Samstag, 6. Juli 2024
Der Härteste, Dobrindt
jf.bremen, 14:08h
„Der Roderich, der Roderich, das ist ein arger Wüterich“, reimte schon Heinrich Hoffman im „Struwwelpeter“. Der Roderich Kiesewetter treibt es noch ärger.
Sein Vorschlag, den er mit anderen CDU- und FDP-Chargen teilt: Ukrainische Geflüchtete sollen kein Bürgergeld mehr beziehen. Nur nebenbei: das deutsche Bürgergeld beruht auf einer EU-Regelung, und kann nicht so nebenbei abgeschafft werden.
Es ist immer wieder erstaunlich, wie wenig Politiker von Recht und Gesetz wissen bzw. halten. Nun aber der Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Bundestag, setzt noch eins drauf. Das ist die übliche Taktik von CSU und AfD, nicht nur, um als Härteste in die Medien zu kommen. Er will ukrainische Geflüchtete ohne Arbeit zurückschieben.
Es ist bekannt, dass die Ukrainer unter den Flüchtlingen diejenigen sind, die sofort arbeiten dürfen und auch wollen. Es gibt aber Hemmnisse: Sprachbarrieren, Qualifikation, Krankheit, Frauen mit Kindern, die gar nicht arbeiten KÖNNEN. Dem Dobrindt egal. Er setzt auf den maximalen Populismus, vorgeblich um AfD-Wähler abzuwerben. Die jedoch sagen sich: Ich wähle lieber das Original als die blasse Kopie.
Übrigens Zur Erinnerung: Der Dobrindt hat als Verkehrsminister eine halbe Milliarde € mit seinem irrsinnigen Maut-Projekt verbrannt. Der soll die erst mal wieder ins Steuersäckel zurückzahlen. Wieso sitzt der eigentlich im Bundestag statt in Starnberg im Knast?
Sein Vorschlag, den er mit anderen CDU- und FDP-Chargen teilt: Ukrainische Geflüchtete sollen kein Bürgergeld mehr beziehen. Nur nebenbei: das deutsche Bürgergeld beruht auf einer EU-Regelung, und kann nicht so nebenbei abgeschafft werden.
Es ist immer wieder erstaunlich, wie wenig Politiker von Recht und Gesetz wissen bzw. halten. Nun aber der Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Bundestag, setzt noch eins drauf. Das ist die übliche Taktik von CSU und AfD, nicht nur, um als Härteste in die Medien zu kommen. Er will ukrainische Geflüchtete ohne Arbeit zurückschieben.
Es ist bekannt, dass die Ukrainer unter den Flüchtlingen diejenigen sind, die sofort arbeiten dürfen und auch wollen. Es gibt aber Hemmnisse: Sprachbarrieren, Qualifikation, Krankheit, Frauen mit Kindern, die gar nicht arbeiten KÖNNEN. Dem Dobrindt egal. Er setzt auf den maximalen Populismus, vorgeblich um AfD-Wähler abzuwerben. Die jedoch sagen sich: Ich wähle lieber das Original als die blasse Kopie.
Übrigens Zur Erinnerung: Der Dobrindt hat als Verkehrsminister eine halbe Milliarde € mit seinem irrsinnigen Maut-Projekt verbrannt. Der soll die erst mal wieder ins Steuersäckel zurückzahlen. Wieso sitzt der eigentlich im Bundestag statt in Starnberg im Knast?
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