Montag, 13. Februar 2023
Erneute Klatsche für die FDP
jf.bremen, 11:37h
Die FDP hat wieder eine Klatsche kassiert: Wie bei den Landtagswahlen 2022 in Niedersachsen und dem Saarland ist sie auch in Berlin aus dem Parlament geflogen. Die Ergebnisse in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein waren auch eher mäßig.
Noch 2021 war Parteichef Lindner mächtig stolz auf die 11,5% bei der Bundestagswahl. Im Brustton der Überzeugung verkündete er: „Es darf kein Weiter-So geben!“ Aber genau das passierte in den – unangemessen vielen – FDP-Ministerien (Finanzen, Justiz, Verkehr, Bildung und Forschung). Die notwendigen Reformen, um den 16-jährigen Stillstand zu überwinden, wurden konsequent blockiert. Die Verkehrswende findet nicht statt; nicht einmal ein dringend erforderliches Tempolimit auf Autobahnen ist gegen die FDP durchsetzbar. Die von den Grünen angestrebte Klimawende und die Landwirtschaftswende werden blockiert. In Forschung und Bildung wie Justiz hört man gar nichts, das nach Neubeginn aussieht. Der Bundeshaushalt wird auf den Status Quo eingefroren, unabhängig von den dringenden Investitionen u.a. in die Infrastruktur.
Die Halbierung der Stimmenanteile bei den letzt- und diesjährigen Landtagswahlen ist die Quittung für die Blockadehaltung der FDP. Nun ist zu allem Überfluss auch noch zu befürchten, dass die Parteioberen die falschen Konsequenzen ziehen und ihren starren Kurs verschärfen in der irrigen Annahme, ihre Wähler seien enttäuscht von der „lauen“ Politik. Es wäre eine fatale Verkennung der Lage. Wann endlich gibt die Partei ihre Blockade der notwendigen Reformen auf?
Noch 2021 war Parteichef Lindner mächtig stolz auf die 11,5% bei der Bundestagswahl. Im Brustton der Überzeugung verkündete er: „Es darf kein Weiter-So geben!“ Aber genau das passierte in den – unangemessen vielen – FDP-Ministerien (Finanzen, Justiz, Verkehr, Bildung und Forschung). Die notwendigen Reformen, um den 16-jährigen Stillstand zu überwinden, wurden konsequent blockiert. Die Verkehrswende findet nicht statt; nicht einmal ein dringend erforderliches Tempolimit auf Autobahnen ist gegen die FDP durchsetzbar. Die von den Grünen angestrebte Klimawende und die Landwirtschaftswende werden blockiert. In Forschung und Bildung wie Justiz hört man gar nichts, das nach Neubeginn aussieht. Der Bundeshaushalt wird auf den Status Quo eingefroren, unabhängig von den dringenden Investitionen u.a. in die Infrastruktur.
Die Halbierung der Stimmenanteile bei den letzt- und diesjährigen Landtagswahlen ist die Quittung für die Blockadehaltung der FDP. Nun ist zu allem Überfluss auch noch zu befürchten, dass die Parteioberen die falschen Konsequenzen ziehen und ihren starren Kurs verschärfen in der irrigen Annahme, ihre Wähler seien enttäuscht von der „lauen“ Politik. Es wäre eine fatale Verkennung der Lage. Wann endlich gibt die Partei ihre Blockade der notwendigen Reformen auf?
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