Miniaturen von Jürgen Fiege

US-Präsident Trump stellte am Rande der UN-Vollversammlung den folgenden 21-Punkte-Plan vor zur Beendigung des Gaza-Kriegs, den er inzwischen auch dem israelischen Präsidenten Netanyahu übergeben hat. U.a. soll
• der Krieg innerhalb von 48 Stunden nach Vertragsabschluss beendet sein;
• das israelische Militär soll sich zurückziehen;
• alle lebenden und toten Geiseln sollen befreit werden;
• im Gegenzug sollen hunderte von palästinensischen Gefangen freikommen;
• eine „temporäre Übergangsregierung palästinensischer Technokraten“ soll die „täglichen Services“ übernehmen;
• die Hamas soll keine Rolle mehr spielen;
• Israel darf den Gazastreifen weder annektieren noch besetzen;
• das israelische Militär soll die von der Hamas befreiten Gebiete schrittweise an eine internationale Stabilisierungstruppe übergeben;
• Palästinenser sollen ein Residenzrecht bzw. Rückkehrrecht behalten.

Es bleibt unklar, ob Trump die Pläne gegen den Widerstand der Hamas einerseits, Netanyahu und die rechtsextremen israelischen Kabinettsmitglieder andererseits durchsetzen kann. Die israelische Öffentlichkeit wäre auch noch zu überzeugen. Eine Mehrheit für das Kriegsende, den Rückzug der IDF aus Gaza und die Aufgabe kolonialistischer Begehrlichkeiten ist nicht sicher.

Schon lange angekündigt fand die Audienz von Netanyahu bei Präsident Trump gestern statt. Der Präsident begrüßte den Israeli vor der Haustür. Dann wandten beide sich der wartenden Presse zu. Netanyahu winkte verlegen grinsend mit der Hand, Trump präsentierte wie üblich den Daumen. Den sah Netanyahu und machte es dem großen Vorbild nach. Dann guckte er: Na, wie hab ich das gemacht? Vor Verlegenheit - wo bleib ich bloß mit den Händen? – hängte er den Daumen in die Hosentasche. Ganz reinstecken ging ja wohl nicht. Wieder der verlegene Blick zu Trump. Dann verschwanden die beiden im Haus.

Wenig später muss der Papa dem Bubi wohl den Kopf wegen der Bombardierung Katars gewaschen haben: Netanyahu rief in Katar an und entschuldigte sich für den Angriff!

Eigentlich hat sich nichts geändert in Sachen Cannabis-Liberalisierung. Die Zahl der Konsumenten – jugendliche wie erwachsene – ist gleich geblieben. Wieso sollten es weniger geworden sein durch die Straffreiheit? Das Konsumverhalten ist gleich geblieben. So what?

Eins aber vor allem hat sich geändert: die Zahl der Strafverfahren ist rückläufig. Welches Wunder! Justiz und Polizei wurden – entgegen allen Unkenrufen – entlastet.

Und was nicht erreicht wurde: der Schwarzmarkt wurde nicht verringert. Nanu, woran liegt das? Warum bedienen die User sich nicht legal, sondern heimlich? Die Antwort ist einfach: Die Bedingungen, legal an Cannabis zu gelangen, sind derart rigoros, dass es einfacher ist, sich an den einschlägigen Straßenecken zu bedienen.

Die Zahl der Cannabis-Clubs, die allein legal das Gras anbauen und verkaufen dürfen – und nur an Clubmitglieder! – ist so gering, dass der Bedarf nicht annähernd gedeckt werden kann. Das gilt insbesondere für das Drogen-Land Nr. 1 (Bier!) Bayern. Der Verwaltungsaufwand ist dort so groß, dass es wirklich kaum einen Club gibt. Da muss der Franke schon nach Hessen ausweichen - oder eben auf den Schwarzmarkt.

Das alles wurde jetzt durch eine Kommission von Wissenschaftlern ermittelt. Es erfreut den Bürger immer wieder, wenn die Forschung Dinge herausbekommt, die landläufig durch Alltagserfahrung längst bekannt sind. Alles wurde von Insidern vor der Legalisierung vorhergesagt!

