Donnerstag, 4. September 2025
„Herbst der Reformen“ – au weh
jf.bremen, 14:54h
Stellen wir uns mal vor – nur zum Beispiel und aus Daffke: Der TÜV und alle anderen vergleichbaren Kontrollen werden abgeschafft. Stattdessen muss jeder Autobesitzer selbst dafür sorgen, dass seine Bremsen und Reifen okay sind und die Karosse nicht durchgerostet ist. Absurd? Ja, wahrscheinlich. Die Zahl der Unfälle mit Personenschäden durch defekte Vehikel würde sprunghaft und bedrohlich steigen. Mag man sich ja gar nicht vorstellen!
Oder anderes Beispiel: Alle Radarblitzer zur Geschwindigkeitskontrolle werden abgeschafft. Die Fahrer müssen selber für die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit sorgen. Kann man auch nicht glauben.
Übrigens beide Regelungen – TÜV und Radarkontrollen – wurden vor Jahrzehnten eingeführt, weil die Selbstkontrolle nicht funktionierte. Die Zahl der Verkehrstoten wurde von über 12.000 pro Jahr in der alten Bundesrepublik auf 2.780 in ganz Deutschland (2024) reduziert.
Die Bundesregierung macht es jetzt genau umgekehrt. Seit einiger Zeit gilt das Lieferkettengesetz, das Importeure von Waren und Dienstleistungen verpflichtete, die Einhaltung der Menschenrechte bei Herstellung und Transport importierter Waren zu kontrollieren und darüber Buch zu führen.
Das Gesetz wird jetzt abgelöst durch ein „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ – ein Wort, das sich nur weltfremde und sprachunkundige Bürokraten ausdenken können. Zur Sache: Das neue Gesetz legt die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte in die Verantwortung der Firmen. So als werde der TÜV zukünftig dem Halter obliegen. Was oben im Text noch absurd war, wird unten real.
Das alte Gesetz wurde 2013 maßgeblich durch den Einsturz eines Textilfabrik in Bangladesch, in der für Deutschland produziert wurde, mit 1135 Todesopfern beeinflusst. Mangelnde Kontrolle der Lieferketten kann jederzeit so eine Katastrophe wiederholen.
Mit einer derart widersinnigen „Reform“ leitet die Regierung nun den „Herbst der Reformen“ ein. Wehe, was da noch kommen wird.
Oder anderes Beispiel: Alle Radarblitzer zur Geschwindigkeitskontrolle werden abgeschafft. Die Fahrer müssen selber für die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit sorgen. Kann man auch nicht glauben.
Übrigens beide Regelungen – TÜV und Radarkontrollen – wurden vor Jahrzehnten eingeführt, weil die Selbstkontrolle nicht funktionierte. Die Zahl der Verkehrstoten wurde von über 12.000 pro Jahr in der alten Bundesrepublik auf 2.780 in ganz Deutschland (2024) reduziert.
Die Bundesregierung macht es jetzt genau umgekehrt. Seit einiger Zeit gilt das Lieferkettengesetz, das Importeure von Waren und Dienstleistungen verpflichtete, die Einhaltung der Menschenrechte bei Herstellung und Transport importierter Waren zu kontrollieren und darüber Buch zu führen.
Das Gesetz wird jetzt abgelöst durch ein „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ – ein Wort, das sich nur weltfremde und sprachunkundige Bürokraten ausdenken können. Zur Sache: Das neue Gesetz legt die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte in die Verantwortung der Firmen. So als werde der TÜV zukünftig dem Halter obliegen. Was oben im Text noch absurd war, wird unten real.
Das alte Gesetz wurde 2013 maßgeblich durch den Einsturz eines Textilfabrik in Bangladesch, in der für Deutschland produziert wurde, mit 1135 Todesopfern beeinflusst. Mangelnde Kontrolle der Lieferketten kann jederzeit so eine Katastrophe wiederholen.
Mit einer derart widersinnigen „Reform“ leitet die Regierung nun den „Herbst der Reformen“ ein. Wehe, was da noch kommen wird.
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