Miniaturen von Jürgen Fiege

In einem Interview versteckt verriet Dobrinst jüngst seine Motivation für die rigorosen Grenzkontrollen. Er will die EU-Länder unter Druck setzen, eine einheitliche Regelung an den EU-Außengrenzen zu erreichen. Bisher sind Dobrindts Methoden durchaus umstritten. Einige angrenzende Länder lehnen die Rücknahme der abgewiesenen Migranten ab. Hingewiesen wird u.a. auf das geltende Europarecht und die internationalen Menschenrechte. Demnach sollen Flüchtlinge Asylrecht bekommen.

Dorbindt strebt mit seiner Abschottungspolitik ein rigoroses Grenzregime an den EU-Außengrenzen an. Geltendes Recht ist ihm – wie in früheren Fällen – schnurz. Gerade hat er die Maßnahmen um weitere vier Monate verlängert. Es ist zu befürchten, dass mittelfristig die EU-Länder einknicken und nach Dobrindts Pfeife tanzen, d. h. ohne Rücksicht auf rechtliche und moralische Bedenken Europa zur Festung gegen Migration machen.

Am 100. Tag der schwarz-roten Regierungskoalition wird Bilanz gezogen. Die Mütterrente bleibt weiter offen, das Bürgergeld wird gekürzt, die Sanierung der Bundesbahn kommt nicht in Schwung, Straßen und Brücken behalten ihren bedauernswerten Zustand, insgesamt kein Ruhmesblatt.

Allein Bundesinnenministr Dobrindt meldet Erfolgszahlen. Für die rechtlich höchst umstrittenen Grenzkontrollen wurden in vier Monaten 80,5 Millionen Euro aufgewandt, überwiegend für Überstunden der PolizistInnen. Stolz verkündet der Minister, die Zahl der „illegalen Grenzübertritte“ sei zum vorhergehenden Vergleichsquartal um die Hälfte „gesunken“, sprich – wurde reduziert. Der Großteil der abgewiesenen MigrantInnen kam aus Syrien, Afghanistan und dem Iran.

Währenddessen werden geflüchtete Afghanen, meist Jugendliche, auch Frauen und Kinder, per Flugzeug ins Land der Taliban abgeschoben. Just zum vierten Jahrestag der Machtübernahme der Taliban, die insbesondere Frauenrechte mit Füßen treten. In Pakistan sitzen zweitausend Afghanen fest, die zur Zeit der deutschen Militärmission die deutschen Truppen unterstützten und denen versprochen worden war, nach Deutschland einreisen zu dürfen. In Afghanistan drohen ihnen strengste Strafen.

In der Bundesregierung gibt es in Sachen Afghanistan keine einheitliche Linie: Während Dobrindt (CSU) skrupellos Migranten verfolgt, erinnert der Außenminister Wadephul (CDU) an die Machtübernahme der Taliban und deren Menschenrechtsverletzungen an der eigenen Bevölkerung.

Oder hat dieses Arbeitsteilung System? Zuzutrauen wäre es den Zynikern in Sachen Flucht und Migration.

Von einem Stadion-Sprecher sollte man erwarten können, der er der deutschen Sprache mächtig ist, auch wenn es sich um die Fishtown Pinguins handelt. Bei einer Stadtführung im Bremerhavener Stadtteil Wulsdorf präsentiert er das Einkaufszentrum. Stadionsprecher original: Hier „zieht immer mehr Leere ein.“ Wie das geht, verrät er nicht.

„Kultur“-Staatsminister Weimer legt einen bemerkenswerten Eifer an den Tag. Hauptsächlich tritt er an die Öffentlichkeit mit Verboten: Zunächst verbot er Gender-Sprache in seinem Ministerium, dann bemühte er sich um Verbände und Institutionen, sofern sie aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Sogar die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten hat er ins Visier genommen, die unabhängig vom Staat sind und durch gesellschaftlich organisierte Rundfunkräte kontrolliert werden.

