Mittwoch, 1. Juni 2022
FDP bestimmt die Richtlinien der Politik
jf.bremen, 12:55h
Aktuell rund 8% Inflation. Das heißt, der Euro ist nur noch knapp über 90 Cent wert. Vor allem ärmere Menschen - RentnerInnen, Geringverdienende, Studierende, Auszubildende, BezieherInnen von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe - sind davon existenziell betroffen. Wohlhabende und Reiche stecken die höheren Preise im Supermarkt locker weg. Brauchen gar nicht über Inflation nachzudenken.
Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hat jetzt eine Idee. Er möchte mit einem Instrument, das der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien bietet, Geringverdienende mit dem "Klimageld" entlasten. Eine gute Idee, wie mir scheint.
Finanzminister Lindner (FDP) hält diese Idee für weniger gut: er möchte lieber generell die Steuern senken. Also mal wieder das alte Lied. Kein Geld ausgeben, dafür die Steuern senken, auf gar keinen Fall sie erhöhen. Damit würden diejenigen, am meisten profitieren, die am meisten verdienen, also die Reichen. Da Geringverdiener - s.o. - sowieso keine Steuern bezahlen, hätten sie von einer Steuersenkung rein gar nichts, während die Preise im Supermarkt nicht nur hoch bleiben, sondern absehbar weiter steigen. Typisch FDP.
Diese Partei hat sich in den paar Monaten, in denen sie mitreden und mitregieren darf, als Bremse bewiesen. Keine Steuererhöhungen, obwohl das Ausgabeniveau des Staates steigt. Keine Kredite aufnehmen, obwohl das Geld nicht reicht. Die Armen schröpfen, die Reichen weiter pampern. Nur ja keine Umweltauflagen, obwohl der Klimaschutz im Koalitionsvertrag an zentraler Stelle steht. Kein Tempolimit, obwohl das dem Klima und der Verkehrssicherheit nützen würde. Und, und, und....
Es ist rätselhaft, was diese Partei in der Koalition hält, obwohl die beiden anderen Partner mit unterschiedlicher Gewichtung nicht nur den Umweltschutz bevorzugen, und nicht nur den. Und ebenso rätselhaft ist, warum SPD und Grüne der Minipartei mit mickrigen 11,5% der Wählerstimmen erlauben, sie am Nasenring durch die Manege zu führen.
Nach dem Grundgesetz "bestimmt der Kanzler die Richtlinien der Politik". Nicht derzeit. Da hat die FDP das Sagen, vor allem das Verhindern. In Abwandlung eines alten Satzes: Kanzler werde hart!
Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hat jetzt eine Idee. Er möchte mit einem Instrument, das der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien bietet, Geringverdienende mit dem "Klimageld" entlasten. Eine gute Idee, wie mir scheint.
Finanzminister Lindner (FDP) hält diese Idee für weniger gut: er möchte lieber generell die Steuern senken. Also mal wieder das alte Lied. Kein Geld ausgeben, dafür die Steuern senken, auf gar keinen Fall sie erhöhen. Damit würden diejenigen, am meisten profitieren, die am meisten verdienen, also die Reichen. Da Geringverdiener - s.o. - sowieso keine Steuern bezahlen, hätten sie von einer Steuersenkung rein gar nichts, während die Preise im Supermarkt nicht nur hoch bleiben, sondern absehbar weiter steigen. Typisch FDP.
Diese Partei hat sich in den paar Monaten, in denen sie mitreden und mitregieren darf, als Bremse bewiesen. Keine Steuererhöhungen, obwohl das Ausgabeniveau des Staates steigt. Keine Kredite aufnehmen, obwohl das Geld nicht reicht. Die Armen schröpfen, die Reichen weiter pampern. Nur ja keine Umweltauflagen, obwohl der Klimaschutz im Koalitionsvertrag an zentraler Stelle steht. Kein Tempolimit, obwohl das dem Klima und der Verkehrssicherheit nützen würde. Und, und, und....
Es ist rätselhaft, was diese Partei in der Koalition hält, obwohl die beiden anderen Partner mit unterschiedlicher Gewichtung nicht nur den Umweltschutz bevorzugen, und nicht nur den. Und ebenso rätselhaft ist, warum SPD und Grüne der Minipartei mit mickrigen 11,5% der Wählerstimmen erlauben, sie am Nasenring durch die Manege zu führen.
Nach dem Grundgesetz "bestimmt der Kanzler die Richtlinien der Politik". Nicht derzeit. Da hat die FDP das Sagen, vor allem das Verhindern. In Abwandlung eines alten Satzes: Kanzler werde hart!
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