Miniaturen von Jürgen Fiege

Niemand kann etwas dagegen haben, dass eine Wirtschaftsministerin mit einem ehemaligen Verteidigungsminister liiert ist. Niemand kann etwas dagegen haben, dass ein Wirtschaftsministerium einem Start-up-Unternehmen auf die Beine hilft und es direkt fördert. Wenn der ehem. Verteidigungsminister aber an dem Start-up-Unternehmen beteiligt ist und die Fördersumme auf schlappe 287.236 Euro summiert, dann hat das dann doch einen Haut-Gout. Das jedenfalls fand der „Spiegel“, der die Sache recherchierte.

P.S. Siehe auch miniaturen vom 1.12.25 „Reiche unter Freunden“ und 26.11.25 „Lobbyismus Als Kabinettsaufgabe“

Vor Tagen bettelte der israelische Ministerpräsident mit Leidensmine vom Staatspräsidenten um eine Amnestie. Gegen Netanyahu laufen mehrere Verfahren wegen Unterschlagung und Bestechung. Es geht um hunderttausende von Dollar. Noch genießt er Immunität. Sobald seine Amtszeit abläuft, wird der Prozess reaktiviert.

So, und nun geht ihm doch ein gewisser Körperteil mit Grundeis. Er verkündet nunmehr, er sei sowieso unschuldig. Die staatsanwaltliche Anklage entbehre jeder Grundlage.

Na, wat denn nun? Schuldig oder unschuldig? Amnestie oder Freispruch? Es scheint, dass er den Überblick verloren hat. Schon das wäre ein Grund, ihm die Regierungsfähigkeit abzusprechen.

Heute wird zum x-tenmal das Verbot von Verbrennungsmotoren bei Autos diskutiert. Die CDU will die Grenze von 2035 kippen, um „Technologie-Offenheit“ zu erhalten. So sollen Hybrid-Motoren (Kombination von E- und Verbrennungs-Motor) und sog. E-Fuels weiterhin erlaubt sein. Dabei ist längst wissenschaftlich und praktisch erwiesen, dass E-Motoren die effektivsten Antriebe für Autos sind. Und was spricht dagegen, andere Systeme einzuführen, wenn sie sich zukünftig als effektiver erweisen?

Die lustigste Begründung fand jüngst der Regierungssprecher. Es sollten auch „hocheffektive“ Verbrenner erlaubt sein. Auf die Frage eines Journalisten, was denn ein „hocheffektiver Motor“ sei, bekam er die Antwort: „Ein hocheffizienter Verbrenner ist ein Verbrenner, der hocheffizient ist.“ Wie bekloppt muss man sein, um Regierungssprecher zu werden?

Eine andere Tautologie bot vor Jahren, noch zur Zeit der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD, eine CDU-Frau über die Freigabe von Cannabis. Eine besonders gelungene Begründung dagegen lieferte sie auf die Frage eines Journalisten, warum sie gegen die Freigabe sei: Sie sei dagegen, weil Cannabis verboten sei.

So kann man einfach alles begründen. Schlechtes Wetter ist eben schlecht. Tautologie - d.i. ein „Weißer Schimmel“ - als politisches Denkmodell.

„Die Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zwischen dem US-Sondergesandten für Friedensmissionen (…) und Russlands Präsidenten Wladimir Putin (…) sind ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen.“ (taz 4.12 2025 S. 80/225) Was nach früheren Versuchen zu erwarten war.

Das ins Stammbuch der Frauen Wagenknecht und Weidel und einiger Gutwilliger aus der SPD, die penetrant Verhandlungen mit Putin fordern, um den Krieg zu beenden. Das geht offensichtlich nur mit einem Diktatfrieden zuungunsten der Ukraine mit Gebietsabtretungen und Vertreibungen der Einwohner, Verschleppung der Kinder. Zu schweigen vom Verbot der NATO-Mitgliedschaft, der Verkleinerung der Armee und anderer Zumutungen.

