Miniaturen von Jürgen Fiege

Der sächsische Ministerpräsident Kretzschmer lässt uns seine Haltung zum Iran-Krieg wissen: Er ist dagegen! Aber, um keine Irrtümer aufkommen zu lassen, nicht aus christlicher Nächstenliebe oder humaner Gesinnung, sondern weil die Benzinpreise steigen und die Wirtschaft leidet. Dass Menschen leiden, ist wohl egal?

Immer wieder erreichen uns Meldungen über Attentate jüdischer Siedler in den besetzten Gebieten oder völkerrechtswidrige Handlungen der IDF (Israel Defence Forces). Wenn internationale oder israelische Medien die Armeeführung oder das Verteidigungsministerium um Stellungnahme ersuchen, erhalten sie die Antwort, man werde die Vorgänge prüfen. Danach erfährt die Öffentlichkeit nichts mehr über das Ergebnis der Prüfungen.

miniaturen problematisiert immer mal wieder die wachsende Kluft zwischen Armut und extremem Reichtum. (Suchwort: Reichtum)
Die Statistik des US-Magazins Forbes liefert neue Zahlen: Elon Musk, Chef des Raumfahrtkonzerns SpaceX und der Elektro-Auto-Fabrik (Tesla), ist der reichste Mann der Welt. Geschätzt hat er ein Vermögen von 839 Milliarden Dollar. Aber er ist nicht allein: Außer ihm gibt es 3.348 Milliardäre, immerhin 400 mehr als im Vorjahr.
Deutsche Milliardäre nagen auch nicht am Hungertuch. Der reichste Deutsche – Lidl-Chef Dieter Schwarz - lässt seine MitarbeiterInnen das Vermögen von nur 67 Milliarden erwirtschaften. Kommt damit aber auf immerhin Platz 29 der Forbes-Liste und hat sich damit seit dem Vorjahr um acht Plätze verbessert. Das durchschnittliche Jahreseinkommen in Deutschland beträgt 51.856 Euro. Wie lange muss ein Durchschnitts-Arbeitnehmer auf ehrliche Art arbeiten, um das Vermögen von Lidl-Chef Schwarz zu erreichen? Sehr lange! So lange kann Schwarz nicht gearbeitet haben. Er muss sein Vermögen also auf weniger ehrliche Weise angehäuft haben.

Die Sache mit den Buchläden hat zwei positive Reaktionen ausgelöst: Erstens erfreuen sich die Händler einer unerwarteten Popularität und eines Umsatzes wie sonst nur im Weihnachtsgeschäft. Zweitens hat die Verweigerung der Preise eine nie dagewesene Solidaritätswelle im gesamten Buch- und Mediengeschäft ausgelöst. Selbst konservative Verlage, Zeitungen, der Börsenverein des deutschen Buchhandels und die gesamte Scene schließen sich den Protesten an.

Dem Skandal der Nicht-Würdigung dreier Buchläden für einen Preis folgt wieder ein Verbot. Eigentlich wird der Preis traditionell während der jährlichen Leipziger Buchmessen in einem feierlichen Akt überreicht. Weil Weimer einen wütenden öffentlichen Protest bei der nächste Woche anlaufenden Buchmesse erwarten muss, hat er das Fest abgesagt! Das gab es bisher noch nie! Die Preisträger müssen sich da wohl mit einem schnöden Standardbrief begnügen. Aber Weimers Rechnung wird nicht aufgehen. Der eher konservative Herder-Verlag plant einen großen, öffentlichen Empfang für alle von der Jury benannten Buchhandlungen. Das wird wohl ein Fest und eine Manifestation gegen Weimer, der eigentliche Höhepunkt der gesamten Messe.

Und noch etwas: Leidtun muss uns Claudia Roth, die Vorgängerin im Amt der Kulturstaatsministerin. Wie muss ihr zumute sein zu sehen, wie ihr ehemaliges Ministerium dem Spott und der Lächerlichkeit preisgegeben wird?

