Montag, 18. April 2022
Sicherheitsrisiko FDP
jf.bremen, 14:43h
Drei Dinge - mindestens - zeichnen den Beitrag der FDP zur Großen Koalition aus: Sie ist
- gegen die Impfpflicht,
- gegen ein Tempolimit auf Autobahnen,
- gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende und Reiche.
Sie stellt damit ein hohes Sicherheitsrisiko für die Volksgesundheit, die Umwelt und für solide Finanzen dar.
Eine Einigung in der Koalition über die allgemeine Impfpflicht wie im Parlament scheiterte an ihrem hartnäckigen Widerstand. Ebenso das Tempolimit und die Steuererhöhung für Reiche, die dringend erforderlich wäre angesichts der finanziellen Herausforderungen der Covid-Krise, der Klima-Krise, des Ukraine-Kriegs und der nicht zuletzt damit verbundenen finanziellen Probleme im Bundeshaushalt.
Jeder Kompromiss wurde verunmöglicht. Die FDP nahm SPD und Grüne in Geiselhaft: ohne uns geht nix. Die Politik des "Alles oder nix" auch bei Gefahr des tödlichen Scheiterns, der Kompromisslosigkeit ist zutiefst undemokratisch. Demokratie lebt vom Dialog und vom Gemeinsinn, wohl Fremdworte im FDP-Vokabular.
Diese Partei hat kein Profil, kein Thema, mit dem sie ihre Politik begründen könnte.
Die reklamierte Freiheit, die die FDP schon in ihrem Namen fordert, hat in Wahrheit Unfreiheit als Ergebnis. Dass Menschen frei von Krankheit und Seuche sein wollen, frei von Gesundheitsrisiken durch Verkehrsunfälle und Luftverpestung, frei von finanziellen Sorgen, das geht der Partei der Gutverdienenden nicht ins Programm.
Leider, und das ist die wahre Tragik, kann die Koalition nicht ohne die mickrigen 5% von FDP-Wählerstimmen regieren.
- gegen die Impfpflicht,
- gegen ein Tempolimit auf Autobahnen,
- gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende und Reiche.
Sie stellt damit ein hohes Sicherheitsrisiko für die Volksgesundheit, die Umwelt und für solide Finanzen dar.
Eine Einigung in der Koalition über die allgemeine Impfpflicht wie im Parlament scheiterte an ihrem hartnäckigen Widerstand. Ebenso das Tempolimit und die Steuererhöhung für Reiche, die dringend erforderlich wäre angesichts der finanziellen Herausforderungen der Covid-Krise, der Klima-Krise, des Ukraine-Kriegs und der nicht zuletzt damit verbundenen finanziellen Probleme im Bundeshaushalt.
Jeder Kompromiss wurde verunmöglicht. Die FDP nahm SPD und Grüne in Geiselhaft: ohne uns geht nix. Die Politik des "Alles oder nix" auch bei Gefahr des tödlichen Scheiterns, der Kompromisslosigkeit ist zutiefst undemokratisch. Demokratie lebt vom Dialog und vom Gemeinsinn, wohl Fremdworte im FDP-Vokabular.
Diese Partei hat kein Profil, kein Thema, mit dem sie ihre Politik begründen könnte.
Die reklamierte Freiheit, die die FDP schon in ihrem Namen fordert, hat in Wahrheit Unfreiheit als Ergebnis. Dass Menschen frei von Krankheit und Seuche sein wollen, frei von Gesundheitsrisiken durch Verkehrsunfälle und Luftverpestung, frei von finanziellen Sorgen, das geht der Partei der Gutverdienenden nicht ins Programm.
Leider, und das ist die wahre Tragik, kann die Koalition nicht ohne die mickrigen 5% von FDP-Wählerstimmen regieren.
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