Samstag, 2. November 2024
Lindners neobarockes Wunschschloss
jf.bremen, 17:48h
Stein für Stein hat Lindner sein neo-barockes Wunschschloss aufgebaut und jetzt ist Richtfest. Stolz präsentiert er es der Öffentlichkeit als papierenen Bauplan.
Der besteht aus der Forderung „Steuern runter“ - natürlich nur für Unternehmer, die massenwirksamen Steuern wie Mehrwert-, Lohn- und Einkommen-, Grund- und KFZ- Steuern u.v.a. - bleiben unangetastet. Das Wohn- und das Bürgergeld für die ärmeren Bürger werden gekürzt, die Rente wird gekürzt und das Renteneintrittsalter wird erhöht. Das Tariftreue- und das Lieferkettengesetz werden gekippt. Der Solidaritätszuschlag – gilt bisher nur noch für Wohlhabende und Reiche – wird zu deren Gunsten abgeschafft. Klimaschutz ist Klimbim: Die Gesetze für Energie- und Gebäudeeffizienz werden gestrichen, was vor allem den oberen Zehntausend zugutekommt. So können sie billiger bauen, bei gleichbleibenden Mieten, versteht sich.
Das ganze Gebäude folgt einem Programm neoliberaler Phantasien, die spätestens mit Ende des letzten Jahrhunderts obsolet und redundant waren. Insgesamt ein Horrorpapier für alle sozial und ökologisch nachhaltigen Programme. Es richtet sich außer gegen die große Masse der Bevölkerung explizit gegen die Koalitionspartner SPD und Grüne.
Lindners dümmliche Ausrede gegen Kritiker lautet: das Papier ist durchgestochen. Na und, ist es damit inhaltlos? Natürlich nicht, es wird noch intern beraten – d.h. Lindner setzt es in den FDP-Gremien, vor allem in der Fraktion durch. Zweifelsohne bezweckt er, vor allem den vielgelobten Mittelstand zu beeindrucken. Damit soll sein Image für die anstehende Bundestagswahl aufgebessert werden.
Das ist für die FDP dringend nötig, denn ihre Umfragewerte sinken Monat für Monat, jetzt mit der Tendenz zu 4%, d.h. keine Chance auf den Bundestag. Am Ende glaubt der „Große Vorsitzende“ wirklich, damit seinen Arsch zu retten. Man glaubt und hofft, dass er damit gründlich daneben liegt.
Der besteht aus der Forderung „Steuern runter“ - natürlich nur für Unternehmer, die massenwirksamen Steuern wie Mehrwert-, Lohn- und Einkommen-, Grund- und KFZ- Steuern u.v.a. - bleiben unangetastet. Das Wohn- und das Bürgergeld für die ärmeren Bürger werden gekürzt, die Rente wird gekürzt und das Renteneintrittsalter wird erhöht. Das Tariftreue- und das Lieferkettengesetz werden gekippt. Der Solidaritätszuschlag – gilt bisher nur noch für Wohlhabende und Reiche – wird zu deren Gunsten abgeschafft. Klimaschutz ist Klimbim: Die Gesetze für Energie- und Gebäudeeffizienz werden gestrichen, was vor allem den oberen Zehntausend zugutekommt. So können sie billiger bauen, bei gleichbleibenden Mieten, versteht sich.
Das ganze Gebäude folgt einem Programm neoliberaler Phantasien, die spätestens mit Ende des letzten Jahrhunderts obsolet und redundant waren. Insgesamt ein Horrorpapier für alle sozial und ökologisch nachhaltigen Programme. Es richtet sich außer gegen die große Masse der Bevölkerung explizit gegen die Koalitionspartner SPD und Grüne.
Lindners dümmliche Ausrede gegen Kritiker lautet: das Papier ist durchgestochen. Na und, ist es damit inhaltlos? Natürlich nicht, es wird noch intern beraten – d.h. Lindner setzt es in den FDP-Gremien, vor allem in der Fraktion durch. Zweifelsohne bezweckt er, vor allem den vielgelobten Mittelstand zu beeindrucken. Damit soll sein Image für die anstehende Bundestagswahl aufgebessert werden.
Das ist für die FDP dringend nötig, denn ihre Umfragewerte sinken Monat für Monat, jetzt mit der Tendenz zu 4%, d.h. keine Chance auf den Bundestag. Am Ende glaubt der „Große Vorsitzende“ wirklich, damit seinen Arsch zu retten. Man glaubt und hofft, dass er damit gründlich daneben liegt.
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