Den Trümmerhaufen, den Weimer schon bisher angerichtet hat, vergrößert er mit einer weiteren skandalösen Entscheidung. Er stoppt den Ausbau der Nationalbibliothek in Leipzig. Vordergründig argumentiert er, die Zukunft gehöre der Digitalisierung, dafür benötige man keinen Bibliotheksausbau. Tatsächlich fehlt angeblich das Geld für den weiteren Ausbau. Das von einem, der bisher sein Geld mit dem Verlegen von Büchern und Printmedien verdient hat.

Dabei erhält die Bibliothek täglich 13.100 Werke, davon 3.300 analoge. Da kann man sich leicht denken, wie schnell vorhandene Räume zu klein werden. Branchenkenner gehen davon aus, dass das Buch ein Medium auch in Zukunft sein wird. Das weiß die gesamte Branche - außer dem Kulturministerium. Über alle Grenzen – Größe, Umsatz, Publikationsform, politische oder ideologische Unterschiede – hinweg tönen die Proteste gegen diesen erneuten Anschlag auf die Kultur.

Und auch der Bundeskanzler muss sich fragen lassen, wie lange er noch zusieht, wie sein Tegernseebuddy dem Ansehen der Bundesregierung Schaden zufügt. Hier könnte Friedrich Merz schon mal seine Richtlinienkompetenz zur Geltung bringen.

Skandale pflastern Weimers Weg (s. miniaturen 05.03.26, „Skandalminister wieder aktiv“). Die Nummer mit den Buchhandlungen wird fortgesetzt. In dem Schreiben an diese wird verkündet: „Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie von der unabhängigen Jury nicht für eine Auszeichnung ausgewählt wurden.“

Das ist schlichtweg falsch, eine Lüge. Sofort nach Bekanntwerden der Ablehnung der drei Läden als Preisträger protestierte die Jury unisono gegen Weimers Verbot. Der Sprecher des Kulturbeauftragten – passend im schwarzen Anzug mit schwarzem Schlips – erklärte auf Anfrage den Widerspruch damit, der Brief an die Buchläden sei ein Standardschreiben aus früheren Jahren.

Da macht sich die Behörde nicht mal die Mühe, bei einem einmaligen Vorgang – Ablehnung des Preises aufgrund von nicht spezifizierten Anschuldigungen des Verfassungsschutzes – einen einmaligen Text zu formulieren.

Bei der Gelegenheit wird auch klar, dass die Anfrage der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien beim Geheimdienst ebenfalls ein Routineverfahren ist. Es ist also zu vermuten, dass es andere Fälle gibt oder zu erwarten sind, bei denen der Verfassungsschutz Kulturpolitik macht.

Der sog. Kulturstaatsminister von des Kanzlers Gnaden, Wolfram Weimer, scheint auf Skandal gebürstet zu sein. Es ging schon damit los, dass Weimer eiligst seine Anteile an einem Medienunternehmen auf seine Frau übertrug, um den Verdacht auf Befangenheit zu unterlaufen. Natürlich ist damit nichts gewonnen, denn seine Kontakte und Verbindlichkeiten wird er nicht vergessen haben.

Kurz nach seiner Ernennung tauchten Plagiatsvorwürfe auf. Auch soll Weimer in seinem Verlag Autoren ohne deren Zustimmung veröffentlicht haben. Sein Unternehmen soll gegen Honorare im 5-stelligen Bereich Kontakte zu Politikern angeboten haben. (s. miniaturen 12.08.25 „Rolle rückwärts“)

Er scheint ein besonderes Interesse an Verboten zu haben. Als erstes untersagte er die Benutzung von Gender-Sprache in seinem Ministerium und allen Organisationen, die von ihm gefördert werden. Der palästinasolidarische Rapper Chefket wird aus einer Veranstaltung im Berliner Haus der Kulturen ausgeladen. Die Leiterin der diesjährigen Berlinale hätte er gerne geschasst. Vorwurf: Sie habe Weimer missliebige politische Statements zugelassen. Ein etwas merkwürdiger Vorwurf gegen ein Festival, dessen Gründung explizit auf politischer Stellungnahme beruht.

