Donnerstag, 23. November 2023
Und er bewegt sich doch!
jf.bremen, 18:47h
Lindner ist in die Knie gegangen, ist eingeknickt, ist zur Vernunft gekommen - wie man es dreht und wendet. Fakt ist: Um den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2023 zu retten, hat der Finanzminister zugestimmt, die Schuldenbremse erneut auszusetzen mit dem Hinweis auf eine Notlage durch die Energieprobleme zu Anfang des Jahres. Das Schlucken dieser Kröte ist das Zweitschlimmste für ihn. Das Schlimmste wären Steuererhöhungen gewesen, obwohl genau das die vernünftigste und sauberste Lösung gewesen wäre.
Diese nun gefundene Methode war der Tatsache geschuldet, dass weder die Koalitionspartner noch die Gesellschaft oder die Wirtschaft die bereits angedachten Kürzungen vor allem im sozialen Bereich und im Innovationsbereich getragen hätten.
Die CDU wird nun schäumen. Die Falle, die sie der Ampel gestellt hatte, schnappte nur halb zu – Urteil des Verfassungsgerichts – und wurde knapp von der Regierung umgangen. Kritik kam aber schon vom sächsischen Ministerpräsidenten (CDU): es sei besser, das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung zu opfern, als die Schuldenbremse zu lockern.
Unklar bleibt einstweilen, was mit dem Folgehaushalt 2024 geschieht. Das Aushebeln der Schuldenbremse kann nicht dauernd gelingen, ohne die Opposition und die Justiz zu alarmieren.
Oder sollte die beste und nachhaltigste Lösung, Steuererhöhungen, dann doch noch funktionieren? Das scheint mit der FDP nicht zu machen zu sein, zu sehr hat sie sich in der Sache festgelegt, aber was bleibt? Es bleibt jedenfalls spannend - und unsicher.
Diese nun gefundene Methode war der Tatsache geschuldet, dass weder die Koalitionspartner noch die Gesellschaft oder die Wirtschaft die bereits angedachten Kürzungen vor allem im sozialen Bereich und im Innovationsbereich getragen hätten.
Die CDU wird nun schäumen. Die Falle, die sie der Ampel gestellt hatte, schnappte nur halb zu – Urteil des Verfassungsgerichts – und wurde knapp von der Regierung umgangen. Kritik kam aber schon vom sächsischen Ministerpräsidenten (CDU): es sei besser, das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung zu opfern, als die Schuldenbremse zu lockern.
Unklar bleibt einstweilen, was mit dem Folgehaushalt 2024 geschieht. Das Aushebeln der Schuldenbremse kann nicht dauernd gelingen, ohne die Opposition und die Justiz zu alarmieren.
Oder sollte die beste und nachhaltigste Lösung, Steuererhöhungen, dann doch noch funktionieren? Das scheint mit der FDP nicht zu machen zu sein, zu sehr hat sie sich in der Sache festgelegt, aber was bleibt? Es bleibt jedenfalls spannend - und unsicher.
... comment
