Dienstag, 8. Oktober 2024
Vereinfachung der Politik
jf.bremen, 16:11h
Die Platzierung unterschiedlicher Nachrichten in der Zeitung bringt einen manchmal auf völlig neue Idee. Heute las ich in der linken Spalte auf S. 8: Die Bundesregierung plant eine Vereinfachung des Vergaberechts, die Entlastungen bei Staatsaufträgen auch für kleinere Betriebe plant. Die FDP, die sonst immer Entbürokratisierung anmahnt, weiß noch nicht, ob sie sie zustimmen soll."
Wir sind es ja gewohnt, dass die Liberalen blockieren, wo immer sie können. Auf S. 6 ist zu lesen, dass die FDP die Prämie für Langzeitarbeitslose ablehnt, die die Bundesregierung plant.
Dann fällt mir ein: Bundeskanzler Scholz hat die Ungarn bei einer Abstimmung im Europarat dazu bewogen, einfach für einen Kaffee den Raum zu verlassen. In der zweiten Spalte auf S. 8 wird die Lösung vorgestellt, die die Kasachische Regierung für ein Plebiszit gefunden hat. Vor der Abstimmung über ein Atomkraftwerk, wurden alle Atomkraftgegner verhaftet.
Welche der beiden Problemlösungen bietet sich für die Ampel-Koalition an?
Wir sind es ja gewohnt, dass die Liberalen blockieren, wo immer sie können. Auf S. 6 ist zu lesen, dass die FDP die Prämie für Langzeitarbeitslose ablehnt, die die Bundesregierung plant.
Dann fällt mir ein: Bundeskanzler Scholz hat die Ungarn bei einer Abstimmung im Europarat dazu bewogen, einfach für einen Kaffee den Raum zu verlassen. In der zweiten Spalte auf S. 8 wird die Lösung vorgestellt, die die Kasachische Regierung für ein Plebiszit gefunden hat. Vor der Abstimmung über ein Atomkraftwerk, wurden alle Atomkraftgegner verhaftet.
Welche der beiden Problemlösungen bietet sich für die Ampel-Koalition an?
... comment
