Samstag, 11. Februar 2023
Europa zäunt sich ein
Die EU vereinheitlicht sich in der Flüchtlings-/Einwanderungsfrage auf die schlechteste Lösung: Der Kontinent schottet sich gegen sog. illegale Immigration ab. Die Außengrenzen sollen hermetisch durch Mauern und Stacheldraht abgedichtet werden. „Illegale“ sollen „konsequent abgeschoben“ werden. Staaten, die die Rücknahme verweigern, sollen mit Konsequenzen, z.B. Handelssanktionen bestraft werden. Gleichzeitig sollen mit den Herkunftsstaaten in Afrika und Asien Verhandlungen geführt werden, die eine legale und gesteuerte Einwanderung ermöglichen.

Das heißt nichts anderes, als dass bereits qualifizierte Fachkräfte angeworben werden. Es droht ein Brain-Drain ungeahnten Ausmaßes für Afrika und Asien. Fachkräfte, dort dringend gebraucht, werden nach Europa gelockt.

Auf diese „Standards“ haben sich alle europäischen Staaten, auch Deutschland, geeinigt. Der österreichische Vertreter verstieg sich dazu, von der „Solidarität aller Europäer“ zu schwadronieren. Diese Solidarität hätte man sich bei der Verteilung der Flüchtlinge anteilig auf alle Länder gewünscht, als 2015 die Welle über den Balkan kam und gegenwärtig bei den ukrainischen Flüchtlingen. Jetzt auf einmal sind Schurkenstaaten wie Ungarn und Polen mit Österreich und dem Rest Europas solidarisch.

Der Beschluss kam gleichzeitig mit dem verheerenden Erdbeben in Syrien und der Türkei. Das ist das schlimmste Signal, das man den hunderttausenden obdachlosen Opfern senden kann: Bleibt ja, wo ihr seid! Da helfen auch Suchtrupps und materielle Hilfe nicht, um das Image der „europäischen Werte“ zu erhalten, oder gar zu verbessern.
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Und: wer aussperrt, ist selbst eingesperrt.

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