Sie alle dürfen Gender-Sprache in sämtlichen Reden und Schriftstücken nicht mehr anwenden. Zurück ins letzte Jahrhundert lautet wohl die Parole. Vermutlich will der Ex-Verleger und Ex-Journalist als nächstes eine Sprachpolizei aufbauen, die Verstößen gegen das Gender-Verbot nachspürt. Dann sind wir nicht mehr weit von China mit den Tabuwörtern „Platz des himmlischen Friedens, Kulturrevolution, Mao, Viererbande“ entfernt.

Erwartungsgemäß stieß er auf heftigen Widerstand aus der Kultur, dann selbst aus den anderen Ministerien, den Parteien (auch der CDU) und der allgemeinen Öffentlichkeit. Nur die bayrischen Dumpfbacken aus der CSU spendeten umgehend uneingeschränkt Beifall.

Hat denn ein „Kultur“-Staatsminister nichts anderes zu tun? Und dann auch noch als erste öffentliche Amtshandlung! Unter den Vorzeichen kann man eigentlich nur für die Abschaffung von Amt und Minister sein, und zwar schnell.

Es hat sich immer noch nicht überall herumgesprochen, dass Kritik an der israelischen Regierung oder an einzelnen Personen nichts, aber auch gar nichts mit Antisemitismus zu tun hat. Zumindest bei Roderich („ist ein arger Wüterich“) Kieswetter nicht. Was schlimm genug ist, denn er ist CDU-Außenpolitiker, der es eigentlich besser wissen müsst.

Sein Vorwurf an Bundeskanzler Merz, der sich für ein teilweises Waffenembargo für Israel entschlossen hat, lautet, er beuge „sich einem antisemitistischen Mob der Straße, der jüdisches Leben auch in Deutschland bedroht“. Im Gegenteil kann die deutsche Zivilgesellschaft stolz darauf sein, diesen Erfolg erzielt zu haben, und auch in Israel gehen immer mehr Menschen auf die Straße, um gegen Natanyahus Pläne zu protestieren.

Da bringt dieser „Volksvertreter“ einiges durcheinander: Antisemitisch ist ein Waffenembargo nicht, sondern die Forderung resultiert aus tiefer Sorge um Israel und die Mehrheit der Israelis, die einen Waffenstillstand im Gasa-Krieg befürwortet. Und mit dem jüdischen Leben in Deutschland hat es schon gar nichts zu tun. Allerdings suggeriert Josef Schuster vom Zentralrat der Juden das ebenfalls, indem er den Kanzler kritisiert.

Merz will überraschend Rüstungsexporte nach Israel aussetzen und begründet es damit, dass die Netanyahu-Regierung den Konflikt ausschließlich mit militärischen Mitteln lösen will, die die Freilassung der Geiseln gefährdet und Verhandlungen blockiert. Die geplante neue Offensive Israels gegen Gasa ist ein klarer Beleg für die bellizistischen Absichten Netanyahus.

Dem Kanzler möchte man – trotz aller Einschränkungen – zurufen: Landgraf bleibe hart!

Die CDU/CSU beschwor noch vor einem halben Jahr, es werde eine Brandmauer zwischen ihr und der AfD geben. Offensichtlich sind damit nicht auch andere rechtsextreme Trolle und Banden gemeint.

Gerade zog die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur als Richterin für das Bundesverfassungsgericht zurück. Ein Kesseltreiben von selbsternannten „Lebensschützern“ machte Front gegen die Kandidatin mit unwahren Behauptungen, Gerüchten, Falschmeldungen und anderem Unrat. Als deren Argumente zerpflückt waren, wurde eine Plagiatsaffäre nachgeschoben.

Der ganze Unrat wurde gezielt an Abgeordnete verschickt, eifrig unterstützt von AfDlern, und verfehlte die beabsichtigte Wirkung nicht. Die CDU/CSU signalisierte, Abgeordnete der Fraktion würden – gegen die Absprachen in der Koalition und gegen das Votum der Wahlkommission –der Wahl der Professorin nicht zustimmen. Ein klarer Bruch der Regularien. Und ein beängstigendes Zeichen von Führungsschwäche beim Fraktionsvorsitzenden, beim Parteivorsitzendem und Bundeskanzler. Sie haben offensichtlich keine Übersicht über ihren Laden.