Es ist schon einige Tage her, da beschimpfte Trump die Uno-Vollversammlung: Sie seien alle Antisemiten, könnten Kriege nicht verhindern oder beenden, die Rolltreppe funktioniere nicht und der Teleprompter, den seine Leute selbst mitgebracht hatten, sei defekt. In der gleichen Rede, sozusagen im selben Atemzug, beweihräucherte er sich u.a. mit der Behauptung, er habe in seiner Amtszeit seit Januar sieben Kriege beendet. Er spekuliert ja weiterhin auf den Friedensnobelpreis. Der lässt aber auf sich warten.

Ach ja, und welche Kriege waren das? Trump bleibt vage und präsentiert nicht einmal Fake-News, sonst ja seine Spezialität. Der Gasakrieg, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der Krieg in Somalia und, und, und gehen unvermindert weiter. Dafür präsentiert der Präsident ein ums andere Mal einen „Friedensplan“ mit zunehmendem Umfang, die alle nicht funktionieren. Trump macht seine Pläne, ohne die Kriegführenden zu fragen. Aktuell legt er einen Plan zur Beendigung des Gasakriegs mit 21 Punkten vor. Haben seine Berater ihm nicht gesagt, dass das mit der gegenwärtigen israelischen Regierung nicht gehen kann? Glaubt er eigentlich selbst den Quatsch, den er verzapft? Und gibt es überhaupt jemanden, der ihn glaubt?

Oder zählt er seine Militäreinsätze im eigenen Land dazu? So will er u.a. die Städte Washington, Portland, Los Angeles, Memphis, Chicago „befrieden“. Seine „Begründungen“ sind so fadenscheinig und falsch wie die meisten anderen für sein diktatorisches Verhalten. Alle betroffenen Städte haben demokratische Bürgermeister. Man merkt die Absicht und ist verstimmt!

Drohnen und Kampfflugzeuge überfliegen die NATO-Länder Polen und Estland. Polen schoss Drohnen ab, Estland drängte Jets ab. Offensichtlich kommen die „UFOs“ aus Russland.

In jedem Fall weist die russische Regierung jede Verantwortung zurück. Drohnen? Haben wir nicht! Flugzeuge? Können nicht russische sein! Estland? Man wisse gar nicht, wo das liegt. Die Antwort auf die Frage „Wer dann?“ bleiben die Herren im Kreml schuldig. Müssen wohl wirklich UFOs gewesen sein. Humor ist wohl keine russische Erfindung.

Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche, das trojanische Pferd von Industrie und Unternehmen im Kabinett Merz, hat sich gegen Steuerhöherungen für Super-Reiche ausgesprochen. Sie behauptete, das würde Unternehmen motivieren, ihre Standorte ins Ausland zu verlegen. Das werden diese tunlichst vermeiden, denn in den meisten Ländern, zumindest den europäischen, gelten deutlich höhere Steuern wie z.B. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Reichensteuer. Das sind individuelle Steuern, die die Unternehmen gar nicht tangieren. Frau Reiche - der Name scheint Programm zu sein - muss das wissen, man könnte daher vermuten, dass sie schlicht die Unwahrheit wider besseres Wissen sagt.

„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“ Das reimte seinerzeit Bertold Brecht. Weder Kälber noch andere Rinder, weder Schweine noch andere Tiere hätten den Metzger zum Landwirtschaftsminister von Söders Gnaden gewählt.

Was der Vorgänger von Alois Rainer (CSU), Cem Özdemir (Grüne), vorne aufgebaut hat, reißt der Neue mit dem Hintern wieder um. Noch im letzten Jahr legte Özdemir ein Programm auf, mit dem Landwirte artgerechte Ställe für Tiere finanziert bekommen sollten. Und das hat Rainer, kaum im Amt, nun liquidiert. Nur noch bis April 2026 können Förderanträge gestellt werden. Das spare angeblich den Bund 1,5 Milliarden Euro. Na prima, dafür wird die Erstattung der Energiesteuer für Agrardiesel wieder eingeführt. Das Geld, das erst gespart wird, wird gleich zugunsten der Bauern wieder verpulvert. Das nennen die neuen Herren dann Reform.

Die Energiesteuer ist den Kälbern und Co. egal, nicht aber die miesen Tierställe. Den Bauern, so scheint es, sind dafür die Tierställe egal, nicht aber die rückerstattete Steuer. Dabei beklagen gerade die Bauern heftig die Bürokratie. Die Rückerstattung macht neuen bürokratischen Aufwand nötig. Inkonsequenz, dein Name ist CSU.

