Sonntag, 8. Januar 2023
Israel: Regierung oder Verbrecher-Syndikat?
jf.bremen, 06:46h
Die neue israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu lässt Zweifel darüber aufkommen, ob es sich nicht eigentlich um ein Verbrecher-Syndikat handelt.
Der neue Minister für öffentliche Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, wurde aus dem Militärdient wegen rechtsextremer Äußerungen entlassen sowie achtmal wegen gleicher Delikte vorbestraft, einmal wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
Arje Deri, mehrfach mit Gefängnisstrafen vorbestraft wegen Korruption, Betrugs und Amtsmissbrauchs, ist neuer Innenminister.
Bezaleel Smotrich ist der Vertreter radikaler Siedler in der neuen Regierung. Ihm ist der Posten des Finanzministers zugedacht. 2005 wurde er vom Innengeheimdienst festgenommen und terroristischer Aktivitäten verdächtigt, allerdings nicht verurteilt.
Gegen Netanjahu selbst schwebt seit Jahren ein Verfahren wegen Korruption, das immer wieder herausgezögert wurde. Netanyahu hat angekündigt, dass er mit seiner religiösen, rechten bis rechtsextremen Koalition Gesetze so ändern will, dass weder er noch seine Kumpane noch belangt werden können.
In Israel war man bisher stolz darauf, der einzige demokratische Staat im Nahen Osten zu sein. Diese Zeiten scheinen jetzt endgültig abgelaufen zu sein. Daran ändern wohl auch einzelne kritische Stimmen nichts mehr – und seien es der Oberstaatsanwalt oder der oberste militärische Führer.
Der neue Minister für öffentliche Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, wurde aus dem Militärdient wegen rechtsextremer Äußerungen entlassen sowie achtmal wegen gleicher Delikte vorbestraft, einmal wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
Arje Deri, mehrfach mit Gefängnisstrafen vorbestraft wegen Korruption, Betrugs und Amtsmissbrauchs, ist neuer Innenminister.
Bezaleel Smotrich ist der Vertreter radikaler Siedler in der neuen Regierung. Ihm ist der Posten des Finanzministers zugedacht. 2005 wurde er vom Innengeheimdienst festgenommen und terroristischer Aktivitäten verdächtigt, allerdings nicht verurteilt.
Gegen Netanjahu selbst schwebt seit Jahren ein Verfahren wegen Korruption, das immer wieder herausgezögert wurde. Netanyahu hat angekündigt, dass er mit seiner religiösen, rechten bis rechtsextremen Koalition Gesetze so ändern will, dass weder er noch seine Kumpane noch belangt werden können.
In Israel war man bisher stolz darauf, der einzige demokratische Staat im Nahen Osten zu sein. Diese Zeiten scheinen jetzt endgültig abgelaufen zu sein. Daran ändern wohl auch einzelne kritische Stimmen nichts mehr – und seien es der Oberstaatsanwalt oder der oberste militärische Führer.
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