Samstag, 12. Juli 2025
Dobrindt: Kein Problem mit der Linken. Nanu?
jf.bremen, 12:40h
Im jüngsten Bundestagswahlkampf konnte die CDU/CSU nicht genug die Partei Die Linke als linksradikal brandmarken, während vor allem die CSU die AfD freundlich lächelnd übersah. Man hatte gelegentlich den Eindruck, dass Horst Söder eine mögliche Koalition oder Zusammenarbeit mit den Rechtsradikalen im Bereich des Möglichen sah, falls es mit den Mehrheiten eng werden würde.
Jetzt, nach der vergeigten Wahl von drei Bundesrichtern, hört man neue Töne: Dobrindt, inzwischen Bundesinnenminister, hat „kein Problem“, die Linke anzurufen und sie für die nötige 2/3-Mahrheit für die Richterwahl einzuspannen. „Mensch ich hab schon Leute sich ändern sehn, Mensch das war schon manchmal (nicht mehr) schön.“ (frei nach Biermann)
Herkömmlich nannte man das Opportunismus. Um sich abzugrenzen, ist die Linke gut genug, um eine nötige Mehrheit zu bekommen auch. Alles andere bleibt voraussichtlich tabu.
Wie man solche Kehrtwendungen möglichst elegant hinbekommt, hat Kanzler Merz dem bajuwarischen Hau-Drauf Dobrindt vorgemacht: Während dieser im Wahlkampf mit Zähnen und Klauen die Schuldenbremse verteidigt, schmiedete er nach der Wahl zusammen mit der AfD, gegen die er vorher eine „Brandmauer“ errichten wollte, eine Mehrheit für das unbegrenzte Schulden-Machen.
Und warum wurde die Wahl der RichterInnen vergeigt? Weil die CDU/CSU-Fraktion nicht einheitlich für die mit der SPD verabredeten Personen stimmen wollte. Das ist das Versäumnis des CDU-Fraktionsvorsitzenden Spahn und des Bundeskanzlers Merz. Und Dobrindt muss jetzt für die Union die Kohlen aus dem Feuer holen. Und Merz scheitert zum 2. Mal nach der verstolperten eigenen Wahl. Und Spahn hat noch ein Problem nach der Maskenaffäre. Nur Dobrindt hat ein Problem weniger.
Jetzt, nach der vergeigten Wahl von drei Bundesrichtern, hört man neue Töne: Dobrindt, inzwischen Bundesinnenminister, hat „kein Problem“, die Linke anzurufen und sie für die nötige 2/3-Mahrheit für die Richterwahl einzuspannen. „Mensch ich hab schon Leute sich ändern sehn, Mensch das war schon manchmal (nicht mehr) schön.“ (frei nach Biermann)
Herkömmlich nannte man das Opportunismus. Um sich abzugrenzen, ist die Linke gut genug, um eine nötige Mehrheit zu bekommen auch. Alles andere bleibt voraussichtlich tabu.
Wie man solche Kehrtwendungen möglichst elegant hinbekommt, hat Kanzler Merz dem bajuwarischen Hau-Drauf Dobrindt vorgemacht: Während dieser im Wahlkampf mit Zähnen und Klauen die Schuldenbremse verteidigt, schmiedete er nach der Wahl zusammen mit der AfD, gegen die er vorher eine „Brandmauer“ errichten wollte, eine Mehrheit für das unbegrenzte Schulden-Machen.
Und warum wurde die Wahl der RichterInnen vergeigt? Weil die CDU/CSU-Fraktion nicht einheitlich für die mit der SPD verabredeten Personen stimmen wollte. Das ist das Versäumnis des CDU-Fraktionsvorsitzenden Spahn und des Bundeskanzlers Merz. Und Dobrindt muss jetzt für die Union die Kohlen aus dem Feuer holen. Und Merz scheitert zum 2. Mal nach der verstolperten eigenen Wahl. Und Spahn hat noch ein Problem nach der Maskenaffäre. Nur Dobrindt hat ein Problem weniger.
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