Donnerstag, 21. Oktober 2021
Warum denn einfach, wenn's auch anders geht?
jf.bremen, 23:57h
Die Ampelkoalition hat sich hehre Ziele gesetzt: Ausbau der Infrastruktur von der Digitalisierung bis zur Reparatur maroder Brücken oder des Schienennetzes der DB, Klimafreundlichkeit aller Bereiche, Ausbau regenerativer Energiegewinnung, soziale Gerechtigkeit, Bildung für alle unabhängig vom Einkommen (der Eltern z.B.) und, und, und
Die Koalition will auf keinen Fall den Spitzensteuersatz und die Erbschaftssteuer erhöhen, Schulden machen (Stichwort Schuldenbremse in der Verfassung). Das war der Beitrag der FDP zum Ampel-Pakt. Die maroden Brücken kann man ja auch den Kindern und Enkeln überlassen, die man nur ja nicht mit Schulden belasten will.
Ein Widerspruch in sich? Keinesfalls. Die Grünen (sie allein?) haben sich einen Trick ausgedacht. Man kann doch einfach staatliche Aufgaben "outsourcen", also staatseigenen Kapitalgesellschaften übertragen. Dafür gibt's sogar eine Bank, die KfW, die das alles vorfinanzieren soll. Diese Kapitalgesellschaften können Kredite aufnehmen, so viel sie wollen. Alles legal. Entsprechende Investoren gibt's auch schon: Deutsche Bahn, Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, NOW GmbH für Ladeinfrastruktur, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben usw. Alles staatseigene Gesellschaften, meist in Form von GmbH, die das locker wuppen können. Kredite aufnehmen, Schulden machen? - Kein Problem. Wer die Schulden zurückzahlen soll? Na klar, die Bürger, die die Dienstleistungen - z.B. Ladesäulen für E-Autos - dieser Gesellschaften in Anspruch nehmen. Dass die Bürger zufällig identisch mit Steuerzahlern sind, warum nicht? Sie haben ja auch was davon.
Warum denn einfach, wenn's auch anders geht?
Die Koalition will auf keinen Fall den Spitzensteuersatz und die Erbschaftssteuer erhöhen, Schulden machen (Stichwort Schuldenbremse in der Verfassung). Das war der Beitrag der FDP zum Ampel-Pakt. Die maroden Brücken kann man ja auch den Kindern und Enkeln überlassen, die man nur ja nicht mit Schulden belasten will.
Ein Widerspruch in sich? Keinesfalls. Die Grünen (sie allein?) haben sich einen Trick ausgedacht. Man kann doch einfach staatliche Aufgaben "outsourcen", also staatseigenen Kapitalgesellschaften übertragen. Dafür gibt's sogar eine Bank, die KfW, die das alles vorfinanzieren soll. Diese Kapitalgesellschaften können Kredite aufnehmen, so viel sie wollen. Alles legal. Entsprechende Investoren gibt's auch schon: Deutsche Bahn, Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, NOW GmbH für Ladeinfrastruktur, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben usw. Alles staatseigene Gesellschaften, meist in Form von GmbH, die das locker wuppen können. Kredite aufnehmen, Schulden machen? - Kein Problem. Wer die Schulden zurückzahlen soll? Na klar, die Bürger, die die Dienstleistungen - z.B. Ladesäulen für E-Autos - dieser Gesellschaften in Anspruch nehmen. Dass die Bürger zufällig identisch mit Steuerzahlern sind, warum nicht? Sie haben ja auch was davon.
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