Fanfare – trärä - trärä – trärä! Die Linke rettet der CDU den Arsch nicht ganz, aber jedenfalls wichtige Teile. Linken-Vorsitzende Heidi Reichinnek verkündet gerade, ihre Partei werde sich im Bundestag bei der Abstimmung über die Rentenreform enthalten. „Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und „haben (…) uns entschlossen, uns (…) zu enthalten.“

Damit kann das Rentenpaket am Freitag mit der Mehrheit der Stimmen verabschiedet werden. Bundeskanzler Merz ist dann nicht mehr auf die Stimmen der jungen CDUler in der Fraktion angewiesen. Er hat aber damit nicht mehr die Kanzlermehrheit im Parlament. Es ist das dritte Mal, dass er sich auf seine Fraktion nicht verlassen kann. Das zweite war die Pleite bei der Abstimmung über die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf.

Das nennt man einen Pyrrhussieg. So wie Merz am Beginn seiner Regierungszeit auf die Stimmen der AfD angewiesen war, so ist er jetzt darauf angewiesen, dass die Linke nicht mitstimmt. Die AfD dürfte klammheimlich oder lautstark triumphieren.

Die Linke zeigt damit mehr Staatstreue als die rebellischen Schlipsträger der „jungen“ Union, die mit ihrem Abstimmungsverhalten bereit sind, selbst den Bruch der Koalition zu riskieren. Wieder mal wird von den Rändern des Parteispektrums entschieden, was laut Parteibeschluss nicht passieren dürfte. Es bleibt spannend, der Unterhaltungswert der Politik steigt.

Die ARD-Korrespondentin in Israel, Sophie von der Tann, soll den Hanns-Joachim-Friedrich-Preis erhalten. Diese Auszeichnung wird für besondere journalistische Leistungen im Fernsehen verliehen. Von der Tann zeichnet sich durch sorgfältige Recherche, ausgewogene Berichterstattung, klare Sprache, Hintergrundwissen und Wagemut aus: sie hat unter äußerst schwierigen Bedingungen während des Gasa-Kriegs in Gasa recherchiert.

Unisono kritisieren die „FAZ“, die „Jüdische Allgemeine“, „Welt“ und der Pressesprecher der israelischen Armee die Entscheidung. Der Armeesprecher spricht vom „neudeutschen Juden- und Israelhass“. Der Vorwurf: Sie habe in einem Hintergrundgespräch – also nicht im Fernsehen! – darauf hingewiesen, der 7. Oktober habe eine „Vorgeschichte“. Aus Hintergrundgesprächen wörtlich zu zitieren, verstößt gegen journalistische Regeln. Das trifft nicht von der Tann, sondern die „Welt“, die ja nun nicht gerade für journalistische Tugenden geradesteht. Gewünscht wird Gesinnungsjournalismus, was das Gegenteil von seriöser Berichterstattung ist.

Natürlich hat das Datum eine Vorgeschichte, wie jedes andere Datum auch. Von der Tanns Bemerkung ist weder neu noch originell, jedenfalls ist sie durchaus zutreffend.

miniaturen hat seinerzeit darauf hingewiesen (21.10.2023 „Ein zweiter Yom-Kippur-Krieg“), ebenso wie der renommierte Professor an der Hebräischen Universität in Jerusalem, Mosche Zimmermann: „Seit über zehn Jahren verweigert die Rechtsregierung Gespräche mit den Palästinensern. Sie fördert stattdessen massiv die Siedlerbewegung im Westjordanland.“ Zimmermann Juden- und Israelhass vorwerfen zu wollen, wäre einigermaßen absurd.