Damit haben Schwurbler, Trolle, Rechtsextreme und Religionsfanatiker die „Brandmauer“ zu den klerikal-konservativen in der CDU/CSU-Fraktion durchbrochen und die Macht im Parlament übernommen. Schaden leiden nicht nur Frau Brosius-Gersdorf, sondern der Bundestag, das Bundesverwaltungsgericht und die Demokratie allgemein.

Die CDU/CSU will wohl das Gezerre der an der FDP gescheiterten Ampel-Koalition fortsetzen, nur mit veränderten Rollen. „Geräuschloses Regieren“, wie von Kanzler Merz vor einem halben Jahr angekündigt, ist einem donnernden Getöse gewichen.

Auch der kleinere Koalitionspartner SPD bleibt nicht ungeschoren: Es war IHRE Kandidatin, die verbrannt wurde. Der Partei wird auch – nicht ganz unberechtigt - vorgeworfen, sie habe sich nicht heftig genug gewehrt. Vielleicht kann sie jetzt den Konservativen eins auswischen, indem sie deren KandidatInnen – nur eineN? - durchfallen lässt. Immerhin ist die CDU/CSU auf die Sozialdemokraten für die notwendige 2/3-Mehrheit angewiesen. Ach so, übrigens auch auf die Grünen und die Linke. Nicht überraschend wäre es aber auch, wenn sie sich die Mehrheit bei der AfD holt. Ist doch wohl rechnerisch möglich oder? Ob es politisch, moralisch, anständig, verantwortungsbewusst und respektvoll ist, wie Brosius-Gersdorf fordert, sei mal dahingestellt. Für eine nennenswerte Zahl (50 – 60) der CDU-Abgeordneten scheint das nicht wichtig zu sein.

„Den Bock zum Gärtner machen“, sagte man früher, wenn jemand eine für ihn völlig falsche Aufgabe bekam: Der Bock fraß die Pflanzen, statt sie zu kultivieren.

Bundeskanzler Merz hat genau das gemacht: einen Schlachter, Alois Rainer (CSU), zum Landwirtschaftsminister zu machen, der u.a. für den Tierschutz zuständig ist. Und dieser hat auch das gemacht, was der Bock macht, er hat dem Tierschutz seine wichtigste Fürsprecherin genommen. Sie war vorher Landestierschutzbeauftragte in Baden-Württemberg und wurde vom Tierschutzbund, dem Umwelt-Hilfe und anderen Fachverbänden unterstützt

Ariane Kari war bisher Bundestierschutzbeauftragte. Das Amt war von Rainers Vorgänger Cem Özdemir geschaffen worden. Die studierte Tierärztin setzte sich entsprechend konsequent für den im Grundgesetz verankerten Tierschutz ein: Dazu gehörte u.a. die Video-Überwachung in Schlachthöfen, die erweiterte Kennzeichnung der Haltungsbedingungen auf weitere Tiere als Schweine, Verbot des nächtlichen Einsatzes von Mährobotern zum Schutz von Igeln und anderen Kleintieren. Das war dem niederbayerischen Schlachter zutiefst zuwider. Also machte er, was seinesgleichen bei Meinungsverschiedenheiten macht: Er entließ Ariane Kari zum 31. August, also quasi fristlos.

Die Grünen wollen dagegen klagen, nicht zunächst aus inhaltlichen Gründen, sondern weil sie denken, dass eine Entlassung der Bundestierschutzbeauftragten nicht ohne den Bundestag erfolgen darf. Immerhin ist der Tierschutz Verfassungsauftrag.

Premierminister Netanyahu plant, das ganze Gasa-Gebiet zu besetzte. Natürlich verrät er einstweilen nicht, was dann passieren soll. Eine Möglichkeit wäre der Trump-Plan, die gesamte Bevölkerung – über zwei Millionen – `rauszuschmeißen und dann dort neue Siedlungen zu ermöglichen. Der Plan wäre nur sehr schwer und gegen den heftigen Widerstand aus Europa und den arabischen Nachbarländern durchzusetzen. Ob Trump seine Drohung wahrmacht, das zu unterstützen, ist nicht absehbar.