Es fällt schwer, einen antiisraelischen Impuls zu unterdrücken. Die israelische Regierung und ihre „Verteidigungs“-Armee tun alles, sich weltweit Feinde zu schaffen. Nicht nur, dass sie einen brutalen Krieg gegen die Bevölkerung des Gasa-Streifens und die Palästinenser im Westjordanland führt, sondern inzwischen hat sie bewaffnete Terrorattacken gegen fast alle Nachbarstaaten ausgeführt: Libanon, Syrien, Jemen, Iran und nun auch Katar. Immer mit der Begründung, „Terroristen“ zu verfolgen.

Bei dem Luftangriff am 9.11.25 gegen ein Wohnhaus im Golfstaat wurde vorgeblich gegen führende Hamas-Mitglieder vorgegangen. Die Opfer waren in Katar, um über ein Ende des Gasa-Kriegs und die Freilassung der Geiseln zu verhandeln. Das ist wahrscheinlich das einzige Mal in der Geschichte, dass Friedens- oder Waffenstillstands-Verhandlungen dadurch boykottiert werden, dass die Verhandlungspartner „ausgeschaltet“ werden.

Auch der Zeitpunkt des Anschlags ist nicht zufällig. Er sei die Antwort auf das Attentat in Jerusalem auf eine Busstation. Das ist höchst unwahrscheinlich: Eine Operation wie der Angriff auf Katar muss lange und sorgfältig vorbereitet werden. Der Zeitpunkt schien nur günstig für die Propaganda. Aber wer glaubt das denn noch?

Es beweist erneut die Vermutung, dass Netanyahu und seine rechtsextremen Vasallen kein Interesse an einer Lösung des Konflikt haben, sondern ihn auf Biegen und Brechen „bis zum Sieg“ fortsetzen wollen, um ihr eigenes politisches Überleben zu sichern. Dabei ist ihnen jedes Opfer von Zivilisten recht.

Wie zu erwarten war, verübten zwei Palästinensern ein Attentat in Jerusalem. Mindestens sechs Tote und fünfzehn Verletze waren die Opfer. Sie waren Zivilisten, die an einer Bushaltestelle warteten. Die Attentäter wurden von einem Sicherheitsbeamten und einem Zivilisten erschossen. Dass die Opfer Zivilsten waren, zeigt, wie ungezielt vermutlich Unschuldige getroffen wurde. Nicht diejenigen, die den Gasa-Krieg systematisch gegen alle Widerstände verschärfen und verlängern, waren gemeint – was es nicht besser gemacht hätte. Was wäre, wenn alle Opfer Teil der israelischen Mehrheit waren, die gegen diesen Krieg sind? Jedenfalls haben die Täter sich garantiert weitere Gegner gemacht.

Die Tat belegt die Verzweiflung der Attentäter, die für ihre Sache gar nichts erreichen konnten. Im Gegenteil: der „Sicherheits“-Minister Ben Gvir ließ sofort die Herkunftsorte der Attentäter auf der Westbank absperren und ihre Häuser zerstören. Zugleich forderte er die Israelis auf, sich zu bewaffnen – wobei sehr viele Israelis Reservisten der Armee sind und überwiegend bereits bewaffnet sind. Für Ben Gvir bietet das Attentat die Gelegenheit, die Militarisierung Israel weiter voranzutreiben. Für eine friedliche Lösung des Konflikts wurde nichts erreicht – für alle Seiten nicht!

Als ein aufgeputschter Mob von Verrückten, Desperados und radikalen Nationalisten am 6. Jan. 2021 das Kapitol in Washington stürmte, bediente sich der damals gescheiterte Präsidentschaftskandidat Trump noch der Imitation einer Prätorianer-Garde.

Nunmehr bei seinem dritten, wie beim ersten Mal erfolgreichen Anlauf auf die Macht – die er legal eroberte -, holt er sich nicht einen Mob wie damals, sondern er sichert sich die uniformierte Nationalgarde als militärische Sicherung. Das ist zwar auch illegal, aber es gibt keine Macht, die ihn daran hindert. Zwar protestieren lokale Autoritäten – Bürgermeister, Gouverneure und Gerichte -, ohne dass ihn das wirklich beeindruckt. Seine Mehrheit im obersten Gericht sicherte er sich bereits bei seiner ersten Amtszeit (2017 - 2021), und so zieht er alle richterlichen Urteile durch alle Instanzen, bis er die Prozesse auch formal gewinnt.

