Freitag, 18. Oktober 2024
Kesseltreiben gegen politische Bildung
jf.bremen, 17:56h
Das Kesseltreiben gegen die staatlichen und nichtstaatlichen Träger der politischen Bildung wird intensiviert. In NRW (schwarz-grün) wurde der Versuch, die Landeszentrale für politische Bildung (LzpB) eng an ministerielle Vorgaben zu binden, nur durch massiven Protest nicht verhindert, sondern lediglich abgemildert. In Thüringen (rot-rot-grün) sollte das Programm der LzpB durch das Parlament kontrolliert werden. Die Bundeszentrale für politische Bildung beklagt zunehmenden Druck des Innenministeriums.
In Berlin kocht die Debatte sehr hoch. Die für die LzpB zuständige Bildungssenatorin problematisiert sogar einzelne Angebote und wirft ihr „linken woken Quatsch“ vor. Der uralte Trick wird wieder angewendet, einzelne Veranstaltungen rauszupicken, die abseitig zu sein scheinen. Hier ist es ein Siebdruckseminar. Was eigentlich spricht gegen einen solchen Kurs? Immerhin lassen sich so auch politische Inhalte transportieren.
Wenn man von dem erprobten Prinzip ausgeht, dass politische Bildung ein konstituierender Teil aller Angebote sein sollte, dann wird der Sinn deutlich. In meiner aktiven Zeit habe ich ein explizites Konzept der Verbindung von politischer und kultureller Bildung entwickelt und über Jahre erfolgreich umgesetzt. Schon damals musste ich Fragen u.a. der CDU beantworten.
Wir scheinen wieder da angekommen zu sein, wo die Tradition der politischen Bildung nach 1949 begann: Politische Bildung diente ausschließlich dem Antikommunismus und dem was dafür gehalten wurde. Daher rührt auch der Fakt, dass die Zentralen noch heute überwiegend den Innenministerien unterstehen. Heute soll die Bindung an Regierung und die Kontrolle der Inhalte diese ungute Tradition wiederzubeleben.
Nicht zufällig ist der Zeitpunkt. Seit Jahren schon wettert die AfD gegen politische Bildung, auch in der Schule. Sie animiert SchülerInnen, LehrerInnen zu verpetzen, die kritische, antifaschistische Themen behandeln. Man kann sicher sein, dass Listen der denunzierten LehrerInnen geführt werden. Und Höcke hat schon angekündigt, was passiert, wenn die AfD die Macht übernimmt: „diese sogenannte Zivilgesellschaft, die sich aus Steuern finanziert und daraus ernährt“ soll „trockengelegt“ werden.
Und wieder funktioniert der alte ganz schlimme Mechanismus: Die Rechten lassen nicht locker, fordern, drohen und denunzieren so lange, bis bestimmte demokratische Parteien „parieren“ – in Fällen wie Berlin und NRW die CDU. Das zu verhindern ist auch die Aufgabe politischer Bildung!
In Berlin kocht die Debatte sehr hoch. Die für die LzpB zuständige Bildungssenatorin problematisiert sogar einzelne Angebote und wirft ihr „linken woken Quatsch“ vor. Der uralte Trick wird wieder angewendet, einzelne Veranstaltungen rauszupicken, die abseitig zu sein scheinen. Hier ist es ein Siebdruckseminar. Was eigentlich spricht gegen einen solchen Kurs? Immerhin lassen sich so auch politische Inhalte transportieren.
Wenn man von dem erprobten Prinzip ausgeht, dass politische Bildung ein konstituierender Teil aller Angebote sein sollte, dann wird der Sinn deutlich. In meiner aktiven Zeit habe ich ein explizites Konzept der Verbindung von politischer und kultureller Bildung entwickelt und über Jahre erfolgreich umgesetzt. Schon damals musste ich Fragen u.a. der CDU beantworten.
Wir scheinen wieder da angekommen zu sein, wo die Tradition der politischen Bildung nach 1949 begann: Politische Bildung diente ausschließlich dem Antikommunismus und dem was dafür gehalten wurde. Daher rührt auch der Fakt, dass die Zentralen noch heute überwiegend den Innenministerien unterstehen. Heute soll die Bindung an Regierung und die Kontrolle der Inhalte diese ungute Tradition wiederzubeleben.
Nicht zufällig ist der Zeitpunkt. Seit Jahren schon wettert die AfD gegen politische Bildung, auch in der Schule. Sie animiert SchülerInnen, LehrerInnen zu verpetzen, die kritische, antifaschistische Themen behandeln. Man kann sicher sein, dass Listen der denunzierten LehrerInnen geführt werden. Und Höcke hat schon angekündigt, was passiert, wenn die AfD die Macht übernimmt: „diese sogenannte Zivilgesellschaft, die sich aus Steuern finanziert und daraus ernährt“ soll „trockengelegt“ werden.
Und wieder funktioniert der alte ganz schlimme Mechanismus: Die Rechten lassen nicht locker, fordern, drohen und denunzieren so lange, bis bestimmte demokratische Parteien „parieren“ – in Fällen wie Berlin und NRW die CDU. Das zu verhindern ist auch die Aufgabe politischer Bildung!
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