Zuletzt verbot er der Jury des renommierten Buchhandelspreises die Preisvergabe an drei linke Buchhandlungen. Dabei beruft Weimer sich auf „Erkenntnisse“ des Verfassungsschutzes, die nicht einmal benannt werden. Heißt das jetzt, dass zukünftig Geheimdienste die Kulturpolitik machen?

Bei allen Zensurmaßnahmen des Skandal-Ministers ist es beruhigend, dass die Kulturszene fast unisono dagegen protestierte. In Sachen Berlinale konnte das Entlassung der Leiterin vermieden wurde. Das Verbot der Gendersprache ließ sich nicht kontrollieren und durchsetzen. Die Betroffenen hielten sich nicht daran, und die Kontrolle erwies sich als unmöglich. Es bleibt zu hoffen, dass in Sachen Buchhandelspreis das letzte Wort nicht gesprochen ist.

Die Tagespresse meldet, das Bundesamt für Verfassungsschutz warne: Synagogen und jüdische Schulen kämen für Vergeltungsmaßnahmen - für die Angriffe der USA und Israels – infrage. Brauchen wir dafür einen Verfassungsschutz? Ohne langes Nachdenken kommt jedermann auf so eine Erkenntnis und die Spatzen pfeifen es von den Dächern.

Aus Washington wird anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Merz beim US-Präsidenten Trump gemeldet: Trump hat seinen „Freund“ Merz gelobt, er mache seine Arbeit sehr gut. Nach solchem Lob aus so einem Mund würde ich mich fragen, was ich falsch gemacht habe. So nicht Merz: er nimmt es geschmeichelt lächelnd zur Kenntnis.

In Beit Shenesh (Israel) schlägt eine Rakete ein. Menschen sterben, u.a. zwei Personen in ihrem Schutzraum. Daraufhin wurde eine Untersuchung durch die israelische Armee eingeleitet. Ergebnis: Alle Sicherheitsansprüche seien erfüllt gewesen. Das ist absurd, dadurch werden die Toten nicht wieder lebendig.

Laut taz vom 4.3.26, S. 60 soll ein Stabsunteroffizier Nazi-Sprüche geäußert haben. Vier Zeilen weiter wird der Betreffende als „Offizier“ tituliert.
Merke: StabsUNTERoffizier ist der zweite Unteroffizierdienstgrad. Ein Offizier – ab Leutnant – ist etliche Dienstgradstufen darüber.
Wer - wie laut Vorstellung des Autors am Ende des Artikels - über Verteidigungsthemen schreibt, sollte wenigstens die Dienstgrade kennen. Zur Lektüre empfohlen Dienstgrade der Bundeswehr – Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Dienstgrade_der_Bundeswehr

Was ist denn nur in Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) gefahren? Jetzt schlägt er eine Maßnahme vor, die von NGOs, Linken, Liberalen und den Oppositionsparteien (außer AfD) seit Jahrzehnten gefordert wird: Asylbewerber und andere Immigranten sollen bereits drei Monate nach ihrer Einreise arbeiten dürfen! Das wird von SPD, Linken und Grünen ausdrücklich begrüßt. Sollte er sich an den Koalitionsvertrag erinnert haben? Vielleicht. Aber er dürfte auch im Blick haben, die Sozialausgaben zu schonen und die möglichen Steuereinnahmen zu kassieren.

Illegale sollen allerdings weiter ausgewiesen werden. Der AfD ist auch das nicht genug: Sie fordert die sofortige „Remigration“.

Aber das ist nicht der einzige Pferdehuf. Gleichzeitig mit dem "Reformgesetz" werden die Bedingungen der Integration von Geflüchteten massiv verschärft. So werden die Mittel für Integrationskurse radikal gekürzt, so dass überhaupt nur ein Bruchteil der Betroffenen in deren Genuss kommt. Damit verbunden ist auch der Spracherwerb. Nun wäre Dobrindt in der Pflicht zu erklären, wie Menschen nach nur drei Monaten die deutsche Sprache so gut könne, dass sie eine halbwegs qualifizierte Arbeit aufnehmen können. Der vom Innenminister reklamierte Integrationseffekt von Arbeit wird damit gleich wieder zunichte gemacht. Der Sachstand ist schlechter als je!

