Sonntag, 5. Januar 2025
CDU: Friede den Palästen
jf.bremen, 17:47h
„Bild lügt“, der Sticker klebte seinerzeit an jeden Ampelpfahl. Heute muss man ergänzen um die AfD. Im gegenwärtigen Wahlkampf bemüht sich die CDU um Aufnahme in den Club.
Das, was Trump „alternative Fakten“ nennt, sind bei der CDU schlichte Lügen. Die Bundesregierung gebe „50 Milliarden für Flüchtlinge, 50 Milliarden für Bürgergeld“ aus. Das könne man sparen, um die Steuergeschenke für Reiche zu finanzieren. Faktisch „kosten“ Flüchtlinge nur 30 Milliarden. Und das Bürgergeld kann laut Bundesverfassungs-Gericht nicht um zweistellige Milliardenbeträge gekürzt werden.
Bliebt also offen, wie die Steuererleichterungen finanziert werden sollen. Klar, das wird zu Lasten des „Sozialklimbims“ passieren. Auch die Weiterbildung von Arbeitslosen kostet so viel wie der Betrag, der den Reichen erlassen werden soll.
Im Endeffekt kommt ein super-wirtschaftsliberales Konzept dabei heraus, bei dem den 10% Reichen gegeben und dem Rest der Bevölkerung, vor allem den Armen, genommen wird, in einem Umfang, den es seit Jahrzehnten so nicht gab.
Das, was Trump „alternative Fakten“ nennt, sind bei der CDU schlichte Lügen. Die Bundesregierung gebe „50 Milliarden für Flüchtlinge, 50 Milliarden für Bürgergeld“ aus. Das könne man sparen, um die Steuergeschenke für Reiche zu finanzieren. Faktisch „kosten“ Flüchtlinge nur 30 Milliarden. Und das Bürgergeld kann laut Bundesverfassungs-Gericht nicht um zweistellige Milliardenbeträge gekürzt werden.
Bliebt also offen, wie die Steuererleichterungen finanziert werden sollen. Klar, das wird zu Lasten des „Sozialklimbims“ passieren. Auch die Weiterbildung von Arbeitslosen kostet so viel wie der Betrag, der den Reichen erlassen werden soll.
Im Endeffekt kommt ein super-wirtschaftsliberales Konzept dabei heraus, bei dem den 10% Reichen gegeben und dem Rest der Bevölkerung, vor allem den Armen, genommen wird, in einem Umfang, den es seit Jahrzehnten so nicht gab.
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