Der Angriff konservativer Medien auf die ARD-Korrespondentin ist Teil einer Kampagne gegen das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen (ÖRF), die – mal wieder – angeführt wird von der AfD. Es muss klar sein, dass das ÖRF europaweit anerkannt und unbedingt erhaltenswert ist. Internationale Radio- und Fernsehmacher beneiden Deutschland darum! Das soll auch so bleiben.

Vor Jahren tagte der Vorstand eines Vereins, der staatliche Zuschüssen vom Land bekam. Zur Sitzung waren Landtagsabgeordnete der SPD-Fraktion eingeladen. Der stellvertretende Vereinsvorsitzende begrüßte die Gäste und endete mit der Versicherung, die Abgeordneten seien unter Freunden. Sollte heißen unter ihres Gleichen. Er selbst wie die ebenfalls anwesende Vorsitzende waren SPD-GenossInnen. Aber das musste jetzt nicht mehr besonders betont werden.

Soeben war die neue Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) zu Gast beim Deutschen Industrie- und Handelstag. Sicher wurde sie genauso freundliche begrüßt wie die SPD-Parlamentarier von anno dazumal. Nur ging es diesmal nicht um die Parteimitgliedschaft – obwohl es sich bei den meisten Anwesenden um die gleiche wie bei Frau Reiche handeln dürfte. Nein, sie wurde sicher begrüßt wie eine von den Gastgebern. Bevor sie ins Kabinett als Ministerin für Wirtschaft und Energie eintrat, war sie Managerin in der Energiewirtschaft. Da werden die Herren und die wenigen Frauen beim DIHT sie sicher noch in guter Erinnerung haben. Und umgekehrt

Beim DIHT ist man sehr kritisch gegenüber den Klimazielen: Das Ziel 2045 für die Klimaneutralität soll kippen. Die CO2-Minderung soll aufgegeben werden. Alles andere bringe den Unternehmen Kosten, gefährde Arbeitsplätz und führe zur Abwanderung der Unternehmen ins Ausland.

Und das angesichts der bereits deutlich sichtbaren Klima-Katastrophen: Flutwelle im Ahrtal, Überschwemmungen in Fernost. Dürre und Wassermangel nicht nur in Afrika, sondern in Südeuropa, in der Folge Versteppung. Zugleich immer heftigere Tornados mit ungekannten Windstürmen und extremen Regenfällen. Dabei sitzen die Herren Industriellen und Wirtschaftsbosse warm und trocken im Konferenzraum wie in ihren Hochhausbüros.

Na, bitte, geht doch: Die Firmen Rossmann (Drogeriemärkte), und Vorwerk (Hausgeräte) und Fritz-Kola (Getränke) – mit wachsender Tendenz - sind aus dem Verband der Familienunternehmen ausgetreten wegen der Politik des Vorstand gegenüber der AfD. Die ist immerhin vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.

Die Verbandsvorsitzende Ostermann konzedierte, bereits eine Delegation der AfD als Gesprächspartner empfangen zu haben. Eine inhaltliche Auseinandersetzung sei ihr demokratisches Recht. Nun ja, aber das wertet die Rechtsextremen auch auf, suggeriert gesellschaftliche Akzeptanz. Dabei erfreut sich der Verband auch der Zuneigung anderer Politiker von Merz bis Lindner, die ihre neoliberalen, sprich kapitalistischen Vorstellungen bei Verbandstagungen präsentierten.

Der Lobbyverband repräsentiert schlappe 0,2 % der 180.000 Familienunternehmen, und das sind nur die ganz großen, solche die einen Jahresumsatz von mind. 1 Milliarde vorweisen können. Darunter finden sich die Namen wie Deichmann, Fielmann, Dr. Oetker, natürlich Quant (BMW) und Co. Die Affinität zur AfD ergibt sich einerseits aus deren wirtschaftsliberalen Programmpunkten und der vorgeblichen Familienfreundlichkeit. Dazu zählt ihr Widerstand gegen eine Erbschafts- und Vermögenssteuerreform und das Lieferkettengesetz

Es ist gut, dass Marktführer in zwei Bereichen das anders sehen und eine offensichtlich klarere Haltung gegenüber den Rechten zeigen.