Es ist der klassische Weg, die Macht zu usurpieren, der gleiche Weg, den auch Hitler beschritt. Die Folgen sind bekannt. Wie es in den USA weiter geht, wird sich erst erweisen müssen.

Jetzt wird die Antisemitismus-Keule wieder geschwungen. Die kommt immer dann zur Anwendung, wenn unliebsame Positionen zum Nahost-Krieg oder zu Israel geäußert werden. Antisemitismus ist ein Totschlag-Argument, gegen das man sich nur schwer wehren kann.

Ein unschönes Beispiel ist die Aberkennung des Donnepp Media Awards an Judith Scheytt, den diese von der Jury des Stiftervereins Freunde des Adolf-Grimme-Vereins verliehen bekommen hat. Ein nicht näher benannter „christlicher Verein“ protestierte und warf Scheytt nicht substantiierten Antisemitismus vor. Schon zog der Vorstand des Stiftervereins den Preis zurück. Fragwürdig sind die „Argumente“ gegen Scheytt: Sie habe zwar keine „explizit judenfeindlichen Äußerungen“ vertreten, folge aber „subtilen antisemitischen Mustern“. Ihre Berichte enthielten „Auslassungen, ungleiche Maßstäbe und verzerrte Darstellungen“. Alles keine gerichtsfesten Tatsachen, sondern Unterstellungen, Gerüchte, abstrakte Vorwürfe, garniert mit unbewiesenen Angaben des israelischen Militärs.

Der Vorwurf Verdrehung von Fakten und unbelegte Bewertungen geht an Vorstand der „Freunde“. Wenn das die Basis der Diskussion werden soll, dann können Kritik über den und Beurteilung des Gasa-Kriegs überhaupt nicht mehr geäußert werden. Frei nach Brecht könnte man der Jury empfehlen, sich einen neuen Vorstand zu wählen.

Vor einigen Jahren hatten wir die Patenschaft für eine chinesische Studentin, die in Bremen für ein einjähriges Auslandsjahr studierte. Bei einem gemeinsamen Abendessen zusammen mit einer zweiten chinesischen Studentin kamen wir auf die Bildung in ihrem Heimatland zu sprechen. Bemerkenswert offen äußerten sich unsere Gäste darüber. Sie berichteten uns, dass es an ihren Universitäten wie in allen anderen und den Schulen Tabu-Themen gibt: Platz des himmlischen Friedens (auf dem die Studentenrevolte 1999 blutig mit Panzern niedergewalzt wurde), Mao Tse Tung, die „Kulturrevolution“ und die „Viererbande“ (eine oppositionelle Gruppen gegen Mao).

Und jetzt das: Bei einem Treffen von autoritären Herrschern – Xi Jinping (China), Putin (.Russland), Kim Jong Un (Nod-Korea) u.v.a. – nahm Xi eine bombastische Militärparade mit 10.000 Soldaten im typischen Mao-Dress ab: hochgeschlossener Militärrock mit Kragen, wie Mao und seine Vasallen ihn in den alten Zeiten trugen.

In einer Ansprache mahnte Xi das Festhalten am Kurs der „Kommunistischen Partei“ an, behauptete, das chinesische Volk stehe „auf der richtigen Seite der Geschichte“ und müsse den Thesen des Marxismus-Leninismus verbunden bleiben und der Lehre Mao Tsetungs folgen.

Das sind nicht etwa neue Töne, sondern uralte Parolen aus der Zeit Maos, nur jetzt und aus dem Mund Xis klingt das ungewohnt. Da müssen die SchülerInnen und StudentInnen in China wohl umlernen. Zumindest Mao wird aus der Reihe der Tabuthemen herausgenommen. Eine Zeitenwende à la chinoise der besonderen Art.

Dass die chinesische Staatspartei sich auf Marx und die Idee des Kommunismus beruft, grenzt an Blasphemie: Kommunistisch in China und an der Partei ist nichts außer dem Namen. Das Wirtschaftssystem ist alles andere als kommunistisch, sondern ein Staatskapitalismus reinsten Wassers. Die autoritäre Staatsform hat mit der marxistischen Theorie ebenso wenig zu tun. Allenfalls auf den Leninismus kann sich Xi berufen, dessen Vorstellungen denen Lenins am ehesten entsprechen.

