Freitag, 17. März 2023
Profil der FDP immer hässlicher
jf.bremen, 16:47h
Die Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus hat die FDP krachend vergeigt: sie blieb unter 5% und verfehlte den Einzug ins Parlament. Parteichef Lindner verkündete daraufhin im Brustton der Überzeugung, die Partei müsse jetzt ihr Profil schärfen, um ihre Stammwählerschaft zu erreichen.
Und jetzt schärft sie: Eine Gesetzesinitiative der Ampel-Koalition nach der anderen wird von der FDP blockierte. Jetzt häufte sie in trauter Eintracht mit CDU und AfD das längst überfällige Demokratieförderungs-Gesetz auf den Berg der unerledigten Initiativen, aktuell die Kindergrundsicherung und das Waffengesetz. Die Gegner verlangen, dass in das Gesetz eine Extremismus-Klausel eingefügt wird. Danach sollen die Empfänger der Förderung sich schriftlich zum Grundgesetz bekennen. Verfassungstreue scheint nicht mehr selbstverständlich zu sein. Aber das genügt den Konservativen und Reaktionären nicht, sie wollen es schriftlich haben. Das Schreckgespenst der Berufsverbote geistert wieder durch die Republik.
Das Profil der FDP wird dem von CDU, CSU und Afd immer ähnlicher und verzerrt sich zur abstoßenden Fratze.
Und jetzt schärft sie: Eine Gesetzesinitiative der Ampel-Koalition nach der anderen wird von der FDP blockierte. Jetzt häufte sie in trauter Eintracht mit CDU und AfD das längst überfällige Demokratieförderungs-Gesetz auf den Berg der unerledigten Initiativen, aktuell die Kindergrundsicherung und das Waffengesetz. Die Gegner verlangen, dass in das Gesetz eine Extremismus-Klausel eingefügt wird. Danach sollen die Empfänger der Förderung sich schriftlich zum Grundgesetz bekennen. Verfassungstreue scheint nicht mehr selbstverständlich zu sein. Aber das genügt den Konservativen und Reaktionären nicht, sie wollen es schriftlich haben. Das Schreckgespenst der Berufsverbote geistert wieder durch die Republik.
Das Profil der FDP wird dem von CDU, CSU und Afd immer ähnlicher und verzerrt sich zur abstoßenden Fratze.
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