Vor allem muss Netanyahu die Evakuierung Gasas gegen Widerstand im eigenen Land durchsetzen. Die Mehrheit der Israelis ist dagegen. Selbst aus der Spitze des Militärs, Generalstabschef Eyal Zamir spricht sich dagegen aus. Ihm wurde von dem rechtsradikalen Minister Itamar Ben-Gvir gedroht, sich an Befehle der Regierung zu halten.

Israel riskiert bereits jetzt sein internationales Ansehen. Die Unterstützung der israelischen Bevölkerung schwindet. Das Militär – zum großen Teil Reservisten – droht angesichts der brutalen Kriegführung immer weiter zu Verrohen. Das muss Auswirkungen auf die Nachkriegszeit haben, wie Erfahrungen aus anderen Kriegen – u.a. zwei Weltkriegen, Vietnam – zeigen.

Für Netanyahu gibt es ein starkes Motiv, den Plan durchzuziehen: Er muss diesen Krieg gewinnen und seine Versprechungen realisieren! Sonst droht ihm eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Unterschlagung. Sein Ziel, die nächste Wahl zu gewinnen fest im Blick, zieht er den Plan durch. Es sei denn, er wird durch rigorose Maßnahmen z.B. seitens der EU ausgebremst. Dabei spielt Deutschland eine ganze wichtige Rolle. Die Regierung muss endlich Sanktionen gegen Netanyahu, seine rechtsextremen Steigbügelhalter und das Land verwirklichen: z.B. Absage des EU-Assoziierungsabkommens, Stopp der Waffenlieferungen, wirtschaftliche Sanktionen, soweit sie die Bevölkerung nicht treffen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul, reiste am 31.7.25 im Auftrag des Bundeskanzlers nach Israel. Er hatte einen doppelten Auftrag: Er sollte deutsche Positionen zum Gasa-Krieg in Israel vertreten und gleichzeitig testen, wie die israelische Regierung darauf reagierte. Die Ergebnisse der Reise sollen anschließend im Sicherheitskabinett beraten werden.

Den ersten Knüller landete Wadephul bereits bei Antritt der Reise: er stellte die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung on den Raum, was umgehend den Protest des israelischen „Sicherheitsministers“, des rechtsradikalen Ben-Gvir, und seines Kollegen, des ebenso rechtsradikalen Außenministers Sa’ar, provozierte.

Das waren die beiden schärfsten Geschosse. Weiter stellte Wadephul klar, dass sofortiges Handeln notwendig sei, um die Katastrophe in Gasa abzuwenden. Dazu gehörte, dass die Vertreibung der Palästinenser sowie die Annexion auch des Westjordanlandes nicht zu tolerieren wären. Die Gasa-Grenzen müssten für den Nachschub von Lebensmitteln, Energieträgern, medizinischer Hilfsmittel geöffnet werde.

Der Außenminister forderte einen Waffenstillstand sowie die Entlassung der Geiseln durch die Hamas und ein Ende der Gewalt rechtsradikaler Siedler im Westjordanland.

Alles zusammen schwer verdaulich für die Regierung Netanyahu und besonders deren rechtsextremer Minister. In der deutschen Öffentlich sorgte dieser Forderungskatalog für Erstaunen, denn sie aus der CDU zu hören, war neu. Erwartungsgemäß schoss die CSU gleich quer und distanzierte sich.

Nun können die Freunde Israels in Deutschland sich leider nicht beruhigt zurücklehnen. Einmal sind die Punkte – wie erwähnt – keineswegs konsent zwischen den beiden Regierungen. Vor allem heißt fordern noch lange nicht erreichen. Bisher ist nicht ersichtlich, welche Maßnahmen Deutschland einzusetzen willig und in der Lage ist durchzusetzen. Gut gebrüllt möchte man sagen, aber jetzt heißt es beißen. Israel muss spüren, dass es Deutschland und anderen EU-Ländern ernst ist. Man kann gespannt sei, wie die Beratungen im .Sicherheitskabinett in der kommenden Woche ausgehen.

