Mittwoch, 20. Dezember 2023
Bayern lehnt Grundgesetz ab!
jf.bremen, 21:14h
Das ist schon lustig: zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents auf der bayrischen Insel Herrenchiemsee präsentierte im August der bayrische MP Söder zusammen mit dem Bundespräsidenten nebst Begleitung Bayern als Wiege der Verfassung. Tatsächlich hatte sich der Konvent quasi ins Konklave zurückgezogen, um äußere Einflüsse abzuwenden.
Das komische an Söders Machtdemonstration liegt darin: Bayern hat dem Grundgesetz nie zugestimmt. Die Abstimmung im bayrischen Landtag am 20. Mai 1949 ergab 64 Jastimmen und 101 Neinstimmen. Damit war das GG für Bayern abgelehnt. Diese Entscheidung wurde nie revidiert. (s. taz 20.12.23)
Das komische an Söders Machtdemonstration liegt darin: Bayern hat dem Grundgesetz nie zugestimmt. Die Abstimmung im bayrischen Landtag am 20. Mai 1949 ergab 64 Jastimmen und 101 Neinstimmen. Damit war das GG für Bayern abgelehnt. Diese Entscheidung wurde nie revidiert. (s. taz 20.12.23)
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