Eine zweite Volte schlug Dobrindt in Sachen schießwütige Polizei: Im Zweifel nähme er für die Polizei Stellung. Krimielle seien aber nicht zu schonen. Ach, so erklärt Dobrindt sich die Wirklichkeit: Polizei und Kriminelle bestimmten das Geschehen.

Der oberste Gerichtshof der USA hat die jüngst erhobenen Zölle auf Importwaren in Höhe von bis zu 50% als verfassungswidrig abgelehnt. Derartige Zölle dürften nicht allein vom Präsidenten erlassen werden, sondern müssten vom Kongress beschlossen werden.

US-Präsident Trump zeigte sich „sehr enttäuscht“ über das Urteil. Er hatte doch extra vorher mehrere Richter seiner Wahl für den Gerichtshof ernannt. Und nun haben auch diese Richter gegen ihn entschieden. Wie undankbar!

Zucker hat viele negative Auswirkungen auf den Körper. Er macht schlaff, antriebslos, müde, depressiv und krank. Das ist die Kurzfassung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Fettleibigkeit von Kindern behandeln Ärzte zunächst durch Vermeiden süßer Getränke. Fast jedes fünfte Kind in Deutschland ist betroffen.

Auf dem CDU-Bundesparteitag brachte der Landesverband Schleswig-Holstein einen Antrag für eine Limo-Steuer auf gesüßte Getränke ein. Der Parteitag lehnte den Antrag ab mit der Begründung, die Limo-Steuer schade der Wirtschaft.

Nun wissen wir es ganz genau: Die CDU nimmt den nachgewiesenen Schaden für Kinder in Kauf, lehnt den vermuteten Schaden für die Wirtschaft ab. Es gibt Hoffnung: Daniel Günter, CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, will eine Bundesratsinitiative starten. Gut so und viel Erfolg!

Die selbsternannte „Feministin“ Alice Schwarzer hält es gerne mit den Mächtigen, gern auch mit den zukünftigen. Als es um den Dienst von Frauen in der Bundeswehr ging, hatte sie keine Einwendungen, vorausgesetzt, dass Frauen Generäle werden können – im Namen des Feminismus nach Schwarzers Art.

Nach dem Vorbild deutscher Millionäre, die gerne aus Steuergründen ihr Geld in der Schweiz anlegen, transferierte sie 250.000 Euro dorthin, wo für Reiche Wein und Honig fließen. Natürlich an den deutschen Steuerbehörden vorbei, ebenfalls nach Vorbild anderer Reicher.

Jetzt kann sie sich – laut Spiegel-Interview – die andere prominente Alice, die rechtsextreme Weidel (AfD), als Bundeskanzlerin vorstellen. Ebenfalls im Namen ihres Bildes von Feminismus.

Es bleibt zu hoffen, dass Schwarzer mit dem Albtraum Weidel als Bundeskanzlerin genauso scheitert wie mit ihren anderen Pleiten: PorNo-Bewegung, ihr rigoroser Kampf gegen Prostitution, ihr Bündnis „Aufstehen“ mit Sarah Wagenknecht, mit der sie auch vergeblich vor dem Brandenburger Tor Friedenverhandlungen mit Putin forderte…

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Obwohl sie vielleicht früher – lang ist’s her – den Feminismus vorangebracht hat (z.B. ihr Engagement gegen $ 218) – wird sie heute von Feministinnen nicht mehr als ihresgleichen akzeptiert. Merke: Alter schützt vor Torheit nicht!
(Vgl. div. Beiträge in miniaturen, Suchwort "Schwarzer")

„Spezialkräfte haben (…) einen 59-jährigen Mann, der mit einem Messer bewaffnet war, außer Gefecht (!) gesetzt. Dabei setzten sie einen Taser ein.“ Die Familienangehörigen hätten vorher die Beamten darüber informiert, dass der 59-Jährige sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden habe. Nach dem Einsatz wurde der Mann „vom Rettungsdienst medizinisch versorgt (…) und in eine psychiatrische Klinik gebracht." (Weserkurier vom 20.02.26)

