Montag, 19. Februar 2024
Söder als Viehhändler
jf.bremen, 13:30h
In Bayern wird Politik wohl mit einem Viehmarkt verwechselt. Anders kann man Äußerungen des Ministerpräsidenten Söder nicht verstehen. Zusammen mit anderen - vorwiegend CDU-geführten Bundesländern – verhindert er die Verabschiedung des Wirtschaftswachstumsgesetzes mit der vorgeschobenen Begründung, das Gesetz verursache zu viel Bürokratie. Das würde primär mittelständische Betriebe unnötig belasten. Na, da könnte man doch was machen!
Tatsächlich sind die Länder mit den auf sie zukommenden finanziellen Belastungen unzufrieden. Da könnte man sicher auch noch was drehen.
Völlig absurd klingt Söder: Er erwähnt weder das eine noch das andere Problem. Er schlägt einen Kuhhandel vor: Wenn die Bundesregierung auf die Besteuerung des Agrardiesels und die KFZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge verzichtet, dann könne er dem Gesetz zustimmen. Er erklärt nicht, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Kann er auch nicht, denn beides hat nichts miteinander zu tun. Aber auf bayerischen Viehmärkten scheint es so üblich zu sein. Nur passt das weder in unser Jahrhundert noch in ein hochindustrialisiertes
Tatsächlich sind die Länder mit den auf sie zukommenden finanziellen Belastungen unzufrieden. Da könnte man sicher auch noch was drehen.
Völlig absurd klingt Söder: Er erwähnt weder das eine noch das andere Problem. Er schlägt einen Kuhhandel vor: Wenn die Bundesregierung auf die Besteuerung des Agrardiesels und die KFZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge verzichtet, dann könne er dem Gesetz zustimmen. Er erklärt nicht, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Kann er auch nicht, denn beides hat nichts miteinander zu tun. Aber auf bayerischen Viehmärkten scheint es so üblich zu sein. Nur passt das weder in unser Jahrhundert noch in ein hochindustrialisiertes
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