Donnerstag, 27. März 2025
Koalitions-Verhandlungen-Zwischenstandsbericht
jf.bremen, 16:10h
Dankenswerter Weise hat die heutige taz (27.03.25) einen Zwischenstandsbericht zu den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD gegeben.
Zum Thema Migration: „Es geht immer noch restriktiver“. Z.B. will die CDU/CSU Asylverfahren in Drittstaaten auslagern. Die Migranten sollen Deutschland erst gar nicht betreten.
Zum Thema Innere Sicherheit: Horst Seehofer lässt grüßen. Z.B. soll an Bahnhöfen, Flughäfer und „Kriminalitäts-Hotspots“ automatische Gesichtserkennung möglich sein.
Zum Thema Zivilgesellschaft: Union verprellt munter weiter. Z.B. sollen geförderte zivilgesellschaftliche Projekte auf die Verfassungstreue geprüft werden. (Vgl. miniaturen vom 28.02.25 „Frust macht aggressiv“)
Zum Thema Entwicklungshilfe: Die CDU/CSU will die Entwicklungshilfe deutlich unter das bisherige Niveau absenken. Das Entwicklungshilfe-Ministerium soll aufgelöst und ins Innenministerium eingegliedert werden.
Zum Thema Tierschutz und Landwirtschaft gibt es kaum Fortschritte. Z.B. soll der klimaschädliche Fleischkonsum nicht verringert werden.
ZUM Thema ÖPNV und Flugverkehr. Z.B. soll das Deutschlandticket schrittweise teurer, dafür das Fliegen billiger werden.
Wer’s genauer wissen will: https://taz.de „Noch lange nicht ausverhandelt
Zum Thema Migration: „Es geht immer noch restriktiver“. Z.B. will die CDU/CSU Asylverfahren in Drittstaaten auslagern. Die Migranten sollen Deutschland erst gar nicht betreten.
Zum Thema Innere Sicherheit: Horst Seehofer lässt grüßen. Z.B. soll an Bahnhöfen, Flughäfer und „Kriminalitäts-Hotspots“ automatische Gesichtserkennung möglich sein.
Zum Thema Zivilgesellschaft: Union verprellt munter weiter. Z.B. sollen geförderte zivilgesellschaftliche Projekte auf die Verfassungstreue geprüft werden. (Vgl. miniaturen vom 28.02.25 „Frust macht aggressiv“)
Zum Thema Entwicklungshilfe: Die CDU/CSU will die Entwicklungshilfe deutlich unter das bisherige Niveau absenken. Das Entwicklungshilfe-Ministerium soll aufgelöst und ins Innenministerium eingegliedert werden.
Zum Thema Tierschutz und Landwirtschaft gibt es kaum Fortschritte. Z.B. soll der klimaschädliche Fleischkonsum nicht verringert werden.
ZUM Thema ÖPNV und Flugverkehr. Z.B. soll das Deutschlandticket schrittweise teurer, dafür das Fliegen billiger werden.
Wer’s genauer wissen will: https://taz.de „Noch lange nicht ausverhandelt
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