Das ist mal wieder ein typisches Beispiel für die Prinzipien polizeilichen Handels: Attacke heißt die Devise. Da wird gern mal ein offensichtlich psychisch Gestörter mit einer MP-Salve getötet. Da wird durch eine geschlossene Tür geschossen und eine Bewohnerin verwundet oder ein Unbewaffneter mit fünf Schüssen von hinten erschossen. Und jetzt wird auf einen Anruf einer Familie mit dem ausdrücklichen Hinweis auf eine psychische Störung ihres Vaters die Polizei gerufen. Erst rückt eine Streife an, dann Spezialkräfte, die den Vater mit einem Taser attackieren.

Es wäre doch wohl angesagt gewesen, den Psychiatrischen Notdienst einzuschalten, damit der den Konflikt löst, nicht aber die „Ausschaltung“ der Person. Und es schließt sich die Frage an, wieso die Benutzung des Tasers eine medizinische Versorgung notwendig macht. Ich denke, der Taser sei „ungefährlich“? Und die Einlieferung in die Psychiatrie erfolgte erst nach der Attacke, nicht vorher, was angemessen gewesen wäre.
(Vgl. div. Beiträge in miniaturen, Suchworte "Taser", "MP gegen Messer")

CDU-Generalsekretär Carsten „Bubi“ Linnemann bedient das Wählerklientel von CDU/CSU: Er fordert, dass der Spitzensteuersatz von 68.000 auf 80.000 Euro Jahresbrutto erhöht wird. Das kommt den Besserverdienende zugute. Die Mehrheitsverhältnisse in der Koalition machen es wahrscheinlich, dass etwas in der Art durchkommt.

Fraglich ist das bei den Vorschlägen von Finanzminister Klingbeil. Der besinnt sich auf den Koalitionsvertrag, der Steuerentlastungen zur Mitte der Legislaturperiode (2027) vorsieht. Es war sicher nicht die Absicht der SPD, nur Besserverdiener zu entlasten. Vielmehr sollen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen kommen. In der SPD wird dagegen diskutiert, z.B. auch den Spitzensteuersatz für höchste Einkommen anzuheben.

Die Linke bringt einen ebenfalls diskussionswürdigen Vorschlag ein, den Grundfreibetrag von 16.800 Euro für schlechter Verdienende anzuheben und so mehr Menschen von der Einkommenssteuer zu befreien.

Der nicht gerade für Verfassungs- und Gesetzestreue bekannte Innenminister Dobrindt (u.a. Stichwort Maut) hat die wahrscheinlich illegalen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Die Grenzkontrollen seien „aus den bisherigen migrations- und sicherheitspolitischen Gründen weiterhin notwendig“. So der Sprecher des Ministeriums ohne jede weitere inhaltliche Begründung. Nicht eingegangen wird auf die verfassungs- und europarechtlichen Einwände.

U.a. erklärte das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisung von drei somalischen Asylsuchenden für rechtswidrig. Das konnte Herrn Dobrindt nicht irritieren: das seien nicht zu verallgemeinernde Einzelfälle. Seit Mai 2025 dagegen wurden bereits 24.400 Personen, davon etwa 1.200 Asylsuchende an der Einreise gehindert..

Klar ist: Zurückweisungen sind ohne irgendeine Prüfung nicht nur rechtswidrig, sondern inhuman und auch ganz im Gegensatz zu deutschen Interessen. Deutschland braucht Zuwanderung. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass ohne die vielen Immigranten ganze Branchen zusammenbrechen würden – Pflege, Gesundheit, Tourismus, Gastronomie, öffentliche Dienste wie Straßenreinigung, Müllabfuhr und Abfallwirtschaft. Es ist auch wissenschaftlich nachgewiesen, dass die überwiegende Zahl der Immigranten sich gut gesellschaftlich und wirtschaftlich integrieren. Aber Wissenschaft interessiert Dobrindt so wenig wie Recht.

