Mittwoch, 12. Februar 2025
Nie wieder heißt jetzt!
jf.bremen, 19:01h
1945 rückten die USA unter dem Banner „Freedom and Democracy“ gegen das faschistische Deutschland vor und im Westen Deutschlands ein. Sie brachten den Auftrag mit, in Deutschland – zumindest im Westen – eine demokratische Verfassung zu etablieren.
Entstanden ist dabei eine Verfassung – das Grundgesetz -, das in wesentlichen Teilen mehr Demokratie ermöglicht als die US-amerikanische Verfassung. Die war unter völlig anderen Bedingungen als gegenwärtig entstanden: Ein Land, das an Gebiet und Bevölkerung noch relativ klein war. Es gab keine Kommunikationsmittel außer der Pferdekutsche und der Zeitung.
Moderne Medien veränderten die Gesellschaft, nicht aber die Verfassung. Es gibt eine sehr mächtige Zentralmacht, den Präsidenten, vom Volk gewählte Gerichte, die ebenso gut wieder abgewählt werden konnten, wenn ihre Meinung der der lokalen Bevölkerung widersprach. Ganz anders das oberste Gericht: Der Präsident benennt die einzelnen Richter auf Lebenszeit, egal wie alt sie werden.
Und: Was ist das für eine Demokratie, in der der Vizepräsident sagen darf, es sei “den Richtern nicht erlaubt, die legitime Macht der Exekutive zu kontrollieren“. Genau das ist die Aufgabe der Justiz, in der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Justiz die beiden anderen zu kontrollieren!
Nicht nur dadurch unterscheidet sich das Grundgesetz. Zwar wurde es in vielen Punkten verändert – Wehrpflicht, Notstandsgesetze – und es wird laufend den veränderten gesellschaftlichen Bedingen angepasst, meist nach erbitterten und langwierigen Debatten und Kontroversen. Der Wesensgehalt bleibt aber der gleiche, demokratisch. Meine Generation, die des Nachkriegs, erlebt das nun schon lebenslang. Es gab eine Phase in den 60er und 70er Jahren, in der wir schier verzweifelten an der Verfassungswirklichkeit. Heute lässt sich sagen, die schlimmsten Krisen haben wir umschifft. Das Erreichte darf jetzt nicht verspielt werden! Das betrifft vor allem das Wiedererstarken extrem rechter Kräfte und die Aufgabe liberaler und linker Positionen!
Entstanden ist dabei eine Verfassung – das Grundgesetz -, das in wesentlichen Teilen mehr Demokratie ermöglicht als die US-amerikanische Verfassung. Die war unter völlig anderen Bedingungen als gegenwärtig entstanden: Ein Land, das an Gebiet und Bevölkerung noch relativ klein war. Es gab keine Kommunikationsmittel außer der Pferdekutsche und der Zeitung.
Moderne Medien veränderten die Gesellschaft, nicht aber die Verfassung. Es gibt eine sehr mächtige Zentralmacht, den Präsidenten, vom Volk gewählte Gerichte, die ebenso gut wieder abgewählt werden konnten, wenn ihre Meinung der der lokalen Bevölkerung widersprach. Ganz anders das oberste Gericht: Der Präsident benennt die einzelnen Richter auf Lebenszeit, egal wie alt sie werden.
Und: Was ist das für eine Demokratie, in der der Vizepräsident sagen darf, es sei “den Richtern nicht erlaubt, die legitime Macht der Exekutive zu kontrollieren“. Genau das ist die Aufgabe der Justiz, in der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Justiz die beiden anderen zu kontrollieren!
Nicht nur dadurch unterscheidet sich das Grundgesetz. Zwar wurde es in vielen Punkten verändert – Wehrpflicht, Notstandsgesetze – und es wird laufend den veränderten gesellschaftlichen Bedingen angepasst, meist nach erbitterten und langwierigen Debatten und Kontroversen. Der Wesensgehalt bleibt aber der gleiche, demokratisch. Meine Generation, die des Nachkriegs, erlebt das nun schon lebenslang. Es gab eine Phase in den 60er und 70er Jahren, in der wir schier verzweifelten an der Verfassungswirklichkeit. Heute lässt sich sagen, die schlimmsten Krisen haben wir umschifft. Das Erreichte darf jetzt nicht verspielt werden! Das betrifft vor allem das Wiedererstarken extrem rechter Kräfte und die Aufgabe liberaler und linker Positionen!
... comment
