Mittwoch, 8. Oktober 2025
„Pull-Faktor“ deutscher Pass
jf.bremen, 20:55h
Der Bayer Alexander Dobrindt (CSU) in der Rolle des Innenministers beschleunigt den „Herbst der Reformen“: Er haut einen Gesetzesentwurf nach dem anderen raus, um die Liberalisierungsbemühungen der Ampel-Koalition zunichte zu machen. Heute allein zwei.
No. 1 ist die Abschaffung der vorgezogenen Einbürgerung. Um Bemühungen um eine gute und schnelle Integration konnten Migranten bereits nach drei Jahren eingebürgert werden.
No. 2 siehe nächsten Beitrag
Das von den Konservativen so diffamierte „Turbo-Verfahren“ wurde jetzt ersatzlos abgeschafft; es gilt nun die alte Regelung – Einbürgerung nach acht, ggf. nach fünf Jahren. In diesem Jahr nahmen keine 200 Einwanderer die alte Regelung in Anspruch – nicht gerade eine Masse. Aber darum geht es den Hardlinern in CDU/CSU, also auch Dobrindt nicht, sondern die „Reform“ ist Symbolpolitik. Seht her, wir tun etwas gegen „illegale“ Einreisen. Dobrindt will damit den Forderungen der Rechtsextremen das Wasser abgraben, was ihm nicht gelingen wird. Denen genügt das nie und nimmer.
Ganz komisch wird die Argumentation - vorgetragen im stockenden Silben-Gestammel -, wenn vorgezogene Einbürgerung als „pull-factor“ bezeichnet wird. Als ob Flüchtlinge aus der Ukraine, Afghanistan oder Afrika sagen: „Jetzt kreuzen wir mal die Sahara oder das Mittelmeer, um die deutsche Staatsbürgerschaft ruck-zuck zu bekommen.
Nein: Die flüchten vor Bürgerkrieg, Unterdrückung, Hunger und Krankheit und suchen Schutz und Asyl. Die Staatsbürgerschaft ist ihnen erst mal egal, wenn sie nur in Sicherheit sind.
Aber das sind Motive, die einem Dobrindt gänzlich unbekannt sind.
No. 1 ist die Abschaffung der vorgezogenen Einbürgerung. Um Bemühungen um eine gute und schnelle Integration konnten Migranten bereits nach drei Jahren eingebürgert werden.
No. 2 siehe nächsten Beitrag
Das von den Konservativen so diffamierte „Turbo-Verfahren“ wurde jetzt ersatzlos abgeschafft; es gilt nun die alte Regelung – Einbürgerung nach acht, ggf. nach fünf Jahren. In diesem Jahr nahmen keine 200 Einwanderer die alte Regelung in Anspruch – nicht gerade eine Masse. Aber darum geht es den Hardlinern in CDU/CSU, also auch Dobrindt nicht, sondern die „Reform“ ist Symbolpolitik. Seht her, wir tun etwas gegen „illegale“ Einreisen. Dobrindt will damit den Forderungen der Rechtsextremen das Wasser abgraben, was ihm nicht gelingen wird. Denen genügt das nie und nimmer.
Ganz komisch wird die Argumentation - vorgetragen im stockenden Silben-Gestammel -, wenn vorgezogene Einbürgerung als „pull-factor“ bezeichnet wird. Als ob Flüchtlinge aus der Ukraine, Afghanistan oder Afrika sagen: „Jetzt kreuzen wir mal die Sahara oder das Mittelmeer, um die deutsche Staatsbürgerschaft ruck-zuck zu bekommen.
Nein: Die flüchten vor Bürgerkrieg, Unterdrückung, Hunger und Krankheit und suchen Schutz und Asyl. Die Staatsbürgerschaft ist ihnen erst mal egal, wenn sie nur in Sicherheit sind.
Aber das sind Motive, die einem Dobrindt gänzlich unbekannt sind.
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