Mittwoch, 3. September 2025
Deutschland ist Schlusslicht der EU in Sachen Nahost
jf.bremen, 18:20h
Auf internationaler Ebene formiert sich immer mehr Widerstand gegen den von Israel in Gasa geführten Krieg. Die Uno hat den Hungerkrieg als Völkermord und Kriegsverbrechten bewertet. Die EU stimmt dem Widerstand in Teilen zu. Einzelne Länder befürworten die Anerkennung Gasas als Palästinenserstaat. Es gibt Boykotterklärungen für Waffenexporte nach Israel. Deutschland stimmt dem allen explizit nicht zu.
Gerade wird die Phalanx von einem weiteren EU-Staat verstärkt. Der belgische Außenminister Prévot befürwortet humanitäre Hilfe für Gasa und eine staatliche Anerkennung, sobald die Hamas alle Geiseln freilässt und wenn die Hamas von der Macht ausgeschlossen wird.
Belgien beabsichtigt, Waren und Leistungen zu boykottieren, die von Siedlern der Westbank geliefert werden. Es soll einen Lieferstopp für Waffen an Israel geben, sowie Einreiseverbote für einzelne Siedler und zwei Minister. Gemeint sind damit vermutlich die rechtsextremen Minister für öffentliche Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und der Finanzen, Belazeel Smotrich.
Der Boykott und die Sanktionen ähneln den Absichten der internationalen Bewegung „Boykott, Divestment und Sanktionen“ (BDS). (Siehe min miniaturen vom 13.06.25 „Politikwende von fünf Ländern in der Israel-Frage?“ Diese wird von der deutschen Regierung als „antisemitisch“ und vom Verfassungsschutz als „extremistischer Verdachtsfall“ gewertet. Die Ähnlichkeit von BDS und den politischen Absichten der belgischen Regierung ist frappierend. Ein weiterer Hinweis auf die zunehmende internationale Isolierung Deutschlands in Sachen Israel und Gasakrieg. Deutschland ist dabei, seinen unternationalen Ruf zu verlieren. Nur Österreich und Ungarn schließen sich neben Deutschland von den europäischen Initiativen aus. Wir sind damit in keiner guten Gesellschaft: Beide Länder haben rechte oder rechtsextreme Regierungen.
Gerade wird die Phalanx von einem weiteren EU-Staat verstärkt. Der belgische Außenminister Prévot befürwortet humanitäre Hilfe für Gasa und eine staatliche Anerkennung, sobald die Hamas alle Geiseln freilässt und wenn die Hamas von der Macht ausgeschlossen wird.
Belgien beabsichtigt, Waren und Leistungen zu boykottieren, die von Siedlern der Westbank geliefert werden. Es soll einen Lieferstopp für Waffen an Israel geben, sowie Einreiseverbote für einzelne Siedler und zwei Minister. Gemeint sind damit vermutlich die rechtsextremen Minister für öffentliche Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und der Finanzen, Belazeel Smotrich.
Der Boykott und die Sanktionen ähneln den Absichten der internationalen Bewegung „Boykott, Divestment und Sanktionen“ (BDS). (Siehe min miniaturen vom 13.06.25 „Politikwende von fünf Ländern in der Israel-Frage?“ Diese wird von der deutschen Regierung als „antisemitisch“ und vom Verfassungsschutz als „extremistischer Verdachtsfall“ gewertet. Die Ähnlichkeit von BDS und den politischen Absichten der belgischen Regierung ist frappierend. Ein weiterer Hinweis auf die zunehmende internationale Isolierung Deutschlands in Sachen Israel und Gasakrieg. Deutschland ist dabei, seinen unternationalen Ruf zu verlieren. Nur Österreich und Ungarn schließen sich neben Deutschland von den europäischen Initiativen aus. Wir sind damit in keiner guten Gesellschaft: Beide Länder haben rechte oder rechtsextreme Regierungen.
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