Stellen wir uns mal vor – nur zum Beispiel und aus Daffke: Der TÜV und alle anderen vergleichbaren Kontrollen werden abgeschafft. Stattdessen muss jeder Autobesitzer selbst dafür sorgen, dass seine Bremsen und Reifen okay sind und die Karosse nicht durchgerostet ist. Absurd? Ja, wahrscheinlich. Die Zahl der Unfälle mit Personenschäden durch defekte Vehikel würde sprunghaft und bedrohlich steigen. Mag man sich ja gar nicht vorstellen!

Oder anderes Beispiel: Alle Radarblitzer zur Geschwindigkeitskontrolle werden abgeschafft. Die Fahrer müssen selber für die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit sorgen. Kann man auch nicht glauben.

Übrigens beide Regelungen – TÜV und Radarkontrollen – wurden vor Jahrzehnten eingeführt, weil die Selbstkontrolle nicht funktionierte. Die Zahl der Verkehrstoten wurde von über 12.000 pro Jahr in der alten Bundesrepublik auf 2.780 in ganz Deutschland (2024) reduziert.

Die Bundesregierung macht es jetzt genau umgekehrt. Seit einiger Zeit gilt das Lieferkettengesetz, das Importeure von Waren und Dienstleistungen verpflichtete, die Einhaltung der Menschenrechte bei Herstellung und Transport importierter Waren zu kontrollieren und darüber Buch zu führen.

Das Gesetz wird jetzt abgelöst durch ein „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ – ein Wort, das sich nur weltfremde und sprachunkundige Bürokraten ausdenken können. Zur Sache: Das neue Gesetz legt die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte in die Verantwortung der Firmen. So als werde der TÜV zukünftig dem Halter obliegen. Was oben im Text noch absurd war, wird unten real.

Das alte Gesetz wurde 2013 maßgeblich durch den Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch, in der für Deutschland produziert wurde, mit 1135 Todesopfern beeinflusst. Mangelnde Kontrolle der Lieferketten kann jederzeit so eine Katastrophe wiederholen.

Mit einer derart widersinnigen „Reform“ leitet die Regierung nun den „Herbst der Reformen“ ein. Wehe, was da noch kommen wird.

Auf internationaler Ebene formiert sich immer mehr Widerstand gegen den von Israel in Gasa geführten Krieg. Die Uno hat den Hungerkrieg als Völkermord und Kriegsverbrechten bewertet. Die EU stimmt dem Widerstand in Teilen zu. Einzelne Länder befürworten die Anerkennung Gasas als Palästinenserstaat. Es gibt Boykotterklärungen für Waffenexporte nach Israel. Deutschland stimmt dem allen explizit nicht zu.

Gerade wird die Phalanx von einem weiteren EU-Staat verstärkt. Der belgische Außenminister Prévot befürwortet humanitäre Hilfe für Gasa und eine staatliche Anerkennung, sobald die Hamas alle Geiseln freilässt und wenn die Hamas von der Macht ausgeschlossen wird.

Belgien beabsichtigt, Waren und Leistungen zu boykottieren, die von Siedlern der Westbank geliefert werden. Es soll einen Lieferstopp für Waffen an Israel geben, sowie Einreiseverbote für einzelne Siedler und zwei Minister. Gemeint sind damit vermutlich die rechtsextremen Minister für öffentliche Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und der Finanzen, Belazeel Smotrich.

Der Boykott und die Sanktionen ähneln den Absichten der internationalen Bewegung „Boykott, Divestment und Sanktionen“ (BDS). (Siehe miniaturen vom 13.06.25 „Politikwende von fünf Ländern in der Israel-Frage?) BDS wird von der deutschen Regierung als „antisemitisch“ und vom Verfassungsschutz als „extremistischer Verdachtsfall“ gewertet. Die Ähnlichkeit von BDS und den politischen Absichten der belgischen Regierung ist frappierend. Ein weiterer Hinweis auf die zunehmende internationale Isolierung Deutschlands in Sachen Israel und Gasakrieg. Deutschland ist dabei, seinen unternationalen Ruf zu verlieren. Nur Österreich und Ungarn schließen sich neben Deutschland von den europäischen Initiativen aus. Wir sind damit in keiner guten Gesellschaft: Beide Länder haben rechte oder rechtsextreme Regierungen.