Dienstag, 27. August 2024
Bemerkenswertes zu Solingen
jf.bremen, 21:26h
Bemerkenswert ist:
• Der Täter sollte nach Bulgarien als Erstaufnahmeland abgeschoben werden. Das geht nach dem St. Florians-Prinzip „Heiliger Florian, verschon mein Haus, zünd andere an.“ Bulgarien ist ein EU-Land, aus dem einer, der Böses will, leicht in andere EU-Länder wechseln kann also ggf. zurück nach Deutschland.
• Merz, Söder und andere fordern Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sowie Verweigerung des Asyls für Bürger dieser Länder. Das Asylrecht ist ein individuelles GRUNDRECHT. Es ist zudem europäisches Recht. Es kann also nicht willkürlich angewendet werden. Die haben alle mal Jura studiert. An ihren Unis wurden wohl die Grundrechte nicht gelehrt?!
• Das Asylrecht ist ein INDIVIDUELLES Recht. Es kann nicht für alle Bürger dieser Länder angewandt werden. Die Prüfung des Asylrechts fragt, ob der einzelne Geflüchtete Asylgründe hat. Steht so im Grundgesetz, Herr Merz, Herr Söder und Konsorten.
• Der Täter sollte nach Bulgarien als Erstaufnahmeland abgeschoben werden. Das geht nach dem St. Florians-Prinzip „Heiliger Florian, verschon mein Haus, zünd andere an.“ Bulgarien ist ein EU-Land, aus dem einer, der Böses will, leicht in andere EU-Länder wechseln kann also ggf. zurück nach Deutschland.
• Merz, Söder und andere fordern Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sowie Verweigerung des Asyls für Bürger dieser Länder. Das Asylrecht ist ein individuelles GRUNDRECHT. Es ist zudem europäisches Recht. Es kann also nicht willkürlich angewendet werden. Die haben alle mal Jura studiert. An ihren Unis wurden wohl die Grundrechte nicht gelehrt?!
• Das Asylrecht ist ein INDIVIDUELLES Recht. Es kann nicht für alle Bürger dieser Länder angewandt werden. Die Prüfung des Asylrechts fragt, ob der einzelne Geflüchtete Asylgründe hat. Steht so im Grundgesetz, Herr Merz, Herr Söder und Konsorten.
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