Dienstag, 10. Juni 2025
Trump handelt erneut illegal
6. Januar 2021, Amerika und die die westliche Welt erleben ein einmaliges Schauspiel. Vom Ex-US-Präsidenten Donald Trump aufgehetzt stürmt ein skurriler Mob das US-Parlament, das Kapitol, um die Amtseinführung von Trumps Nachfolger, Joe Biden, zu verhindern. Fünf Tote und allein unter den Polizisten 140 Verletzte waren die negative Bilanz des versuchten Staatsstreichs.

Die Parlamentspolizei und die Bürgermeisterin von Washington forderten den Einsatz der Nationalgarde an. Der formell noch im Amt befindliche Trump verweigerte das, bis schließlich der Parlamentspräsident eingriff. Es dauerte Stunden, bis die Truppe anrückte. Die Toten, Verletzten und die Verwüstung des Parlaments konnte sie nicht mehr verhindern.

Vier Jahre und vier Monate später: In Los Angeles, ganz im Westen der USA, wird gegen die restriktive Migrationspolitik des neuen Präsidenten Trump protestiert. Es kommt auch zu Gewaltanwendung gegen Sachen und Personen. Und da geht es auf einmal ganz schnell: Trump kümmert sich erneut nicht ums Recht und beordert die Nationsgarde nach Los Angeles, um dort „für Ordnung zu sorgen“. Binnen kürzester Zeit rückte eine Vorhut an, der genauso schnell die ganze Truppe von 2000 Mann folgt.

Schon damit überschritt Trump seine Kompetenzen. Eigentlich könnte nur der Gouverneur des jeweiligen US-States die Nationalgarde anfordern. Der wurde aber überhaupt nicht gefragt. Wenig später folgten 700 Mann der Marineinfanterie auf Anordnung von Trump, wieder illegal.

Eins hat Trump mit seinem Vorpreschen vor allem erreicht: die Gewalt eskalierte auf Seiten der Protestierer wie der Soldaten.

Während 2021 der bizarre Mob stundenlang randalieren durfte, fackelt die Regierung 2025 nicht lange. Der Strippenzieher hieß jedes Mal Trump. Hono soi qui mal y pense! (Ein Schalk wer Schlimmes dabei denkt!)

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