Dass Donald Trump eine erbärmliche Krämerseele ist, dürfte hinlänglich bekannt sein. Das gilt im Großen wie im Kleinen. Dabei kommt es immer um seinen persönlichen Vorteil an, und zwar ausschließlich. Gelegentlich fallen sein persönlicher Vorteil und öffentliche Interessen zusammen.

So plante er aus dem Leid der Palästinenser ohne Skrupel Profit zu schlagen, indem er die Palästinenser aus Gasa vertreiben und stattdessen dort eine „Riviera“ etablieren wollte.

Als Kleinigkeit erschien seine Absicht Transgender-Personen nicht mehr zur Armee zuzulassen: Das käme der Armee zu teuer!

Hintergrund seines Ansinnens war das Fall von Chelsea Manning, 1987 als Junge geborener Bradley (1987), der als Armeeangehöriger ~ 750.000 Militär-Dokumente und Videos über Kriegsverbrechen der US Army im Irak und in Afghanistan u.a. über Wikileaks veröffentlichte. Eins der Videos zeigte zwei US-Hubschrauber, die auf eine Gruppe von zehn Männern in Bagdad schossen. U.a. erschossen sie zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Armee tat, was zu erwarten war: Bradley wurde degradiert, unehrenhaft entlassen, 2010 wegen Geheimnisverrats angeklagt und zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt, die er in einem Militärgefängnis absaß. In der Zeit beantragte er, der lebenslang fühlte, eine Frau zu sein, eine Namensänderung und eine Hormontherapie zur Geschlechtsumwandlung. Wider Erwarten genehmigte - und finanzierte! - die Army beides. Bradley heißt seitdem Chalsea Manning und lebt als Frau.

2017 begnadigte Präsident Obama sie, und sie wurde aus dem Militärgefängnis entlassen. Donald Trump kritisierte das schon damals scharf, und der „Fall“ Manning veranlasste ihn, gegen nicht-heterosexuelle Personen in der Army zu sein. Die Begründung für seine Ablehnung ist wieder typisch: nicht aus moralischen oder religiösen Gründen ist er dagegen – obwohl auch das unterstellt werden kann -, sondern aus finanziellen. Es käme die Army zu teuer, wenn Trans-Personen ein Recht auf Geschlechtsumwandlung bekämen.
Sage keine dass das keine erbärmliche Krämerseele ist!

Das Schreckgespenst der Superreichen ist eine Reichensteuer. Aber was ist daran so schrecklich?

Nehmen wir als Beispiel keinen Superreichen, sondern jemanden der zwischen wohlhabend und reich oszilliert: Friedrich Merz, Bundeskanzler und Partner einer Anwaltskanzlei. Herr Merz verfügte, bevor er Bundeskanzler war, über ein Jahreseinkommen von 1 Million €, nach eigener Aussage.

Angenommen, man würde Millionäre mit einer Reichensteuer von 3% belasten, das wären 30.000 € jährliche. Dann blieben ihm noch immer 970.000 €. Davon kann man noch immer gut leben. 30.000 €, das ist das durchschnittliche Jahreseinkommen (Netto) eines kleinen Beamten oder Angestellten oder eines Facharbeiters. Der kann davon nicht gut leben, hat aber sein Auskommen.

Warum wehren sich die Reichen, Superreichen, Millionäre und Milliardäre so hartnäckig gegen eine Vermögenssteuer? Am Geld kann es doch wohl nicht liegen. Nein, ihnen geht’s ums Prinzip. „Leistung“ – was immer das bei Superreichen ist – soll sich lohnen. Ja, gut, aber auch bei den Durchschnittsverdienern. Die Angehörigen der Familie Quandt, Hauptaktionäre von BMW, dürften, wenn überhaupt, seit Jahrzehnten kein Werkzeug mehr in die Hand genommen haben. Dennoch zählen sie zu den zehn reichsten Familien in Deutschland.

