Dienstag, 30. September 2025
Ende des Gaza-Kriegs in Sicht?
jf.bremen, 17:41h
US-Präsident Trump stellte am Rande der UN-Vollversammlung den folgenden 21-Punkte-Plan vor zur Beendigung des Gaza-Kriegs, den er inzwischen auch dem israelischen Präsidenten Netanyahu übergeben hat. U.a. soll
• der Krieg innerhalb von 48 Stunden nach Vertragsabschluss beendet sein;
• das israelische Militär soll sich zurückziehen;
• alle lebenden und toten Geiseln sollen befreit werden;
• im Gegenzug sollen hunderte von palästinensischen Gefangen freikommen;
• eine „temporäre Übergangsregierung palästinensischer Technokraten“ soll die „täglichen Services“ übernehmen;
• die Hamas soll keine Rolle mehr spielen;
• Israel darf den Gazastreifen weder annektieren noch besetzen;
• das israelische Militär soll die von der Hamas befreiten Gebiete schrittweise an eine internationale Stabilisierungstruppe übergeben;
• Palästinenser sollen ein Residenzrecht bzw. Rückkehrrecht behalten.
Es bleibt unklar, ob Trump die Pläne gegen den Widerstand der Hamas einerseits, Netanyahu und die rechtsextremen israelischen Kabinettsmitglieder andererseits durchsetzen kann. Die israelische Öffentlichkeit wäre auch noch zu überzeugen. Eine Mehrheit für das Kriegsende, den Rückzug der IDF aus Gaza und die Aufgabe kolonialistischer Begehrlichkeiten ist nicht sicher.
• der Krieg innerhalb von 48 Stunden nach Vertragsabschluss beendet sein;
• das israelische Militär soll sich zurückziehen;
• alle lebenden und toten Geiseln sollen befreit werden;
• im Gegenzug sollen hunderte von palästinensischen Gefangen freikommen;
• eine „temporäre Übergangsregierung palästinensischer Technokraten“ soll die „täglichen Services“ übernehmen;
• die Hamas soll keine Rolle mehr spielen;
• Israel darf den Gazastreifen weder annektieren noch besetzen;
• das israelische Militär soll die von der Hamas befreiten Gebiete schrittweise an eine internationale Stabilisierungstruppe übergeben;
• Palästinenser sollen ein Residenzrecht bzw. Rückkehrrecht behalten.
Es bleibt unklar, ob Trump die Pläne gegen den Widerstand der Hamas einerseits, Netanyahu und die rechtsextremen israelischen Kabinettsmitglieder andererseits durchsetzen kann. Die israelische Öffentlichkeit wäre auch noch zu überzeugen. Eine Mehrheit für das Kriegsende, den Rückzug der IDF aus Gaza und die Aufgabe kolonialistischer Begehrlichkeiten ist nicht sicher.
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