bürger wiederfinden, bleibt im Dunkeln.
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