Montag, 26. Mai 2025
Meinungsänderung, ja bitte, aber mit praktischen Konsequenzen!
jf.bremen, 21:24h
Es ist noch nicht lange her, da versprach Kanzlerkandidat Merz dem israelischen Ministerpräsidenten, ihn nach Deutschland einzuladen, wenn er selbst Kanzler sei, auf welchem Weg auch immer. Gegen Natanjahu liegt ein internationaler Haftbefehl vor! (miniaturen 26.02.25: „Merz gegen Rechtsstaat“)(
Dann als Kanzler ließ er seinen Sprecher verkünden, er sei ernsthaft besorgt über die Lage in Gasa. (miniaturen 25.05.25 „Ist das Völkermord?“) Und nun das: Via Fernsehen lässt er Deutschland und die Welt wissen, er könne das Vorgehen der israelischen Armee gegen die Palästinenser nicht billigen.
Man soll jedem Menschen einen Meinungswechsel zubilligen. Bei Merz ging das reichlich flott bei nicht wesentlich veränderter, wenn auch quantitativ anderer Sachlage.
Grund dafür dürfte die Stimmung bei den befreundeten Staaten Europas sein, auch die Stimmung in Deutschland wie beim Koalitionspartner SPD und sogar in der CDU.
So weit, so gut. Aber jetzt müssen den Meinungsäußerungen auch Taten folgen. Internationale Politik ist kein Wattepusten. Substantiell wird die Meinungsänderung, wenn Waffen- und Geldlieferungen an Israel ausgesetzt und Sanktionen verhängt werden. Wenn die israelische Regierung gezwungen wird, humanitären Lieferungen im großen Maßstab nach Gasa zuzulassen. Darunter geht es nicht, wenn die israelische Regierung ihren Ruf in der westlichen Welt wieder gewinnen will.
Dann als Kanzler ließ er seinen Sprecher verkünden, er sei ernsthaft besorgt über die Lage in Gasa. (miniaturen 25.05.25 „Ist das Völkermord?“) Und nun das: Via Fernsehen lässt er Deutschland und die Welt wissen, er könne das Vorgehen der israelischen Armee gegen die Palästinenser nicht billigen.
Man soll jedem Menschen einen Meinungswechsel zubilligen. Bei Merz ging das reichlich flott bei nicht wesentlich veränderter, wenn auch quantitativ anderer Sachlage.
Grund dafür dürfte die Stimmung bei den befreundeten Staaten Europas sein, auch die Stimmung in Deutschland wie beim Koalitionspartner SPD und sogar in der CDU.
So weit, so gut. Aber jetzt müssen den Meinungsäußerungen auch Taten folgen. Internationale Politik ist kein Wattepusten. Substantiell wird die Meinungsänderung, wenn Waffen- und Geldlieferungen an Israel ausgesetzt und Sanktionen verhängt werden. Wenn die israelische Regierung gezwungen wird, humanitären Lieferungen im großen Maßstab nach Gasa zuzulassen. Darunter geht es nicht, wenn die israelische Regierung ihren Ruf in der westlichen Welt wieder gewinnen will.
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