Immerhin sind sie auch gegenüber ihren KundInnen wie gegenüber ihren MitarbeiterInnen in der Pflicht. Manche KäuferInnen werden ihre Kaufentscheidungen auch an einem solchen Schritt orientieren. Die Verbandsmitglieder, die vor wie nach im Verband bleiben, sollten, wenn sie schon kein politisches Problem mit der AfD haben, ihre Geschäftsinteressen im Auge behalten.

Dreiviertel der WählerInnen haben die rechtsextreme Partei NICHT gewählt und könnten sich beim Kauf eines Rossmann- oder Vorwerkprodukts an den Vorgang erinnern. Dazu gehören auch Deutsche mit Migrationsgeschichte, die die AfD in die „Remigration“ schicken will. Zeitglich erklärt die AfD-Vorsitzende, die Partei sei offen gegenüber Russland und dem billigen Öl. Nebenbei: Frau Weidel lebt in der Schweiz und wird wohl, wenn überhaupt, auch dort Steuern bezahlen.

Da ärgern sich die Sozis schwarz, und die Rechten werden rot vor Wut.

Was ist die kürzeste Entfernung von einem Fettnäpfchen zum anderen? Ein Merz.

miniaturen mutmaßte am 26.10.25, Kulturstaatssekretär Weimer könne dem Lobbyismus für die Firma dienen, an der er beteiligt ist. Dieser Verdacht bekommt gerade neue Nahrung. Verschiedene Medien haben herausgefunden, dass die Weimer-Medien-Gruppe auf einer Medien-Tagung am Tegernsee den Teilnehmenden Kontakte zu Politikern und Parlamentariern gegen Bezahlung angeboten hat. Erwartungsgemäß dementiert Weimer.

Inzwischen wies er darauf hin, er habe alle formalen Bezüge zur Firma abgebrochen. Ja, okay, aber seine Kontakte und sein Wissen wird er nicht ausschalten können. Da läuft sehr viel unter dem Radarschirm. Seine Frau hält immer noch 50% der Anteile an der Firma. Da wird das eine oder andere sicher am Küchentisch besprochen.

Nun ja, wie dem auch sei: Der Lobbyismus ist ein fortwährendes Phänomen. Und was man denken kann, kann auch passieren.

Die Bundesregierung bedient erneut die von der AfD betriebene Fremdenfeindlichkeit. Die AfD war schon seit 2022 dagegen, Kriegsflüchtlinge aus dem angegriffenen Land überhaupt aufzunehmen. Ihre Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen aus anderen, vor allem nicht-europäischen Ländern sind bekannt; Begünstigung war ein besonderer Stein des Anstoßes.

Jetzt macht sich die Bundesregierung erneut zum Erfüllungsgehilfen. Alle nach dem April nach Deutschland gekommenen oder Kommenden Ukrainer sollen nicht mehr wie vorher Bürgergeld bekommen, sondern nur noch Asylbewerberleistungen. Das bedeutet 120 € weniger. Man erhofft sich dadurch Einsparungen in Millionenhöhe. Dabei half das Bürgergeld erheblich, die Integration zu fördern. Bitter für die Betroffenen!

Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, begründet die Neuregelung u.a. damit, die ukrainischen Flüchtlingen sollten dazu bewegt werden, sich Arbeit zu suchen. Das ist ein total schräges Argument: Gerade die Ukrainer sind überproportional fleißig. Ca.60% von ihnen sind bereits in Arbeit oder in Ausbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen. Der Rest sind Kinder und überwiegend Frauen, die ihre Kinder betreuen, also gar nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Übrigens sind sie besonders motiviert, die Deutsch zu lernen.