Die Bandarbeiter bei BMW sind nur nach Feierabend ohne Werkzeug, aber die schaffen den Reichtum der Quandts, ohne am Reichtum zu partizipieren. Das muss sich dringend ändern. Und von 3 % Vermögenssteuer können Schulen, Unis und Kitas, Theater, Museen und Sportvereine und vieles mehr gesponsert werden.

Merz hat im Bundestag gefordert, dass „die“ Deutschen mehr arbeiten sollen, um das Bruttoinlandsprodukt zu steigern. Fangen wir doch einfach bei den Quandts an!

Der Sozialdemokrat, Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil legte seinen Haushaltsentwurf für 2026 sowie die Finanzplanung bis 2029 vor. Wo die sozialdemokratische Handschrift sich in den Entwürfen versteckt, ist nicht ersichtlich. Ein CDU- oder CSU-Minister hätte es nicht anders machen können. Die Pläne folgen der Devise, den Reichen geben, den Armen nehmen.

Die Steuergesetzgebung verschafft weiterhin den Superreichen Vorteile und belastet Arme und Mittelstand. Man hat errechnet, dass eine 2 – 3 prozentige Belastung der Superreichen so viel erbrächte, dass der Haushalt ohne Schulden auskommen würde. Das planen weder Christ- noch Sozialdemokraten.

Zeitgleich richtet die Bundesregierung eine Luftbrücke zur Versorgung der hungernden Menschen in Gasa, ein teures, aber äußerst ineffizientes, ja sogar gefährliches Unterfangen, das nur der Symbolpolitik dient. Statt der israelischen Regierung endlich Sanktionen aufzuderlegen und für eine Freigabe der Grenzen für Nahrungsmittel und Medikamente zu sorgen, wird eine spektakuläre Luftbrücke eingerichtet, die laut Selbsteinschätzung von Kanzler Merz nur der Symbolik dient.

Gleichzeitig wird innenpolitisch eine Zeitbombe namens Finanzplanung gelegt.
Zunächst gehen 20% des Haushalts ans Militär. Wieder wird nicht das Beschaffungssystem effektiviert. (S. Merz motzt, miniaturen vom 30.11.22) Profite der Rüstungsindustrie werden durch Rüstungsaufträge gesteigert.

- Das Bürgergeld wird gekürzt: von 29,6 Milliarden € in 2025 gibt es 2026 nur noch 28,1 Milliarden €, 2028/2029 je 3 Milliarden € weniger.

- Für die Wärmewende ist ebenfalls weniger Geld vorgesehen, für die Strompreissubvention ¼ weniger als bisher, die wesentlich der Industrie zugutekommt.
- Der Wohnungsbau bekommt 4 Milliarden € weniger, die energetische Sanierung und der Austausch fossiler Heizungen wird ausgebremst.
- Die Strompreissubvention enthält ¼ weniger als bisher, sie dient wesentlich der Industrie.
- Massiv gekürzt wird die Entwicklungshilfe, 11,2 Milliarden € sind es 2025, 2026 nur noch 10,3 Milliarden € und 2028 9,3 Milliarden €.
- Beklagt wird von Frauenorganisationen die Kürzung der Frauenförderung. Die Reduktion des Elterngeldes geht primär zulasten Alleinerziehender, überwiegend Frauen.
- Der Schienenverkehr - Gleisausbau, Brückensanierung, bessere Bahnhöfe – bekommt 22 Milliarden €. 26 – 29 Milliarden € wären laut Allianz pro Schiene nötig. Im Straßenverkehr werden falsche Prioritäten gesetzt: Statt der Sanierung von Straßen und Brücken sollen Straßen neu oder ausgebaut werden.

Und für alles zusammen, insbesondere die Rüstung, müssen Rekordschulden von 851 Milliarden € dank der Aufhebung der Schuldenbremse aufgenommen werden. Wenn vor 2025 die Schuldenbremse zugunsten sozialer und ökologischer Projekte gefordert wurde, mauerte vor allem die CDU hart.

Gegen das ganze Opus vom Finanzminister erhebt sich massiver Protest aus der Opposition, von NGOs, Wohlfahrtsorganisationen und Teilen der Wirtschaft!