Und es könnte viel besser laufen, wenn Zuwanderer nicht durch bürokratische Hindernisse an Spracherwerb und Arbeitsaufnahme gehindert würden. So werden gerade die Integrationskurse drastisch ausgetrocknet. Solange MigrantInnen diese nicht absolvieren, können sie keine Arbeit aufnehmen. Und bei diesen Mängeln muten Merz und Co. den Einheimischen längere Wochen- und Lebensarbeitszeiten zu. Das nennt man dann zynisch Migrations- und Integrationspolitik.

Man könnte den Politikern, die solches fordern und machen, wünschen, einmal nach einem Unfall oder bei einer ernsthaften Krankheit im Krankenhaus wegen Personalknappheit abgewiesen zu werden. Aber leider passiert das nur weniger prominenten, einflussreichen und betuchten PatientInnen. Goddem, sagt der Amerikaner.
(vgl. div. Artikel in miniaturen, Suchwort „Dobrindt“)

Was früher mal eine demokratische und ausgesprochen antifaschistische Bildungseinrichtung war, wurde jetzt zum Ärgernis! Der ehemalige Jugendhof Steinkimmen wird geschliffen, was vorauszusehen war. Dass aber jetzt ein Hakenkreuz in der Giebelwand des Haupthauses zu sehen ist, kann nur als Skandal gewertet werden.



Etwas zur Geschichte des Hauses: Es wurde während des zweiten Weltkriegs als Forschungseinrichtung auf Initiative der Reichskanzlei gebaut. In das Fachwerk wurden zwei Hakenkreuze eingearbeitet. Seit 1952 arbeitet dort eine Bildungseinrichtung, die stetig erweitert wurde und schließlich bundesweit anerkannt war, bis sie von der Landesregierung 2006 liquidiert wurde.

Anfangs überwucherte Efeu die Hakenkreuze, der irgendwann beseitigt wurde, das Hakenkreuz wurde wieder sichtbar. Auf Initiative einer Studentengruppe aus Berlin wurden sie dann mit Metallplatten kaschiert.

Fotos Michael Müller

Und jetzt das: Im Rahmen der Bauarbeiten wurde eine der Platten entfernt, sehr zum Ärgernis nicht nur der Bauarbeiter, sondern auch von Besuchern. Angesichts des Erstarkens rechtsextremer und tendenziell faschistischer Organisationen ist dringend angesagt, die Metallplatten wieder anzubringen, und jedenfalls so den antifaschistischen und demokratischen Geist wieder zu beleben.

Der ukrainische Präsident Selensky bereitet Wahlen vor. Das jedenfalls melden verschiedene Medien. Nanu, das kann doch gar nicht sein: Die Ukraine befindet sich im Krieg mit dem Aggressor Russland. Im Krieg sind laut ukrainischer Verfassung Wahlen nicht zulässig. So, wie in vielen anderen Staaten auch.

Die Sache hat eine Vorgeschichte. Der russische Präsident Putin hat mehrfach – in offiziellen Verlautbarungen und im Telefonat mit US-Präsident Trump - darauf hingewiesen, dass die „faschistische Regierung“ der Ukraine deutlich länger im Amt als die die aktuelle Legislatur zulässt. Ein Blick in die ukrainische Verfassung hätte ihn widerlegen können.

Auch Trump scheint die Verfassung nicht zu kennen, denn er übt seit längerem Druck auf Selensky aus, Wahlen abzuhalten. Er hat das wie üblich mit den gewohnten Erpressungsmitteln erreicht. Und nun bereitet dieser eben Wahlen vor.

Das ist der offizielle „Dienstweg“: Putin behauptet und fordert etwas, Trump glaubt ihm, gibt die Forderung an Selensky weiter und der gehorcht. Das nennt sich dann Diplomatie, nationale Souveränität und Demokratie.

Rechtzeitig zu Weihnachten 2026 findet eine Messe mit Weihnachtsartikeln statt. Die Veranstalterin erklärte, sie wolle „mehr Persönliches in den Baum bringen“. Was immer das heißt. Die Formulierung ist an skurriler Dummheit kaum zu überbieten. Jedenfalls aber einfach lächerlich.