Die ganze Aktion dient offensichtlich mal wieder der Propaganda gegen Migranten. CDU und Regierung geben uns das Signal: Wir tun was in Sachen Migration und zwar gegen Migranten.

Fachleute bezweifeln den Spareffekt. U.a. die Umstrukturierung verursacht Kosten.

Just zur Weltraummesse in Bremen verkündet Bundesverteidigungsminister Pistorius, er werde aus dem Verteidigungshaushalt 35 Milliarden € in die Raumfahrt investieren. Nach dem Vorbild anderer Staaten müsse Deutschland auch im All für zukünftige kriegerische Auseinandersetzungen gerüstet sein.

Natürlich wird dabei auch die Weltraum-Industrie beteiligt. In Bremen sind das vor allem die OHB und Airbus. Zeitgleich mit der Messe werden über einen „Space-Hub“ die Weltraumträume des gemeinen Volks bedient. Und die Weltraum-Industrie fordert mehr Geld, natürlich vom Staat. Die Presse titelt: „Der Weltraum wird militarisiert.“

Pistorius sekundiert, der Weltraum „militarisiere sich“, als sei das All ein handelndes Subjekt, von einem Naturgesetz oder von außerirdischen Kräften befeuert. So werden die wirklichen Ursachen verschleiert.

Selbst unter CDUlern gibt es Menschen mit Herz. Außenminister Wadephul, mit der Nachkriegs-Lage in Syrien konfrontiert, äußerte sich: Unter DEN Bedingungen könne man nach Deutschland Geflüchtete nicht nach Syrien abschieben. Kaum in Deutschland zurück wurde er vom Kanzler, vom Innenminister und vom Fraktionsvorsitzenden zurückgepfiffen. Natürlich müssten Straftäter, „Gefährder“ und Menschen „ohne Bleiberecht“ abgeschoben werden.

In Sachen Afghanistan ist es ähnlich. Den örtlichen Unterstützungskräften war nach der Machtergreifung der Taliban versprochen worden, in Deutschland aufgenommen zu werden. (S. miniaturen 15. und 17.08. „Doppelte Zungen in Sachen Migration“ und „Politiker mit und ohne Gewissen“) Im guten Glauben flüchteten über 2000 Menschen, ganze Familien, nach Pakistan. Sie hoffen nun, nach Deutschland einreisen zu dürfen. Zwar sind einige inzwischen hier angekommen, nachdem sie in Gerichtsverfahren ihr Recht durchgefochten hatten. Der Großteil sitzt aber in Pakistan fest und muss die Ausweisung nach Afghanistan befürchten.

Dort erwarten sie wegen ihres Engagements für die Bundeswehr schwerste Strafen. Jetzt hat sich Dobrindt, Innenminister und CSU, etwas ganz Perfides ausgedacht: Wer auf die Einreise verzichtet bzw. nach Afghanistan zurückkehrt, bekommt 14.000 € als Schmiergeld. Die alte Scheckbuch-Diplomatie nach Trumpscher Krämer-Manier, die glaubt, man könne mit Geld alles kaufen. Von dem Geld können die Rückkehrer sich dann eine Schutzweste kaufen, die sie vor den ersten Attacken der Taliban schützt. Eine Perspektive auf Gesundheit, Leben und materielle Existenz können sie sich davon nicht kaufen.

Ist das christliche oder sozialdemokratische Moral? Anscheinend beides.

Die israelische Armee hat ihre Unschuld verloren, unklar wann, aber nicht nur die jüngsten Ereignisse beweisen, dass…

Die IDF (Israeli Defense Army) ist aus mehreren Untergrundmilizen – während des britischen Mandats – 1949 hervorgegangen. Von Anfang an hatte die Armee ein sehr hohes Ansehen in der israelischen Bevölkerung. Sie konnte sich daher Freiheiten erlauben, wie kaum eine andere Armee. So wurde die Vertreibung und physische Verfolgung der Palästinenser 1948/49 akzeptiert bzw. ignoriert. (S. miniaturen 31.01.2022, „70 Jahre Staat Israel“) Von Anfang an war die IDF konzipiert als Berufsarmee mit großen Kadern an Reservisten.