Die Posse um die Wahl der VerfassungsrichterInnen ist unwürdig! Das Wahlverfahren hat sich seit Gründung der Bundesrepublik, also seit über 75 Jahren bewährt. Und dann stellt die größte Fraktion im Bundestag es in Frage! Die laufen damit einer rechtsextremen Kampagne hinterher, die mit Falschbehauptungen, Diffamierungen und Beleidigungen eine der Kandidatinnen demontierte.

Sie schaden damit dem Ansehen der KandidatInnen, des höchsten deutschen Gerichts, des Parlaments, der Demokratie und der Bundesrepublik.

Das sich anschließende Geschacher wäre eines orientalischen Marktes würdig, aber nicht der höchsten demokratischen Instanzen. Was gab es für absurde Vorschläge: Die Kandidatin solle zurückziehen. Alle drei von der SPD benannten KandidtInnen sollten zurückziehen. Und jetzt setzt der Bayer Söder noch eins drauf: Das ganze Verfahren soll a priori neu aufgerollt werden, damit der CDU/CSU genehme KandidatInnen benannt werden.

Zur Erinnerung: Das Wahlverfahren war darauf angelegt, das oberste Gericht so zusammenzusetzten, dass möglichst viele juristische, politische und gesellschaftliche Position vertreten sind. Söder und Konsorten scheinen bei Trump in die Schule gegangen zu sei: Sie wollen nur ihnen genehme JuristInnen akzeptieren. Das ist zutiefst undemokratisch! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, hier ist er: Teile der CDU und die Führung der CSU sind Antidemokraten.

Bleibt zu hoffen, dass weder Frau Brosius-Gersdorf noch die SPD weiche werden, sondern ihren demokratischen Anspruch weiter hoch halten.

Was immer der Außenminister und der Bundeskanzler ihren israelischen Kollegen am Telefon erzählen: Es ist auf alle Fälle sinnlos, an ihr Gewissen zu appellieren. Das israelische Kabinett mit seinen definitiv kriminellen Mitgliedern steckt so tief in der Unmoral, dass derartige Appelle sie nicht erreichen. Die stereotypen Hinweise in Interviews und der Pressesprecher dienen nur dazu, vorzugaukeln, man tue etwas Sinnvolles, um die Katastrophe in Gasa zu beenden.

Die Wirkungen solcher Appelle sieht man auf den Bildern von halbverhungerten Kleinkindern und Todesopfern an den Lebensmittelausgabestellen, Todesopfer des Beschusses durch die israelische Armee. Die lehnt genauso stereotyp jede Verantwortung ab: Wir waren es nicht! Ja, wer denn sonst?

Die gutwilligeren deutschen Politiker schlagen einen Liefer-Boykott von Waffen vor, die zu Menschenrechtsverletzungen dienen. Kann mir mal jemand sagen, welche Waffen nicht dazu dienen?

In Gasa werden vorrangig Handfeuerwaffen eingesetzt. Das sind Pistolen, Gewehre, Maschinenpistolen, Maschinengewehre, Handgranaten sowie die dazugehörige Munition. Das sind Bomben, Raketen, Drohnen, und natürlich auch Panzer und Radfahrzeuge. Es wäre zu prüfen, welche Waffen oder Komponenten aus Deutschland stammen. Sie alle müssten unter den Boykott fallen. Was bleibt dann noch über? (Vielleicht Raketenabwehrwaffen.) Was bisher nicht geliefert wurde? Eine Atombombe, aber die haben die Israelis selber.

Die Formulierung, dass keine Waffen geliefert werden sollen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden, streut dem Publikum Sand in die Augen. Ehrlich wäre es, wenn alle militärischen Güter gesperrt würden.

Es folgt die notwendige Versicherung, dass diese Forderung antisemitisch sei. Im Gegenteil, sie ist philosemitisch, denn langfristig treiben Netanjahu und seine Regierung die israelische Bevölkerung in die Katastrophe und schädigt den internationalen Ruf Israels und der Juden weltweit, wenn sie sich nicht von dem Krieg distanzieren.