Aktuell besteht die Armee aus 170.000 Aktiven, dahinter stehen noch 465.000 Reservisten, die sehr schnell mobilisiert werden können. Jede/r Israeli/N über 18 Jahren – mit wenigen Ausnahmen – muss drei Jahre (Männer) bzw. zwei Jahre (Frauen!) dienen. Selbst Behinderte werden eingezogen, es gibt für alle eine Aufgabe. Wehrpflichtig sind alle 18- bis 49-Jährigen.

Der Auftrag der IDF ist, „die Existenz, die territoriale Integrität und die Souveränität des Staates Israel zu verteidigen [,] die Bewohner Israels zu beschützen und alle Formen des Terrorismus zu bekämpfen, die das alltägliche Leben bedrohen.“ (Selbstdarstellung der IDF) Im Umkehrschluss wird daraus: alles was die Armee tut, ist defensiv.

Dem steht die praktische Strategie entgegen: Weil das Land sehr klein, an der schmalsten Stelle nur 12 km breit und von feindlichen Ländern umgeben ist, muss die Strategie offensiv sein. Die Armee muss immer das Gesetz des Handelns auf ihrer Seite haben. Die meisten Kriege waren Präventivkriege – mit Ausnahme des Jom-Kippur-Kriegs 1973, bei dem die arabischen Ländern die IDF überraschten, und am 7. Oktober 2023, an dem die Geheimdienste nicht funktionierten und die Armee im Westjordanland gebunden war. (S. miniaturen 9.10.2023 „Ein zweiter Yom-Kippur-Krieg“)

Das barbarische Vorgehen im Gaza-Krieg, bei dem bisher mind. 60 – 70.000 Zivilsten getötet und fast alle Orte total zerstört wurden, ist ausreichend dokumentiert und in den Medien veröffentlicht. Was jetzt bekannt wurde, ist neu: In einem Gefangenenlager in der Wüste Negev wurden palästinensische Gefangene auf bestialische Weise gefoltert und umgebracht. Man kann davon ausgehen: das war kein Einzelfall. Die Täter selbst haben die Vorgänge auf Video dokumentiert. Das Video wurde von einem Soldaten der militärischen Generalstaatsanwältin zugespielt, die es auf social media veröffentlichte. Inzwischen sickerte durch: Die Täter kommen aus den Reihen der Siedler auf der Westbank.

Und dann ging ein Sturm los, der sich nicht gegen die Täter richtete, sondern gegen die Staatsanwältin. Sie wurde ihres Postens enthoben, verhaftet und angeklagt. Treibende Kraft war der rechtsextreme "Sicherheitsminister" Itamar Ben-Gvir.

Der Skandal vor dem Skandal: Die Täter sind Reservisten(!). Bisher galt in vielen Armeen bzw. Gesellschaften die Regel, dass Reservisten eine Art ziviler Kontrolle sind. In Israel funktioniert das nicht mehr. Nicht zuletzt, weil große Teile der Gesellschaft nicht mehr demokratischen Ideen anhängen, sondern rechtsextrem denken. Wieweit die Regierung demokratische orientiert ist, sieht man daran, dass ZWEI Minister Rechtsradikale sind und der Ministerpräsident ihre Geisel ist. Pariert er nicht, drohen die Ultras, die Regierung zu verlassen. Das funktionier deswegen, weil Netanjahu erpressbar ist: verliert er sein Amt, verliert er seine Immunität, wird die Anklage gegen ihn u.a. wegen Korruption fortgesetzt. Inzwischen bettelt er um Immunität.

Und natürlich decken die Rechtsextremen auch alle Untaten rechtsextremer Gesetzesbrecher in der Armee.